Die Nachrichten
Die Nachrichten

FlüchtlingeBundespolizei weitet Grenzkontrollen aus

Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland" an der Autobahn bei Aachen. (picture alliance / dpa/ Oliver Berg)
Die Bundesregierung führt vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein - zunächst an der Grenze zur Österreich. (picture alliance / dpa/ Oliver Berg)

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat die Rückkehr zu Grenzkontrollen angesichts des Flüchtlingsandrangs nach Deutschland gegen Kritik verteidigt.

Dabei handele es sich nicht um eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Brief an die SPD-Mitglieder. Vieles deute daraufhin, dass in diesem Jahr sogar eine Million Migranten nach Deutschland kämen. Unterdessen führt die Bundespolizei stichprobenartige Grenzkontrollen nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Belgien und Luxemburg wieder ein. Im Freistaat Sachsen laufen ebenfalls entsprechende Vorbereitungen. Innenminister Ulbig sagte dem MDR-Hörfunk, es werde Kontrollen geben, sollten Flüchtlinge auf Routen über Tschechien ausweichen. Bayerns Innenminister Herrmann geht davon aus, dass der Einsatz der Bundespolizei an der österreichischen Grenze mehrere Wochen dauern wird. In Passau wurden seit gestern Abend 30 Schleuser und 100 Flüchtlinge aufgegriffen. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Saarland, Bouffier und Kramp-Karrenbauer, sehen in den Grenzkontrollen ein Signal an die Europäische Union, sich doch noch auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verständigen. Am Nachmittag kommen die EU-Innenminister in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um über eine gerechtere Verteilung der Migranten zu beraten.