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StartseiteThemaDie Knackpunkte der Brexit-Verhandlungen15.06.2020

Fischfang und WettbewerbsregelnDie Knackpunkte der Brexit-Verhandlungen

Großbritannien ist raus aus der EU, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nach der Übergangsphase laufen. Im Zentrum steht ein Freihandelsabkommen. Doch die Gespräche kommen nicht voran - und den Unterhändlern läuft die Zeit davon. Wo hakt es? Ein Überblick.

Von Peter Kapern

Die Flaggen Großbritannien und der Europäischen Union wehen im Wind. (picture alliance/dpa/Monika Skolimowska)
Noch sind viele Fragen über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union ungeklärt (picture alliance/dpa/Monika Skolimowska)

Worum geht es bei den Verhandlungen?

Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Zuvor hatten beide Seiten einen Vertrag über die Bedingungen dieses Austritts ausgehandelt: den Scheidungsvertrag. Er legte zum Beispiel fest, welche Summen London noch in die EU-Kassen einzahlen muss und welche Rechte die Bürger beider Seiten nach dem Austritt auf der jeweils anderen Seite des Kanals haben. Außerdem wurde eine Übergansfrist bis zum 31.12.2020 vereinbart, innerhalb derer das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU fast unverändert ist: London ist weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts, der Zollunion und aller Verträge, die die Europäische Union geschlossen hat. Nur eines kann London innerhalb der Übergangsfrist nicht mehr tun: die Geschicke der EU mitbestimmen. Es gibt keine britischen Abgeordneten im Europaparlament mehr, auch keinen britischen EU-Kommissar. Und britische Minister nehmen nicht mehr an den Beratungen des Rates teil.

Diese Übergangszeit wurde vereinbart, damit beide Seiten ein Abkommen aushandeln können, dass die Beziehungen zwischen der EU und der britischen Insel nach der Übergangsfrist regelt. Dabei geht es nicht nur um die Handelsbeziehungen, sondern um ein viel umfassenderes Vertragspaket, das zum Beispiel auch die Kooperation im Transportbereich, bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und die Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik bestimmt.

Welches Verhandlungsziel hat die EU?

Die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben ihrem Chefunterhändler Michel Barnier ein präzises Verhandlungsmandat mit auf den Weg gegeben. Darin wird London auf dem wichtigsten Verhandlungsfeld, dem der künftigen Handelsbeziehungen, eine dreifache Null-Lösung angeboten: Null Zölle, null Quoten, null Dumping. Damit wäre der Zugang zum EU-Binnenmarkt für britische Industriegüter so unlimitiert wie für kein anderes Drittland, mit dem die EU bislang Handelsverträge abgeschlossen hat. Die Bedingung für diesen unbeschränkten Zugang – null Dumping – hat es aber in sich. Denn Brüssel verlangt, dass London vertragliche Vereinbarungen unterschreibt, die festlegen, dass sich das Vereinbarte Königreich keine unfairen Wettbewerbsvorteile verschafft, indem es beispielsweise staatliche Subventionen für Unternehmen hochfährt, den Umweltschutz und Sozialstandards aber absenkt. Brüssel verlangt also eine Vereinbarung über faire Wettbewerbsregeln, ein sogenanntes "Level Playing Field".

Belgien, Brüssel: Michel Barnier, Brexit-Verhandlungsführer der Europäischen Union, präsentiert bei einer Pressekonferenz die möglichen Verhandlungslinie der EU. (Francisco Seco/AP/dpa) (Francisco Seco/AP/dpa)EU-Chefunterhändler Barnier - "Die Briten verstehen nicht, dass der Brexit mit Folgen verbunden ist" 
EU-Chefunterhändler Michel Barnier vermisst vor der vierten Runde der Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien Realismus in London. Die Briten wollten das Beste aus beiden Welten, kritisierte Barnier im Dlf. 

Welches Verhandlungsziel hat das Vereinigte Königreich?

Auch London ist ganz besonders an einem Freihandelsabkommen interessiert, das Unternehmen, die auf der Insel beheimatet sind, den möglichst hürdenfreien Export in den europäischen Binnenmarkt ermöglicht. Auch London strebt die Streichung aller Zölle und Quoten an. Aber die britische Regierung will keinesfalls ein Abkommen über die künftigen Wettbewerbsbedingungen unterzeichnen.

Warum ist das "Level Playing Field" so umstritten?

Eines der wichtigsten Argumente der Brexit-Befürworter war ja, dass das Vereinigte Königreich die volle Souveränität über seine Gesetze wiedererlangen solle. Vor diesem Hintergrund sind Wettbewerbsregeln, die in Brüssel mitbestimmt werden, und über deren Einhaltung auch noch der auf der Insel so verhasste Europäische Gerichtshof wachen würde, für London inakzeptabel.

Zu diesem Souveränitätsgedanken kommt aber noch ein handfester wirtschaftlicher Grund: London fürchtet, dass sich mit der EU vereinbarte Standards auf die Handelsverträge auswirken, die das Vereinigte Königreich mit anderen Nationen schließen will. Ein Beispiel: Wenn der Vertrag mit der EU aus Verbraucherschutzgründen das Fleisch von Hormonkälbern ausschließt, würde das ein Handelsabkommen mit den USA erschweren, wo die Mästung von Kälbern mit Hormonen Alltag ist. Außerdem verweist London immer wieder auf das Freihandelsabkommen CETA, das die EU mit Kanada geschlossen hat. Darin gebe es keine strikten Festlegungen auf gemeinsame Wettbewerbsregeln, sagt die britische Regierung und zieht daraus den Schluss, dass die EU Großbritannien in Handelsfragen schlechter behandeln wolle als Kanada.

Das weist Brüssel zurück. Zum einen sei mit Kanada nur eine weitgehende, aber keine komplette Zoll- und Quotenfreiheit, vereinbart worden. Und zum anderen spielt für die EU die geographische Lage eine Rolle: Die britische Insel sei – anders als Kanada – dem europäischen Festland so nahe, dass sich Dumping etwa bei Umwelt- und Sozialstandards sehr schnell auswirken könne. Nämlich, indem europäische Unternehmen ihre Produktion auf die Insel verlagern. Die EU-Unterhändler werfen der britischen Seite vor, sich nicht an geschlossene Vereinbarungen halten zu wollen. In der "Politischen Erklärung", die gemeinsam mit dem Austrittsvertrag vereinbart wurde, ist nämlich in Kapitel 14 festgelegt, dass beide Seiten ein "Level Playing Field" vereinbaren werden. Und diese "Politische Erklärung" trägt auch die Unterschrift des britischen Regierungschefs Boris Johnson.

Und noch einen weiteren Vorwurf erhebt die EU-Seite: London betreibe Rosinenpickerei. Aus allen Freihandelsverträgen, die die EU je geschlossen hat, suche sich die britische Seite nur die für sie vorteilhaftesten Passagen heraus, um sie zu einem neuen Gesamtvertrag zusammenzusetzen. So ein "Best-of-Vertrag" würde Großbritannien alle Vorteile des EU-Binnenmarkts eröffnen, ohne dass London sich an den Kosten des Binnenmarkts beteiligen und die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptieren wolle.

Der Vorsitzende des Fernsehrats, Ruprecht Polenz, spricht am 18.10.2013 in Berlin auf einer Pressekonferenz zu den Journalisten. Der ZDF-Fernsehrat hatte über den Stand der Diskussion zur Zukunft der Digitalkanäle beraten. Foto: Britta Pedersen/dpa | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild) (dpa-Zentralbild)CDU-Außenpolitiker Polenz - Keine Rosinenpickerei für Großbritannien 
In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien könne es keine Kompromisse bei den Grundfreiheiten geben, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz im Dlf.

Welche Rolle spielt das Thema Fischerei bei den Verhandlungen?

Die Fischereirechte werden – was nicht überraschen kann – von der britischen Regierung als Hebel bei den Verhandlungen genutzt. Hunderte von Fischern aus Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Holland, Deutschland und Dänemark sind darauf angewiesen, auch künftig in den britischen Hoheitsgewässern fischen zu dürfen. Sonst könnten sie ihre Trawler verschrotten. Deshalb verlangt Brüssel eine dauerhafte Vereinbarung über Fangquoten für EU-Fischer als Teil es Handelsabkommens. Das lehnt London strikt ab, wieder mit Verweis auf die neu erlangte nationale Souveränität. Fangquoten könnten allenfalls von Jahr zu Jahr neu ausgehandelt werden, und sie müssten weit niedriger liegen als bislang, so die britische Position. Die EU hingegen verweist darauf, dass britische Fischer den größten Teil ihres Fangs schon jetzt auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen. Das könne aber nur so bleiben, wenn die EU dauerhafte Fangrechte in britischen Gewässern bekomme.

Dossier Brexit (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz)Dossier Brexit (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz)

Warum stehen die Gespräche unter einem solch hohen Zeitdruck?

Der Austrittsvertrag sieht die Möglichkeit vor, die Übergangsphase einmalig um ein oder zwei Jahre zu verlängern. So könnte zusätzliche Zeit für die Verhandlungen gewonnen werden. Das aber hat Boris Johnson im vergangenen Unterhauswahlkampf ausgeschlossen. Er hat sogar ein Gesetz verabschieden lassen, das es der britischen Regierung, also ihm, verbietet, eine Verlängerung zu beantragen. Damit muss also in spätestens sieben Monaten das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach sein, was EU-Experten für unmöglich halten. In Wahrheit ist die verbleibende Frist nämlich noch viel kürzer: Bis Oktober müssen die Texte stehen, damit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament Zeit für die Ratifizierung bleibt. Ende Juni, so haben es beide Seiten angekündigt, solle eine gemeinsame Zwischenbilanz gezogen werden, um herauszufinden, ob ein Abkommen überhaupt noch erreichbar ist. Britische Zeitungen berichten, dass Boris Johnson bereits seinen Besuch in Brüssel angekündigt hat.

Was geschieht, wenn die Verhandlungen scheitern?

Dann müssten beide Seiten ihren Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO abwickeln. Diese Regeln dienen zwar einer Vereinfachung des Warenaustausches zwischen Ländern, sie beinhalten aber dennoch deutlich mehr Hürden als ein Freihandelsvertrag. Zum Beispiel viele unterschiedliche Zollsätze für unterschiedliche Warengruppen. Die Folgen wären absehbar: LKW würden sich wegen der Zollkontrollen stauen, Lieferketten von Unternehmen, die jetzt noch auf beiden Seiten des Kanals produzieren, würden gehemmt. Gravierender als das wäre aber wohl noch der politische Schaden, der durch ein Scheitern der Verhandlungen angerichtet würde. Es käme, so Experten, zwischen beiden Seiten wohl zu einer politischen Eiszeit. Insgesamt sind die Nachteile eines Verhandlungsabbruchs also so groß, dass man annehmen sollte, dass sich beide Seiten zusammenraufen.

Um sich für den Ernstfall zu rüsten, hat das Verkehrsministerium in London am Montag (07.01.2019) eine großangelegte Übung gestartet. Sie ließ 89 Lastwagen auf dem stillgelegten Flughafen von Manston knapp 32 Kilometer vom Hafen von Dover auffahren. Das Gelände könnte genutzt werden, um im Falle eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens Staus nahe Dover zu verhindern, teilte das Verkehrsministerium in London mit. (dpa/PA Wire/Gareth Fuller) (dpa/PA Wire/Gareth Fuller)Jurist: Britische Wirtschaft hat keine Ressourcen für harten Brexit
Ein No-Deal-Brexit erscheint derzeit wahrscheinlich. Doch die britische Wirtschaft habe nicht die Rücklagen für die dann nötige Umstellungen, etwa beim Zoll, sagte Jura-Professor Gerhard Dannemann im Dlf.

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