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StartseiteInterviewFiskalklippe "hätte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland"29.12.2012

Fiskalklippe "hätte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland"

Bankenvertreter über den US-Haushaltsstreit, die Eurokrise und den Bankensektor

Der Haushaltsstreit in den USA sei ein "ernstes Thema", das auch für die Wirtschaft in Europa und Deutschland Konsequenzen habe, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Banken, Michael Kemmer. Eine Einigung sei deshalb nicht nur für die Vereinigten Staaten "sehr, sehr wichtig".

Michael Kemmer im Gespräch mit Christiane Kaess

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BDB)
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BDB)

Christiane Kaess: Auch wenn nicht mehr viel Zeit bleibt, es gibt noch Hoffnung in den USA, man werde sich im Haushaltsstreit doch noch bis Ende des Jahres einigen können und damit die drohende Fiskalklippe abwenden. Der Ball liegt jetzt bei den Fraktionschefs der Demokraten und Republikaner im Senat, sie sollen rasch einen Kompromiss aushandeln. Sollte dieser nicht zustande kommen, so fürchten viele Experten eine Rezession, die sich weltweit auswirken könnte, und damit auch auf Europa. Dabei haben die Europäer doch gerade genug zu tun mit ihren eigenen finanziellen Problemen. In Brüssel jagte in diesem Jahr ein Euro-Rettungsgipfel den nächsten. Einiges in Sachen Eurorettung wurde beschlossen, und zwar schneller, als man das noch Anfang des Jahres erwartet hatte, zum Beispiel eine europäische Bankenaufsicht und der dauerhafte Rettungsschirm ESM. Am Telefon ist Michael Kemmer, er ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Banken. Guten Morgen!

Michael Kemmer: Guten Morgen, Frau Kaess!

Kaess: Herr Kemmer, kommen denn nach der EU-Schuldenkrise bald die Auswirkungen der amerikanischen Haushaltsklippe auf Europa zu?

Kemmer: Ja, das kann man nicht ausschließen, also das ist schon ein ernstes Thema, und das ist nicht nur auf die Vereinigten Staaten begrenzt, das sehen Sie völlig richtig. Und gerade für Deutschland als exportorientierte Nation ist das schon ein gravierender Punkt. Sie müssen sehen, die Exporte in die USA sind sehr gut gelaufen: In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 gab es da eine Steigerung um 21 Prozent auf 65 Milliarden Euro, das heißt, das ist schon ein gravierender Betrag, und wenn es hier Störungen gibt, das heißt, wenn die Binnenkonjunktur in den vereinigten Staaten massiv abstürzt – und das würde sie sicher tun, wenn die über dieses Fiscal Ciff runterfallen. Dann hätte das unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und auf Europa. Also wir beobachten das sehr genau, es gibt ja jetzt Zeichen einer Einigung, und das wäre schon sehr, sehr wichtig, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für uns.

Kaess: Wir haben gestern in dieser Sendung mit John Kornblum gesprochen, Investmentbanker und früherer US-Botschafter in Deutschland. Er hat uns folgendes zur drohenden Fiskalklippe gesagt, wir hören mal rein:

John Kornblum: Es wird alles dramatisiert, um den Druck so hoch - die Demokraten tun das auch, um den Druck so stark wie möglich sein, aber es gibt viele Ökonomen, die sagen, dass das vielleicht sogar gesund sein würde für die Wirtschaft. Ich weiß es nicht. Ich bin alles andere als Experte.

Kaess: John Kornblum gestern in dieser Sendung. Herr Kemmer, wird eventuell tatsächlich ein bisschen überdramatisiert, und kann es eventuell sogar gesund sein für die amerikanische Wirtschaft, sollte sie über diese Haushaltsklippe gehen?

Kemmer: Also das Thema gesund sehe ich nur in dem Zusammenhang, dass den Amerikanern bewusst wird, wie dramatisch ihr eigenes Schuldenproblem ist, und dass sie hier sich disziplinieren müssen. Das ist mit Sicherheit ein positiver Punkt, aber dass Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in einer Summe von insgesamt 500 Milliarden Dollar, die schlagartig kommen, für die Wirtschaft gesund sind, kann ich mir nicht vorstellen. Das hätte mit Sicherheit rezessive Auswirkungen. Aber wie gesagt, dieses Bewusstsein, dass man hier in ein größeres Problem hineinläuft, das einfach massiv angegangen werden muss, das tut den Amerikanern insgesamt sicherlich schon gut.

Kaess: Europa haben wir gerade schon kurz angesprochen. Sind wir, was Europa betrifft, mit der Finanz- und Schuldenkrise über den Berg?

Kemmer: So weit würde ich noch nicht gehen. Wir stehen jetzt am Ende des Jahres 2012 sicherlich besser da, als wir es am Anfang des Jahres 2012 gedacht haben. Es sind auch viele positive Dinge gelaufen im Jahr 2012, auch durchaus so, wie Sie gesagt haben, vielleicht mehr als man anfangs erwarten konnte, schneller, als man es anfangs erwarten konnte, die wichtigsten Punkte in dem Zusammenhang sind sicherlich die Entscheidungen über Griechenland. Es sah ja mal im Sommer so aus, als ob durchaus ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone realistisch werden könnte, das wäre sicherlich sehr schwierig geworden für die Eurozone. Dann haben sich alle zusammengerissen und haben gesagt, nein, wir lassen die Griechen nicht fallen, das war eine kluge Entscheidung. Natürlich muss man weiterhin Druck auf Griechenland und auf die anderen Peripherieländer richten, damit die ihre Reformen weiter durchziehen, was bei Griechenland nicht ganz einfach ist. Aber die Solidargemeinschaft hat gehalten, das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt im Zusammenhang mit dem Jahr 2012.

Kaess: Sie sprechen jetzt die politischen Regelungen an, aber war nicht die EZB der wahre Retter mit ihrer Ankündigung, Anleihen der Schuldenländer kaufen zu wollen?

Kemmer: Das hat sicherlich zu einer Beruhigung der Märkte geführt, die nach wie vor anhält. Wir sehen das in den Risikoaufschlägen für die Peripherieländer, die sind deutlich zurückgegangen, aber wir müssen klar sehen, das, was die EZB gemacht hat, kann nur dazu führen, dass wir Zeit gewonnen haben. Also die EZB hat für uns alle Zeit gekauft, und diese Zeit muss genutzt werden, um die Strukturreformen in den kritischen Ländern weiter voranzutreiben. Hier ist einiges geschehen, gerade in Irland beispielsweise, auch in Teilen in Portugal und Spanien. Italien ist etwas schwieriger, Griechenland bleibt weiterhin schwierig, aber es ist ein Abbau der Leistungsbilanzdefizite tatsächlich begonnen worden, das ist wichtig, das ist auch sozusagen ein Silberstreifen am Horizont. Aber noch mal, wir müssen uns drüber unterhalten, die EZB kauft uns nur Zeit, und diese Zeit müssen wir alle nutzen, die Strukturreformen in den Ländern einzufordern, und diese Länder müssen die Zeit dazu nutzen, diese Strukturreformen auch tatsächlich durchzuführen, und da gibt es schon noch einiges zu tun.

Kaess: Herr Kemmer, gibt es bei den einschlägigen Sorgenkindern wie Griechenland oder auch Zypern keine Risiken mehr für die deutschen Banken?

Kemmer: Griechenland und Zypern sind für die deutschen Banken im Grunde genommen erledigt. Die Forderungen der deutschen Banken an beide Länder sind sehr gering, Zypern ganz, ganz gering, Griechenland noch kleinere Beträge. Die Banken insgesamt und damit auch die deutschen Banken haben natürlich schon erheblich geblutet unter dem Schuldenschnitt für Griechenland, da mussten erhebliche Beträge abgeschrieben werden, das war auch teilweise schwierig, weil ja die Politik durchaus die Banken mal aufgefordert hat, die griechischen Anleihen zu halten, und diejenigen, die das getan haben, mussten dann dafür quasi büßen, indem sie einen Schuldenschnitt hinnehmen mussten, aber das ist abgearbeitet, das ist auch aufgrund der insgesamt durchaus positiven Lage der Banken gut verkraftbar gewesen. Also das heißt, von Griechenland und Zypern drohen für die deutschen Banken keine Gefahren mehr.

Kaess: Und ist die Kapitaldecke der Banken mittlerweile so dick, dass sie dass Vertrauen Ihrer Kunden auch zurückgewinnen können?

Kemmer: Die Banken haben im Vergleich zu den kritischen Jahren 2008, 2009 enorm an Kapital zugelegt, das heißt, die Stabilität des Bankensektors hat zugenommen. Die Lage für die Banken war im Jahr 2012 alles in allem positiv gewesen, das liegt insbesondere daran, dass es sehr wenig Risikovorsorge gab, weil die inländische Konjunktur sehr gut gelaufen ist, aber wenn die Konjunktur sich abschwächt – und momentan haben wir ja so eine leichte Delle nach unten –, dann kann das für die Banken auch wieder schwieriger werden. Aber sie sind aufgrund der höheren Kapitalien auf jeden Fall stabiler, als sie es noch vor wenigen Jahren gewesen sind.

Kaess: Kritiker sagen aber, ab Selbstverständnis der Banken hätte sich nichts geändert, man habe ein bisschen nachgebessert und jetzt etwas mehr Eigenkapital, aber generell mache man weiter wie zuvor.

Kemmer: Ich glaube, das ist nicht zutreffend. Sie müssen sehen, dass wir auch in ganz erheblichem Umfang Regulierung für die Banken gesehen haben in den letzten Jahren, durchaus einschneidende Regulierungen. Die Eigenkapitalvorschriften haben Sie schon erwähnt, die sind ja im Moment in der Finalisierung, wir wünschen uns alle, dass auch die Amerikaner hier mitziehen, damit die Basel-III-Regelungen endlich verabschiedet werden können. Ich gehe davon aus, dass das im Laufe des Jahres 2013 erfolgen wird, und das ist nicht das Einzige.

Kaess: Herr Kemmer, keine systemrelevanten Banken mehr, die Pleite gehen können?

Kemmer: Das ist das Ziel, dieses Too-big-to-fail-Problem, wie es auf Neudeutsch so schön heißt, zu lösen. Ob uns das schon vollständig gelungen ist, da kann man in der Tat ein Fragezeichen machen, aber es sind die richtigen Schritte in die Richtung eingeleitet worden. Man arbeitet an einem sogenannten Abwicklungsregime, das heißt also, an einer Regelung, die es eben ermöglicht, dass auch große Banken aus dem Wettbewerb ausscheiden können, ohne dass sie systemische Risiken für die gesamte Wirtschaft auslösen. Da ist noch ein weiter Weg zu gehen, aber die Regelungen sind in der Diskussion, und ich glaube, dass wir hier deutliche Schritte vorwärts gekommen sind, aber das ist sicherlich eines der zentralen Probleme, an denen man weiter wird arbeiten müssen.

Kaess: Herr Kemmer, viele Steuerzahler haben den Eindruck, sie seien die großen Verlierer, um nicht zu sagen, Zahler, in der Finanzkrise, und die Banken auf der anderen Seite die großen Gewinner, noch dazu, weil jetzt, nachdem die europäische Bankenaufsicht beschlossen wurde, Steuergelder aus dem europäischen Rettungsschirm ESM auch maroden Banken zugutekommen können.

Kemmer: Ich kann das gut verstehen, dass die Leute sagen, das kann doch nicht wahr sein, dass man den Banken das Geld in den Rachen wirft und ansonsten für Sozialausgaben und Ähnliches keine Mittel hat. Aber das ist nur auf den ersten Blick richtig, es gilt immer abzuwägen, was ist das geringere Übel, und das Problem der Bankenbranche ist natürlich, dass sie eben systemrelevant ist. Sie ist sehr stark vernetzt mit den nationalen Volkswirtschaften, das heißt, sie leidet auch unter den Problemen, die die nationalen Volkswirtschaften haben. Deswegen sehen Sie auch in den Krisenländern, insbesondere Griechenland, Zypern, eine hohe Korrelation, also einen hohen Zusammenhang zwischen der Situation der nationalen Volkswirtschaften und der Situation der nationalen Banken.

Kaess: Aber die Banken sind ja selber auch einige zu hohe Risiken offensichtlich eingegangen.

Kemmer: Ja, gut, das kann man sicherlich nicht von der Hand weisen, gerade wenn Sie sich die Entwicklungen vor der Finanzkrise anschauen, aber ich glaube, man hat seine Lektion schon gelernt. Und die Staatsschuldenkrise ist natürlich etwas, was letztlich aus den Ländern heraus selbst gekommen ist, und das hat die Banken mit nach unten gezogen. Und in der Staatsschuldenkrise war es schon so, dass einige Staaten die Banken in Schwierigkeiten gebracht haben, denn es gab ja schon das unausgesprochene Versprechen, dass die Staatsanleihen sicher sind – die mussten ja auch nicht mit Eigenkapital unterlegt werden, sodass die Banken hier in der Tat sehr eng auch an den Problemen der nationalen Volkswirtschaften hängen. Sie haben sicherlich recht, das Risikomanagement musste verbessert werden, da ist aber viel geschehen in den zurückliegenden Jahren, und wir haben wie gesagt auch viel an Regulierung gesehen, wir werden noch einiges an Regulierung sehen. Das ist eine Dauerbaustelle, wir sind da noch nicht durch, aber ich glaube, die Leute, die sagen, wir machen doch gerade so weiter wie bisher, die schauen da nicht genau genug hin, und die beschäftigen sich auch nicht im Detail mit dem, was in den letzten zwei, drei Jahren alles schon auf den Weg gebracht worden ist.

Kaess: Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Banken. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Kemmer!

Kemmer: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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