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StartseiteKultur heute"Europa hat versagt"04.03.2020

Flüchtlinge an griechisch-türkischer Grenze"Europa hat versagt"

An der Lage der Flüchtlinge vor der griechisch-türkischen Grenze seien wir mitschuldig, sagt Philosoph Stefan Gosepath im Dlf. Moralisch gesehen seien wir in Deutschland zur Hilfe verpflichtet: "Dass wir denken, da sind andere Leute näher dran, entlastet uns nicht."

Stefan Gosepath im Gespräch mit Michael Köhler

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Flüchtlinge harren hinter einem Stacheldrahtzaun an der griechisch-türkischen Grenze aus (Emrah Gurel/AP/dpa)
Migranten an der griechisch-türkischen Grenze (Emrah Gurel/AP/dpa)
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Michael Köhler: Bundesinnenminister Seehofer hat sich für die Zurückweisung illegal bis an die deutsche Grenze vorgedrungener Flüchtlinge ausgesprochen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis beschworen Einigkeit. Personal und Gerät für die Grenzschutzorganisation Frontex wurde zugesagt. Ankara wolle Menschen zur Durchsetzung geopolitischer Ziele ausnutzen und habe Grenzen nach Westen geöffnet. Erdogan wolle die EU erpressen, heißt es. Auf der Strecke bleibt bei dieser politischen Diskussion das Schicksal der Menschen.

Ich habe mit Stefan Gosepath gesprochen. Er lehrt Moralphilosophie und Politische Philosophie an der Freien Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Ethik.

Kann es gerecht sein, Menschen an den EU-Außengrenzen unter widrigsten Bedingungen mit ihrem Schicksal allein zu lassen?

Migranten warten an der türkisch-griechischen Grenze. Die Grenze ist mit Stacheldraht gesichert. (picture alliance / NurPhoto / Achilleas Chiras) (picture alliance / NurPhoto / Achilleas Chiras)Hintergründe zur Eskalation und der Rolle der EU Seit Samstag hindert die Türkei Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Griechenland geht massiv dagegen vor – auch mit Rückendeckung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

"Die Folgen unseres Handelns fallen uns auf die Füße"

Stefan Gosepath: Nein, das kann nicht gerecht sein. Aber ich glaube, wir haben jetzt zwei Dimensionen: Die Leute, die tatsächliche in akuter Not sind - denen muss geholfen werden. Und denjenigen, denen geholfen werden muss, muss von denen geholfen werden, die Hilfe leisten können. Und da sind wir natürlich in Europa und insbesondere wir in der Bundesrepublik Deutschland besonders privilegiert, so dass wir auch Hilfe leisten müssen. Insofern muss die Bundesrepublik Deutschland Flüchtlinge aufnehmen.

Aber gleichzeitig sind die ja nicht zufällig in dieser Lage. Und deshalb darf man jetzt nicht nur moralisch darauf gucken, nämlich dieses moralische Müssen von Hilfe leisten, sondern man muss auch sehen: Wieso sind die in diese Lage gekommen? Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen. Wenn - das ist ein berühmtes Beispiel aus der Moralphilosophie - wenn ich an einem Teich vorbeikomme, in dem ein Kind ertrinkt, dann muss ich dieses Kind natürlich retten. Aber wenn ich den Eindruck habe, da ertrinkt sozusagen dieses Kind jeden Tag, weil es keinen Zaun gibt, weil das Kind nicht gelernt hat zu schwimmen und so weiter und so weiter. Dann gibt es irgendetwas strukturell Falsches und hier ist es genau dasselbe. Dass diese Flüchtlinge jetzt an dieser Grenze auftauchen, hat damit zu tun, dass die Strukturen total falsch sind. Das ist jetzt einfach gesagt.

Denn die Schwierigkeit, die jetzt kommt, ist, wir haben uns ja zum Teil - also auch Europa, auch die Nato - die Weltgemeinschaft hat sich ja bemüht, diese Strukturen zu ändern. Aber leider ist es dadurch häufig viel schlimmer geworden. Viele der Flüchtlinge zum Beispiel an der Grenze sind Flüchtlinge aus Afghanistan, gar nicht aus Syrien, sondern aus Afghanistan, die durch die Türkei oder durch Syrien hindurchkommen.

Jetzt haben wir selber sozusagen interveniert in Afghanistan, um die Lage zu befrieden. Aber es ist schlimmer gekommen. Und deshalb kommen die Leute jetzt zu uns. Wir haben versucht, in Syrien wenigstens teilweise durch Luftüberwachung und so weiter Frieden herzustellen. Aber die Situation ist eigentlich noch viel schlimmer geworden. Wir erleben eben, dass die Folgen unseres wahrscheinlich mit gutem Gewissen durchgeführten Handelns, aber mit schlechten Folgen zu Ende geführten Handelns, jetzt uns auf die Füße fallen. Und auch deshalb sind wir noch einmal anders verpflichtet, uns um diese Leute zu kümmern, weil die jetzt nicht durch nur fremdes Verschulden dahin gekommen sind, sondern weil wir auch mitverschuldet sind.

"Die Leute, die näher dran sind, sind häufig überfordert"

Köhler: Empathie scheint ziemlich wählerisch zu sein und wenig gerecht.

Gosepath: Ja, aber das Beispiel mit dem Teich, das von Peter Singer stammt, das soll ja genau das deutlich machen. Wenn ich dem Kind helfen muss an dem Tag, an dem ich vorbeigehe, dann müsste es, sollte ich eine lange Angelschnur oder einen langen Rettungsring haben, auch möglich sein, wenn ich der erste oder der einzige oder derjenige bin, der am besten dazu fähig ist, ein Kind tausend Kilometer weit weg zu retten. Die tausend Kilometer machen, was die moralische Verpflichtung angeht, doch überhaupt keinen Unterschied. Nur dass wir denken, da sind andere Leute näher dran, entlastet uns nicht, denn die Leute, die näher dran sind, sind häufig damit überfordert.

Um es jetzt mal hier konkret zu machen: Man muss ja Erdogan bei allen politischen Kritiken, die man an ihm zurecht üben kann, doch zugestehen, dass er irgendwie viel mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen hat als die gesamte europäische Union zusammen. Und man kann verstehen, dass das eine Überlastung auch des türkischen politischen Systems ist. Und deshalb kann man nicht sagen, die sollen im Grenzbereich aufgefangen werden, wenn die Bedingungen da so schlecht sind.

Wir hätten eben viel früher auch der Türkei tatsächlich helfen sollen, die Flüchtlingsbedingungen an der türkisch-syrischen Grenze zu verbessern. Dass Erdogan das Geld natürlich jetzt lieber benutzen will, um seine Wirtschaft anzukurbeln, als den Flüchtlingen zu helfen, ist ein Teil dieses schmutzigen politischen Geschäfts. Eigentlich hat er natürlich Recht zu sagen: Wir müssen ihm helfen an der Grenze. Aber die Hilfe muss natürlich bei den Flüchtlingen ankommen. Und das tut sie leider nicht.

Migranten und Flüchtlinge versammeln sich hinter einem Drahtzaun an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei in der Nähe des geschlossenen Grenzübergangs Kastanies. (dpa-Bildfunk / Xinhua / Dimitris Tosidis) (dpa-Bildfunk / Xinhua / Dimitris Tosidis)Situation an türkisch-griechischer Grenze - "Erdogan hat Europa seit zwei Jahren gewarnt"
Auch an der türkisch-syrischen Grenze würden eine Million Menschen hungernd und frierend ausharren, sagte der 2019 aus der AKP ausgetretene deutsch-türkische Politiker Mustafa Yeneroglu. Hier müsse Europa helfen, statt nur auf die griechische Grenze zu schauen. Das Flüchtlingsabkommen müsse neu überarbeitet werden.

"Gerechtigkeit gilt immer universell"

Köhler: Stefan Gosepath, wir sprechen seit langem von Generationengerechtigkeit, von Klimagerechtigkeit, von Bildungsgerechtigkeit, aber nicht von Flüchtlings-Gerechtigkeit oder von Globalisierungs-Schaden-Ausgleichs-Gerechtigkeit. Ich erfinde ein Phantasiewort, versagt Europa wieder?

Gosepath: Diese Bindestrich-Gerechtigkeiten sind ja nur Binnendifferenzierung eines allgemeinen Gerechtigkeitsbegriff und auch einer allgemeinen Gerechtigkeitsverpflichtung. Im Prinzip gibt es die Pflicht zur Gerechtigkeit immer. Sie gilt immer universell, und das heißt auch immer global. Damit sind wir auch immer etwas überfordert, weil das der Einzelne natürlich nicht kann, weil unsere Empathie dazu nicht reicht, weil wir auch emotional damit manchmal überfordert sind. Wenn wir selber die Krise - sagen wir: Corona - vor Ort haben.

Aber das heißt, wir müssen eben Strukturen aufbauen, die es uns allen als Menschen ermöglicht, unseren globalen Gerechtigkeitspflichten gerecht zu werden. Und Europa hat versagt, weil es seine mitführende Stellung in der Welt nach wie vor nicht dazu nutzt, eine gerechtere Weltordnung zu schaffen, die unter anderem in der Lage ist, eben diese Probleme wenigstens ein stückweit besser handhabbar zu machen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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