Dienstag, 29. November 2022

Kommentar zur EU-Politik
Europäische Solidarität muss gegenüber allen Geflüchteten gelten

Die Zuflucht von Ukrainern in Polen und Tschechien beweise, dass die EU Kapazitäten habe, Flüchtlinge aufzunehmen, kommentiert Carolin Born. Wenn sie wolle. Doch in Bezug auf Geflüchtete aus anderen Ländern wolle sie nicht. Da schotte sie sich ab.

Ein Kommentar von Carolin Born | 14.10.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Besuchs im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiere für eine Begrenzung der Zuwanderung über das Mittelmeer und über die Balkanroute, unter anderem durch schärfere Grenzkontrollen, hält Carolin Born fest (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
Solidarität ist ein Wort, das sich die Europäische Union gerne auf die Fahnen schreibt: Man steckt sich eine kleine Ukraine-Flagge an oder kleidet sich gleich ganz in gelb und blau und betont: Die Ukraine kämpft auch für unsere europäischen Werte.
Wie wenig diese Werte zählen, wird beim Blick an die anderen Außengrenzen Europas bewusst. Nur ein Beispiel in einer langen Liste sind die wiederkehrenden Vorwürfe von sogenannten Pushbacks durch die griechische Küstenwache. Damit ist gemeint: Menschen werden in manövrierunfähigen Booten oder auf aufblasbaren Rettungsinseln im Meer ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen.
Der öffentlich gemachte Bericht der EU-Antibetrugsagentur Olaf enthält Hinweise, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex von den Pushbacks wusste, sie systematisch vertuscht und sogar mitfinanziert hat.

Menschen in wackligen Booten - egal für Europa?

Warum sich Menschen in wacklige Boote setzen und die gefährliche Überfahrt in Kauf nehmen – es scheint Europa schlicht egal zu sein. Kaum jemand ist bereit, den Menschen Schutz zu bieten. Auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser plädiert für eine Begrenzung der Zuwanderung über das Mittelmeer und über die Balkanroute, unter anderem durch schärfere Grenzkontrollen.
Es ist aber keineswegs so, dass die EU keine Flüchtlinge aufnehmen könnte. Seit Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, ist es plötzlich möglich: Die EU bietet ihnen Zuflucht; allen voran Polen und Tschechien, also zwei Staaten, die sich sonst gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellen. Damit zeigt die EU, dass es funktioniert. Sie kann Geflüchtete aufnehmen, die Kapazitäten sind da – wenn sie denn will.

Kaum eine EU-Regierung will andere Geflüchtete aufnehmen als ukrainische

Genau dieser Wille ist in Bezug auf Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern aber nicht vorhanden: Hier schottet sich die EU ab, macht dicht, weist zurück und schiebt ab. Es ist eine erschreckende Erkenntnis, dass kaum eine europäische Regierung noch gewillt ist, Geflüchtete aufzunehmen, die nicht aus der Ukraine kommen.
Und die Situation wird nicht besser, mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Norden und auf eine post-faschistische Regierung im Süden mit Mattheo Salvini als potenziellem italienischen Innenminister. Schon einmal hat der Lega-Politiker verhindert, dass Schiffe mit Geflüchteten an Bord in Italien an Land gehen dürfen.
Natürlich ist es wichtig, dass sich die EU nun hauptsächlich auf einen Winter vorbereiten muss, in dem noch viel mehr Menschen aus der Ukraine kommen könnten. Doch die europäische Solidarität – sie muss auch gegenüber allen anderen Geflüchteten gelten.