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StartseiteEine WeltJapans restriktive Asylpolitik18.04.2015

FlüchtlingeJapans restriktive Asylpolitik

Über drei Millionen Menschen sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien ins Ausland geflüchtet. Zehntausende haben in anderen Ländern fernab ihrer Heimat Zuflucht gesucht - sogar in Japan. Doch die Inselnation hat ihre Zugbrücke hochgezogen und gerät deswegen zunehmend an den internationalen Pranger.

Von Martin Fritz

Yousef Joudi sieht müde aus. Der 31-jährige Syrer hat ein Wechselbad der Gefühle hinter sich. Nach zweieinhalb Jahren Trennung durften seine Frau und seine zwei kleinen Kinder im Januar nach Japan kommen. Sie hatten bis dahin in einem Flüchtlingslager an der syrisch-türkischen Grenze gelebt. Doch die Freude über die Wiedervereinigung mit seiner Familie ist getrübt. Die japanische Regierung will Joudi weiterhin kein Asyl gewähren, sondern seinen Aufenthalt lediglich dulden.

"Mein größtes Problem ist, dass ich ohne den offiziellen Status als Flüchtling überhaupt keine Rechte in Japan habe. Ich möchte meine Kinder in die Schule schicken, damit sie etwas lernen, aber das ist nicht möglich. Ich kann nichts für sie tun. Das macht mir die größten Sorgen."

Das Schicksal von Joudi ist keine Ausnahme in Japan. In den vergangenen vier Jahren haben 60 Syrer einen Asylantrag gestellt. Nur drei wurden anerkannt, gerade einmal fünf Prozent. Die meisten anderen Länder, in denen Syrer Zuflucht suchen, haben über 90 Prozent der Anträge bewilligt. Das Problem ist: Nur bei einer Anerkennung als Flüchtling bekämen die Syrer in Japan ein richtiges Fünf-Jahres-Visum und hätten Anspruch auf umfassende Unterstützung durch die Vereinten Nationen. Zusammen mit drei anderen Syrern hat Joudi daher nun gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt, wie sein Anwalt Hiroshi Miyauchi erläutert.

"Wir wollen auch die Rolle von Japan in der Syrien-Krise aufzeigen. Japan hat eine viel niedrigere Anerkennungsquote für syrische Flüchtlinge als andere Länder. Japan gibt zwar viel Geld für Flüchtlinge in Syrien und der Region aus, aber es leistet keine humanitäre Hilfe für Syrer in Japan. Hier gibt es einen totalen Widerspruch zwischen dem nationalen und internationalen Verhalten."

Kritik an der japanischen Asyl-Politik

Auch der Flüchtlings-Hochkommissar der Vereinten Nationen kritisiert seit Jahren die japanische Asyl-Politik als streng und restriktiv. Viele Antragssteller werden während der Antragsbearbeitung jahrelang in speziellen Einwanderungszentren wie in einem Gefängnis eingesperrt. Zwei Asylbewerber starben vergangenes Jahr in ihren Zellen. Möglicherweise spielte dabei die mangelhafte ärztliche Versorgung eine Rolle. Es fehlt auch die Möglichkeit einer individuellen Beschwerde. 2014 hat Japan nur elf Flüchtlingen Asyl gewährt. Im Jahrzehnt davor waren es im Schnitt nur rund 30 pro Jahr. Zum Vergleich: Schweden hat 14 Mal weniger Einwohner als Japan, aber es nahm allein im Vorjahr 100.000 Flüchtlinge auf. Anwalt Miyauchi erklärt den Unterschied mit der japanischen Ausländerpolitik.

"Nur zwei Prozent der Bevölkerung in Japan sind Ausländer. Das ist eine sehr niedrige Quote. Die Einwanderungspolitik ist sehr konservativ und strikt. Man lässt nur wenige Ausländer ins Land. Das beeinflusst auch die Interpretation und Praxis der Asylpolitik. Das liegt auch daran, dass das Justizministerium sowohl für die Ausländer- als auch für die Asylpolitik verantwortlich ist. Außerdem gibt es in Japan einen generellen Widerwillen, internationale Standards zu beachten."

Japan als Beitragszahler für das UN-Flüchtlingswerk

Die japanische Regierung sträubt sich gegen solche Kritik. Man verweist darauf, dass Japan der viertgrößte Beitragszahler für das UN-Flüchtlingswerk ist. Außerdem dürften mehr als die Hälfte der syrischen Flüchtlinge aus "humanitären Gründen" mit einer Sondererlaubnis in Japan bleiben. Asylanträge würden nach den international üblichen Standards behandelt. Das heißt: Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen ihrer politischen Meinung verfolgt werden, betont Hiroaki Odagiri, ein Berater in der Abteilung für die Anerkennung von Flüchtlingen in der Einwanderungsbehörde.

"Ob die Antragsteller die Auflagen des Flüchtlingsabkommens erfüllen, prüfen und beurteilen wir individuell. Wie unser Urteil im Vergleich zu anderen Ländern ausfällt, kann kein Kriterium sein."

Anders als Japan würden andere Länder eben auch Menschen, die wegen eines Kriegs nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, als Flüchtlinge aufnehmen. Das erkläre die hohe Anerkennungsquote in anderen Ländern, so die offizielle Argumentation. Zugleich gibt Japan damit zu, dass es eben nicht daran interessiert ist, Flüchtlingen aus rein humanitären Gründen eine neue Heimat zu geben. Der internationale Druck dürfte die Inselnation zwar bald dazu zwingen, ihren Asylprozess transparenter und offener zu gestalten. Entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen laufen. Aber an der generell ablehnenden Haltung gegenüber Ausländern dürfte dies wenig ändern. Die Aussichten für den syrischen Familienvater Yousef Joudi sehen daher nicht gut aus.

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