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FlüchtlingeStoiber setzt Merkel Frist - Gabriel droht Maghreb-Staaten

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag in München. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat sich in die Flüchtlingsdebatte eingeschaltet. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)

Die Koalitionspartner SPD und CSU machen in der Flüchtlingsdebatte Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber setzte nun eine Frist bis März. Spätestens nach den Landtagswahlen müsse Merkel ihre Position ändern und das Problem der hohen Flüchtlingszahlen lösen.

"Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht", sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung". Andernfalls werde sich eine Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei nicht vermeiden lassen. Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen. "Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel."

Stroiber forderte eine komplette Schließung der deutsch-österreichischen Grenze für Flüchtlinge. Dies sei der einzige Weg, um die anderen europäischen Länder dazu zu bringen, das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident.

CSU beginnt Winterklausur in Wildbad Kreuth

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, brachte eine Änderung der bayerischen Verfassung ins Gespräch, um Zuwanderer auf eine Achtung deutscher Grundwerte zu verpflichten. Das hätte mehr Wucht als ein bloßes Gesetz, sagte er dem "Münchner Merkur". Die CSU-Fraktion zieht sich ab Montag für vier Tage zur Winterklausur in Wildbad Kreuth zurück. 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig in einer Gesprächssituation (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert, die Regierung müsse Asylverfahren beschleunigen. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte von der Bundesregierung mehr Tatkraft zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es würden ständig neue Vorschläge diskutiert, statt die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte er am Rande der SPD-Klausur in Nauen bei Berlin. 2016 drohten Flüchtlingszahlen in Deutschland von weit mehr als einer Million, wenn sich in Europa nichts ändere. "Frankreich nimmt weniger Flüchtlinge auf als Schleswig-Holstein. Das ist ein Treppenwitz."

Gabriel droht Maghreb-Staaten

SPD-Chef Sigmar Gabriel räumte unterdessen ein, die Große Koalition habe noch nicht genügend zur Minderung der Zuwanderung unternommen. Die Kritik sei berechtigt, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Man habe es bisher nicht geschafft, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren. Dies sei aber wichtig, weil sonst die Integration der Menschen nicht gelingen könne.

Der serbische Pass eines abgelehnten Asylbewerbers mit dem Stempel 'Abgeschoben", aufgenommen am 24.11.2015 auf dem Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen).  (dpa / picture alliance / Sebastian Willnow)Nur wenige abgelehnte Asylbewerber aus dem Maghreb werden von ihren Heimatländern zurückgenommen, beklagen die Innenminister. (dpa / picture alliance / Sebastian Willnow)

Man müsse von einer chaotischen zu einer geordneten Zuwanderung kommen, betonte Gabriel. Die Regierungskoalition sei sich darin einig, auf einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen zu dringen. Wichtig seien zudem Gespräche mit Staaten wie Marokko und Algerien, dass sie straffällig gewordene Personen zurücknehmen.

Er drohte in der ARD den Maghreb-Staaten indirekt mit weniger Hilfen, falls sie abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nicht zurücknehmen.Deutschland sei gerne bereit, in Ländern wie Algerien und Marokko wirtschaftlich zu helfen. Dafür müssten die Regierungen dieser Staaten aber so fair sein, Landsleute, die in Deutschland kein Recht auf Asyl hätten, wieder einreisen zu lassen.

Die Innenministerien der Länder werfen Marokko, Algerien und Tunesien nach einem "Spiegel"-Bericht "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor. Rund 5.500 Nordafrikaner seien nach einem Papier der Innenbehörden Ende Juli 2015 ausreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten demnach im ersten Halbjahr 2015 abgeschoben werden.

Maas: Rechtsextremismus nicht vergessen

Da die Flüchtlingsdebatte die deutsche Politik dominiert, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Politik und Justiz dazu aufgerufen, nicht die rechtsextreme Szene aus dem Blick zu verlieren. Es sei nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zurecht viel über Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer geredet worden. "Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir auch ein Problem mit kriminellen Rechtsextremen haben, die sich zunehmend organisieren", sagte er am Rande der SPD-Klausur.

(hba/lob)

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