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FlüchtlingeWiderstand gegen Verteilungsquote

Ein kleines Boot mit vielen Menschen liegt auf dem Wasser. Es ist Nacht, das Boot wird angestrahlt. (imago/Milestone Media)
Südeuropäische Länder wie Italien hoffen auf die Solidarität der EU-Partner. (imago/Milestone Media)

Morgen will die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer vorstellen. Doch schon jetzt kommt Gegenwind aus zahlreichen Hauptstädten.

Die Pläne der EU-Kommission sollen eine Entlastung für die südeuropäischen Länder sein. Statt Staaten wie Italien und Griechenland mit der hohen Zahl von Flüchtlingen alleine zu lassen, sollen die Menschen innerhalb der EU nach festen Quoten verteilt werden.

Dagegen sperren sich immer mehr Länder. Neben Tschechien und der Slowakei lehnten heute auch die baltischen Staaten das Vorhaben ab. "Die einzelnen Regierungen wissen selbst am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können", sagte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico. Er warf der Kommission vor, mit ihren Quoten-Vorschlägen die Debatte "unnatürlich" zu beschleunigen. Eine Sprecherin des estnischen Außenministeriums erklärte in Tallin, die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU müsse freiwillig bleiben.

Auch Großbritannien, Irland und Ungarn hatten Widerstand gegen Flüchtlingsquoten angekündigt.

Deutschland für Verteilungsquoten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière beharrt trotz der Kritik auf einer Reform des gegenwärtigen Systems. Es sei nicht akzeptabel, dass nur zehn Länder sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten und 75 Prozent der Asylanten in Deutschland und vier weiteren Ländern unterkämen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zugleich mahnte er an, dass sich die Kommission um einheitliche humanitäre Standards bei der Unterbringung kümmern müsse. "Es kann nicht sein, dass ein Land Asylbewerber schlecht behandelt und als Dank dafür weniger bekommt", sagte er.

Das Quotenmodell der EU-Kommission sieht vor, dass neben der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandsprodukt auch die Arbeitslosenquote und die Zahl der bislang aufgenommen Menschen bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Rolle spielen sollen.

Derweil bemüht sich die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, in New York um ein Mandat der UN für einen Einsatz gegen Schlepper. Fraglich ist, wie robust ein solches Mandat sein soll.

(adi/ach)

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