Die Nachrichten
Die Nachrichten

FlüchtlingeUNO-Menschenrechtskommissar befürchtet Massenabschiebungen in die Türkei

Hussein spricht und gestikuliert vor einem Mikrofon. Im Hintergrund ein hellblau-weißer Backdrop mit dem Logo der UNO. (DPA / EPA / MARTIAL TREZZINI)
Der UNO-Hochkommissar Zeid Ra'ad al Hussein am 16.10.2014 bei einer Pressekonferenz in Genf. (DPA / EPA / MARTIAL TREZZINI)

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Hussein, hat die EU vor kollektiven Abschiebungen von Asylsuchenden in die Türkei gewarnt.

Er sagte in Genf, das geplante Flüchtlingsabkommen könne zu solchen willkürlichen und illegalen Maßnahmen führen. Die Europäer müssten sich an internationale Garantien zum Schutz der Menschenrechte halten. Vorbehalte gab es auch auf dem EU-Innenministertreffen in Brüssel. Österreichs Ressortchefin Mikl-Leitner erklärte, es sei fragwürdig, die Türkei mit Visa-Erleichterungen zu belohnen, nachdem eine kritische Zeitung unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei. Sie frage sich, ob Europa nicht seine Werte über Bord werfe. Luxemburgs Innenminister Asselborn forderte, Ankaras Vorschlag juristisch, politisch und menschlich zu prüfen. Bundesinnenminister de Maizière erklärte dagegen, mit Kritik komme man nicht voran, sondern nur mit konkreten Ergebnissen.

Die Türkei hatte am Montag in Aussicht gestellt, neu ankommende irreguläre Migranten zurückzunehmen. Europaminister Bozkir schränkte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu ein, dabei könne es sich nicht um Hunderttausende Menschen handeln, sondern höchstens um Zehntausende.