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FIUFDP-Politiker Toncar macht Scholz politisch für Geldwäsche-Probleme verantwortlich

Der Finanzexperte der FDP, Florian Toncar, im Bundestag. (mago-images.de/ Christian Spicker)
Florian Toncar, Finanzexperte der FDP (mago-images.de/ Christian Spicker)

Nach der Befragung von Bundesfinanzminister Scholz im Finanzausschuss des Bundestages zur Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sieht der FDP-Politiker Toncar weiteren Klärungsbedarf.

Toncar sagte im Deutschlandfunk, zentrale Frage sei, ob Vorgaben des Finanzministeriums an die FIU zur Nicht-Weiterleitung von Geldwäsche-Verdachtsfällen geführt hätten. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen machte Scholz politisch für die seiner Ansicht nach massiven Probleme der Behörde verantwortlich. Toncar kritisierte, dass der Finanzminister den Leiter der FIU bis gestern noch nie persönlich getroffen habe. Dies zeige, dass sich Scholz nicht ausreichend um das Problem gekümmert habe.

Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft wirft FIU-Mitarbeitern vor, Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben zu haben. In diesem Zusammenhang ließ sie Durchsuchungen im Finanz- und im Justizministerium durchführen.

Diese Nachricht wurde am 21.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.