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StartseiteInformationen am MittagMinisterium dementiert Deal zur Rückführung04.02.2016

Flüchtlinge aus NordafrikaMinisterium dementiert Deal zur Rückführung

Deutschland wolle mit Hilfen in Millionenhöhe die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Tunesien, Algerien und Marokko beschleunigen - das berichtete die "Bild"-Zeitung. Davon sei nichts bekannt, teilte dagegen die Bundesregierung mit. Klar ist allerdings, dass Deutschland mehr mit den drei Staaten kooperieren will.

Von Gudula Geuther

Das Bild zeigt, wie die Flüchtlinge von der Gangway in die weiße Maschine steigen. Zwei Polizisten überwachen das Ganze. (Patrick Seeger / dpa)
Die Bundesregierung hat einen Bericht der "Bild"-Zeitung dementiert. (Patrick Seeger / dpa)
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Das Dementi fällt deutlich aus: Solche Verhandlungen sind hier nicht bekannt, heißt es aus Kreisen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die "Bild"-Zeitung hatte gemeldet, Algerien, Marokko und Tunesien seien bereit, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber aus ihren Staaten öfter zurückzunehmen, die Abschiebung also hinzunehmen. Im Gegenzug, so hieß es, verpflichte sich Deutschland zu Rückführungsprogrammen.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller verhandle über Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte. Tatsächlich unterstützt Deutschland bereits Rückkehrprogramme, etwa in Marokko. Eine direkte Verknüpfung von Hilfen mit solchen Übereinkommen hatte der CSU-Politiker Müller aber in der Vergangenheit abgelehnt. In seinem Haus verneint man, dass eine Delegation vor Ort sei, wie die Bild geschrieben hatte - auch das Innenministerium dementiert, dass Mitarbeiter vor Ort seien.

Bemühungen verstärkt

Klar ist allerdings, dass sich Deutschland um mehr Kooperation der drei Staaten bemüht. Seit Mitte vergangenen Jahres kommen vor allem aus Marokko und Algerien deutlich mehr Menschen als Flüchtlinge als zuvor. Im Januar waren es mehr als 3.000. Im Vorjahresmonat knapp 850. Die Anerkennungsquoten sind bei allen drei Ländern gering, zwischen 3,7 Prozent für Marokkaner und 0,2 Prozent für Tunesier. Wie viele Abschiebungen am Verhalten der Herkuftsstaaten scheitern, ist nicht bekannt.

An sich sind Staaten ohnehin zur Rücknahme ihrer Staatsbürger verpflichtet, wenn sie in keinem anderen Land Aufnahme finden. Mit Algerien und Marokko hat Deutschland Rückübernahmeübereinkommen geschlossen, Praktiker beklagen allerdings die schleppende Umsetzung. Mal würden Ersatzdokumente nicht ausgestellt, mal hapere es bei der Identifizierung oder Termine für die Aufnahme würden immer wieder verschoben. Regierungsmitglieder - Angela Merkel für Marokko, Außenminister Frank-Walter Steinmeier für Tunesien - wollten in den vergangenen Tagen Fortschritte gesehen haben. Das Innenministerium dementiert aber heute den Durchbruch.

Umfragen: Zustimmung zur Flüchtlingspolitik sinkt

Ende des Monats fliegt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in alle drei Länder. Zu den Bemühungen der Bundesregierung, die Zahl der Neuankommenden zu reduzieren gehört auch, dass die drei Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Das soll die Verfahren beschleunigen. Fast acht von zehn Wahlberechtigten in Deutschland begrüßen das laut Deutschlandtrend. Nach der Erhebung von Infratest dimap sinkt die Zustimmung zur Flüchtlingspolitik weiter.

81 Prozent sind der Ansicht, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. Gleichzeitig befürworten mit 94 Prozent die Allermeisten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesinnenministeriums kamen im Januar unter 92.000 Menschen nach Deutschland, um Flüchtlingsschutz zu beantragen. Im November waren es mehr als doppelt so viele. Wie zuvor kam der ganz große Teil aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

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