Mittwoch, 18. Mai 2022

Folgen des russischen Angriffskrieges
Finnland wird Aufnahme in den kommenden Tagen beantragen

Finnland wird in den kommenden Tagen als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine einen Antrag auf Aufnahme in die NATO stellen. Das sagte der finnische Präsident Niinistö in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin, wie sein Büro in Helsinki mitteilte. Putin sprach nach Angaben russischer Agenturen von einem Fehler.

14.05.2022

Flagge der NATO sowie von Schweden und Finnland
Flagge der NATO sowie von Schweden und Finnland (IMAGO/Steinach)
Außerdem sei Finnlands Sicherheit gar nicht bedroht. Niinistö und Ministerpräsidentin Marin hatten sich am Donnerstag für eine Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen; heute folgte mit großer Mehrheit die regierende sozialdemokratische Partei. Auch in Schweden wird erwogen, der NATO beizutreten. Dort könnte morgen eine Vorentscheidung fallen.

Putin: Beitritt Finnlands zur NATO wäre ein Fehler

Der russische Präsident Putin hat den angedachten finnischen Beitritt zur NATO als Fehler bezeichnet. Die Änderung der Außenpolitik in Helsinki könnte sich negativ auf die gegenseitigen Beziehungen auswirken, erklärte Putin nach Angaben russischer Agenturen. Finnlands Sicherheit sei nicht bedroht, hieß es weiter.
Der finnische Präsident Niinistö hatte Putin Medienberichten zufolge telefonisch über die Pläne unterrichtet. Zuvor hatte das russische Außenministerium mit "militärtechnischen" Vergeltungsmaßnahmen gedroht, allerdings ohne Details zu nennen. In Finnland berät die sozialdemokratische Regierungspartei heute über ihre Haltung zu einer Mitgliedschaft. Niinistö und Ministerpräsidentin Marin hatten sich bereits dafür ausgesprochen. In Schweden könnte morgen eine Vorentscheidung fallen.

Vorbehalte in der Türkei

Bundesaußenministerin Baerbock äußerte sich irritiert über Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan, der Bedenken gegen einen Beitritt der beiden Länder angemeldet hatte. Baerbock sagte nach einem Treffen der G7-Außenminister, eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden.
Erdogan hatte unter anderem Schweden aber auch anderen europäischen Ländern vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die kurdische PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Über die Aufnahme müssen die 30 NATO-Mitglieder einstimmig entscheiden. In Berlin beraten die Außenminister der Allianz heute über eine Erweiterung.
Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan relativierte inzwischen dessen Aussagen zu einem NATO-Beitritt der beiden Länder. Er erklärte, die Türkei habe die Tür nicht zugeschlagen, wünsche aber Gespräche über das Vorgehen gegen Extremisten in diesen Ländern. Erdogan hatte erklärt, skandinavische Länder seien ein Gästehaus für Terror-Organisationen wie die verbotene PKK.

Staatsminister Roth: Sicherheitsgarantien anbieten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Roth, forderte Sicherheitsgrantien für Finnland und Schweden, bis deren NATO-Beitritt vollzogen ist. Der SPD-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", es sei absehbar, dass Russland auf die Beitrittswünsche mit Provokationen reagiere. Beide Länder sollten wissen, dass sie sich auf die Unterstützung Deutschlands und weiterer NATO-Partner verlassen könnten. Es müsse auch darüber gesprochen werden, NATO-Truppen in Finnland zu stationieren, wenn die finnische Regierung dies wünsche.
Großbritannien hat Finnland und Schweden angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits umfassende Sicherheitsgarantien zugesagt. Die Außenministerinnen und -minister der NATO-Staaten treffen sich heute zu Beratungen in Berlin.

Lettland: Beitritt wäre "Beitrag zur Sicherheit ganz Europas"

Der lettische Präsident Levits begrüßte den sich abzeichnenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als Beitrag zur Sicherheit des Baltikums und ganz Europas. Die NATO werde dadurch im Verhältnis zu Russland noch stärker, sagte Levits im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Die russische Führung habe sich in ihrer Rhetorik und ihrem Denken dem nationalsozialistischen Deutschland angenähert. Der moderne Faschismus sei jetzt in Russland an der Macht, sagte Levits.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
Diese Nachricht wurde am 14.05.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.