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StartseiteKommentare und Themen der WocheErdogan sitzt am längeren Hebel 27.10.2019

FlüchtlingeErdogan sitzt am längeren Hebel

Die 39 Toten im Kühltransporter in London zeigten uns erneut die Flüchtlingsdramatik, kommentiert Sabine Adler. Europa habe sich durch den Deal mit Präsident Erdogan erpressbar gemacht. Deshalb brauche es dringend eine Nachkriegs-Regelung für Syrien, auch wenn die Kämpfe noch nicht vorbei seien.

Von Sabine Adler

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Vertriebene Syrer gehen über eine schlammige Hauptallee in einem Lager in der Nähe des Dorfes Kafr Lusin, in Idlibs nördlicher Landschaft, nahe der syrisch-türkischen Grenze. (AFP / Aaref Watad)
Flüchtlinge in einem Lager in der Nähe der syrisch-türkischen Grenze (AFP / Aaref Watad)
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Der Schreck fuhr vielen durch die Glieder: 39 Tote in einem Kühltransporter in London. Mit Wucht wurden wir daran erinnert, dass Menschen auf ihrem Weg nach und durch Europa ihr Leben nicht nur riskieren, sondern verlieren. Noch sind mehr Fragen offen als beantwortet. Aber im Grundsatz ist eines schon klar: Niemand durfte glauben, dass das Schleusergeschäft erlahmt sei. Man denke nur an die Boote auf dem Mittelmeer, jede Woche ertrinken Flüchtlinge.

Die Schmuggler sind überall

Der Menschenschmuggel findet täglich in Europa statt. Bis zur britischen Insel, wie man sieht, obwohl die Hafenstädte beidseits des Ärmelkanals streng bewacht werden. Der Druck lässt nicht nach, vermutlich steigt er sogar noch weiter. Denn nach wie vor sind Menschen aus Pakistan, Afghanistan, Syrien, dem Iran und anderswo auf der Balkanroute und vielen Ausweichstrecken unterwegs. Die Grenze zur EU soll sie stoppen, doch das gelingt nur dort vollständig, wo streng bewachte Zäune stehen.

Anderenorts blüht das Geschäft der Schlepper, die irrwitzige Summen verdienen, auch weil Flüchtlinge nicht warten wollen oder können, weil sie Angst vor Ablehnung haben. In Griechenland, im bosnischen Bihac, in der Türkei. Die Bitten der Helfer in den Camps um Wasser, bessere sanitäre Bedingungen, Verpflegung, Internetanschlüsse, vor allem aber schnellere Entscheidungen verhallen ungehört. Wenn die Energie nur groß genug ist, schaffen es die Verzweifelten in Serbien, Kroatien oder Bosnien über die grüne Grenze in die EU.

Berlin und Brüssel sind nervös

Der Schrecken über die 39 Toten in London ist auch ein Zeichen dafür, wie nervös man in Berlin und Brüssel ist. Denn die türkische Militäroperation an der Nordgrenze Syriens hat den Krieg neu entfacht, fast 200.000 Syrer mehr sind seitdem auf der Flucht. Das Drehen an der Eskalationsschraube hat den europäischen Politikern vor Augen geführt, wie erpressbar sie durch den Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsident sind. Sie wissen genau, dass Erdogan am längeren Hebel sitzt, dass er einen Flüchtlingsstrom nach Gusto starten oder stoppen kann. Diejenigen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, werden damit als Waffe für andere politische Zwecke eingesetzt. Versagt man den Zehn- oft Hundertausenden die Lebensgrundlagen in den Lagern nahe der Heimat, müssen sie weiterziehen, denn auf sie wartet nichts als der Tod. Eine Kriegsregion destabilisiert die nächste, die die übernächste und immer so weiter.

Deswegen kommt die Politik gar nicht umhin, eine Nachkriegs-Regelung für Syrien zu treffen, auch wenn die Kämpfe längst nicht vorbei sind. Es wird mühsam sein, die Interessen der vielen Beteiligten unter einen Hut zu bringen, aber es führt kein Weg daran vorbei. Denn es droht das worst-case-Szenario: dass über Kontinente hinweg Gesellschaften destabilisiert werden. Im Moment steht der russische Präsident als der große Gewinner da: Putin, der mit eiserner Faust gegen Separatisten in Russland vorgeht, gleichzeitig aber die ukrainischen unterstützt, hat Syrien in seinen Grenzen erhalten – auch gegen Erdogans Willen. Er hat die NATO gespalten. Die ersten Rufe, dass die Türkei das Bündnis verlassen soll, sind bereits zu hören. Wo die USA das Feld räumten, ist Russland erstmals als Ordnungsmacht aufgetreten, kann ohne Moskau dort nichts mehr entschieden werden, auch wer wo künftig in Syrien leben wird.

Schutzzone könnte ein Anfang sein

Die Schutzzonen für Flüchtlinge, wie sie die deutsche Verteidigungsministerin vorschlägt, können ein Anfang sein, vorausgesetzt sie trifft bei Putin auf offene Ohren. Wie und gegen wen die Zonen gesichert werden, wer dies tut, für wie lange und für wie viele Menschen – all das muss geklärt werden und zwar schnell. Bevor Erdogan seine Drohungen in Richtung EU doch noch wahr macht, bevor sich die Terrormiliz IS wieder formiert, bevor der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien eskaliert, Russland bewaffnet eingreift.

Das Schreckensszenario, das immer noch möglich ist, kann einen allein in dieser Region das Fürchten lehren. Die unzähligen Konflikte in Afrika und anderswo nicht mitgerechnet, ganz zu schweigen von den Wirtschaftsflüchtlingen. Die Toten in dem LKW bei London sind eine ernste Mahnung.

Sabine Adler (©Deutschlandradio / Bettina Straub )Sabine Adler (©Deutschlandradio / Bettina Straub )Sabine Adler, Journalistin und Buchautorin. Journalistik-Studium Universität Leipzig, danach Sender Magdeburg, radio ffn, Deutsche Welle. Seit 1997 beim Deutschlandradio, u.a. als Russland-Korrespondentin, Leiterin des Hauptstadtstudios. 2011-2012  Leiterin Presse und Kommunikation Deutscher Bundestag. Danach Osteuropakorrespondentin, derzeit Leiterin des Reporterpools.

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