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StartseiteCampus & KarriereBundesrat fordert längeres Aufenthaltsrecht für geduldete Ausländer 06.02.2015

Flüchtlinge in AusbildungBundesrat fordert längeres Aufenthaltsrecht für geduldete Ausländer

Für viele Flüchtlingskinder in Deutschland gilt nach dem Schulabschluss ein Beschäftigungsverbot. Nun will eine Bundesratsinitiative geduldeten Ausländern ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Dauer einer Ausbildung zubilligen und so die Arbeitsmöglichkeiten für die jungen Flüchtlinge verbessern.

Von Verena Kemna

Weiterführende Information

Modellprojekt in Bremen - Schnellere Job-Vermittlung für Flüchtlinge
(Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 26.01.2015)

Arbeit für Flüchtlinge - "Natürlich vermisse ich das"
(Deutschlandfunk, DLF-Magazin, 15.01.2015)

Kampf ums Bleiberecht - Flüchtlingsschicksale in Deutschland
(Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 14.10.2014)

Bayern - Ausbildung für irakische Flüchtlinge
(Deutschlandfunk, Campus & Karriere, 07.10.2014)

Im Berliner Friseursalon Lohengrin sind ständig mindestens fünf Auszubildende beschäftigt, doch es fehlt an Nachwuchs. Seit Jahren ein Problem, erklärt die Salonchefin Christiane Paes:

"Wir haben ja hier wieder ein Schild aufgestellt, dass wir Auszubildende suchen und es gibt hunderte von Handwerksbetrieben in Berlin, die immer Auszubildende und Aushilfen suchen. Unsere Nachbarin Elisa sucht seit ewigen Zeiten, wir brauchen mindestens zwei Auszubildende."

Gerne würde sie auch Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien eine Chance geben. Doch nach dem bisherigen Bleiberecht sind Kinder von Ausländern, denen die Abschiebung droht, unter bestimmten Umständen ebenso von Abschiebung betroffen wie ihre Eltern. Zwar sind die Jugendlichen schulpflichtig, doch nach dem Schulabschluss gilt für viele ein Beschäftigungsverbot. Christiane Paes hofft, dass sich daran bald etwas ändert. In ihrem Friseursalon werden schon jetzt viele Sprachen gesprochen:

Pläne für ein neues Aufenthaltsgesetz

"Wir haben eigentlich immer türkische und arabische Jugendliche. Wir haben jetzt auch eine Palästinenserin und Merve kommt ja auch aus der Türkei, sie hat ihre Ausbildung ja schon abgeschlossen. Wir haben sehr gute Erfahrungen. "

Vielleicht wird sie künftig leichter ausländische Azubis einstellen können. Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Aufenthaltsgesetz liegen auf dem Tisch. Im Bundesrat stehen die Änderungswünsche der Länder an diesem Tag an erster Stelle.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt zufrieden aus dem Plenarsaal im Bundesrat. Mit deutlicher Mehrheit haben vor allem Landesregierungen, an denen SPD und Grüne beteiligt sind, für Änderungen im Bleiberecht gestimmt. In einem entsprechenden Gesetzentwurf fordert die Länderkammer mehr Arbeitsmöglichkeiten für junge geduldete Flüchtlinge.

"Konkret würde sich ändern, dass Jugendliche im Asylverfahren, aber auch Geduldete, die eine Ausbildung machen, wirklich auch die Sicherheit haben, bleiben zu können und das ist unser Wunsch, auch die Möglichkeit haben, um ein Jahr zu verlängern, wenn klar ist, dass sie mit dieser Ausbildung auch eine Anstellung finden. Das dient unserer Wirtschaft und ich denke, das dient den jungen Leuten auch."

Mehr Arbeitsmöglichkeiten für junge geduldete Flüchtlinge

Viele, die mit ihren Familien nach Deutschland geflohen sind, hätten keine Papiere mehr und würden aus Solidarität mit ihren Eltern ihr Herkunftsland nicht preisgeben. Damit verbauen sie sich bislang jede Chance auf eine eigene berufliche Zukunft in Deutschland. Daran will das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen etwas ändern. Die zuständige Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren, SPD, erklärt, warum sie voll hinter dem Vorstoß im Bundesrat steht:

"Die Schule wird finanziert und dann schicken wir die jungen Leute in die Sozialhilfe. Das kann nicht sein, das bringt Frust auf allen Seiten. Bei denjenigen, die so schlecht behandelt werden, genauso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern, die nur wahrnehmen, das sind junge Leute, die nichts tun, die nicht arbeiten, die nicht studieren. Deswegen ist das hier heute ein guter Tag, dass wir das vor dem Bundesrat so deutlich klar gemacht haben."

Eine Mehrheit für den Entwurf im Bundesrat wäre ein gutes Zeichen für die Wirtschaft, erklärt Stephan Schwarz, Präsident der Berliner Handwerkskammer:

"Wir glauben, dass da sehr viele motivierte junge Menschen sind, die was lernen wollen, insofern sind sie hochwillkommen für eine Ausbildung. Was die Betriebe allerdings brauchen, ist Rechtssicherheit. Das heißt, wer eine Ausbildung bekommt, muss die Sicherheit haben, dass er während der Ausbildung nicht abgeschoben wird."

Noch vor der Sommerpause könnten die geplanten Gesetzesänderungen für bessere Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen verabschiedet werden.

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