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FIU-AffäreScholz äußert sich zurückhaltend zu Ermittlungen gegen Staatssekretär Schmidt

Aktuell, 29.06.2021, Duisburg, Olaf Scholz im Portrait, Bundesfinanzminister und SPD Kanzlerkandidat zu Gast im Huettenwerk Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
Bundesfinanzminister Scholz. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)

Bundesfinanzminister Scholz hat sich zurückhaltend zu den Ermittlungen gegen seinen Staatssekretär Schmidt geäußert.

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte im ZDF, Schmidt habe mit seiner umstrittenen Twitter-Nachricht darauf hinweisen wollen, dass es bei der kürzlichen Durchsuchung im Finanzministerium nicht um dortige Mitarbeiter gegangen sei. Ob das rechtlich in Ordnung gewesen sei, werde nun in einem ordentlichen Verfahren geklärt. Scholz fügte hinzu, der Staatssekretär twittere viel, und er könne kaum noch nachvollziehen, was Schmidt da im Einzelnen mache.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Staatssekretär vor, per Twitter Teile des Beschlusses für die Durchsuchung im Finanzministerium veröffentlicht zu haben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die im Ministerium angesiedelte FIU-Spezialeinheit gegen Geldwäsche. Sie wird der Strafvereitelung im Amt verdächtigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben FDP, Linke und Grüne inzwischen eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses beantragt, um Scholz zu dem Thema zu befragen.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.