Kommentare und Themen der Woche 21.03.2020

Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Kein Rückzug ins europäische SchneckenhausVon Susanne Güsten, Freie Türkei-Korrespondentin

Beitrag hören Zwei Männer im Regenponcho gehen durch ein notdürftiges Zeltlager von Flüchtlingen. (picture alliance/dpa/NurPhoto/Belal Khaled)Europa sollte versuchen, Einfluss auf die neue Nahost-Macht Russland zu nehmen, um die Lage in Idlib dauerhaft zu stabilisieren, meint Susanne Güsten (picture alliance/dpa/NurPhoto/Belal Khaled)

Vor wenigen Tagen ließ die Türkei die Grenze zur EU wieder schließen. Damit können endlich neue Verhandlungen über die Zukunft des Migrationspaktes beginnen. Doch mit Geld allein ist es nicht getan, kommentiert Susanne Güsten. Die EU muss sich in Syrien künftig stärker engagieren als bisher.

Endlich wird wieder geredet – die lange Sprachlosigkeit zwischen der Türkei und der Europäischen Union hat nicht nur die Beziehungen belastet, sondern auch vielen Flüchtlingen geschadet. Beide Seiten müssen sich vorwerfen lassen, den Erfolg des Flüchtlingsabkommens aus dem Jahr 2016 ohne Not aufs Spiel gesetzt zu haben. Deshalb sollten nun beide etwas dafür tun, dass die Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann.

Einfach wird das nicht, denn es hat sich viel Ärger angesammelt zwischen Ankara und Brüssel. 2016 hatten sie sich auf einen umstrittenen, aber wirksamen Deal geeinigt. Verkürzt gesagt vereinbarten Türken und Europäer damals, dass die Türkei über vier Jahre sechs Milliarden Euro für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Land erhält – und Ankara die Flüchtlinge davon abhält, über die Ägäis nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen.

Der Pakt ist heftig kritisiert worden. Die EU wolle sich das Flüchtlingsproblem vom Leibe halten, indem sie die Türkei gewissermaßen zur vorgelagerten Pufferzone erkläre, lautete ein Argument.

Doch das Abkommen erfüllte seinen Zweck. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge sank nach Zählung des UNHCR von fast 900.000 im Jahr 2015 auf unter 60.000 im vergangenen Jahr.

Passivität und Leidensdruck führte zur Explosion

Nun sind die sechs Milliarden Euro aus Brüssel ausbezahlt, beziehungsweise für langfristige Hilfsprogramme verplant. Eine Anschlussregelung muss also her – doch Europa hat lange so getan, als sei das Problem erledigt. Auch im Syrien-Konflikt – der Ursache für die Massenflucht des Jahres 2015 – verhielt sich die EU weiter so, als ginge sie das Gemetzel nichts an.

Die türkische Regierung, die 3,6 Millionen Syrer im Land aufgenommen hat, fühlte sich allein gelassen. Zudem geriet sie innenpolitisch stark unter Druck, denn viele türkische Wähler wollen die Syrer wieder los sein.

Diese Mischung aus Passivität auf Seiten der EU und wachsendem Leidensdruck auf Seiten der Türkei führte schließlich zur Explosion. Ende Februar öffnete Erdogan die Grenze für Flüchtlinge, um die EU unter Druck zu setzen.

Erpressung – schimpften die Europäer. Erdogan mache Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Tatsächlich setzte Erdogan die Flüchtlinge für seine politischen Ziele ein, doch er scheiterte.

Die EU muss sich in Syrien stärker engagieren

Mit Rückendeckung der EU wehrten die griechischen Grenztruppen den Ansturm der Flüchtlinge ab, teilweise mit sehr rabiaten Mitteln. Geschockt von Erdogans Entscheidung nahm die EU die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten wieder auf. Vor wenigen Tagen ließ Erdogan die Grenze wieder schließen.

Nun können endlich neue Verhandlungen über eine Zukunft des Migrationspaktes beginnen. Die EU hat bereits signalisiert, dass sie zu weiteren Zahlungen an die Türkei bereit ist. Wie eine Lösung am Ende aussehen wird, lässt sich noch nicht vorhersagen. Klar ist aber schon jetzt, dass sich die EU auch in Syrien stärker engagieren muss als bisher.

Das betrifft etwa die Beteiligung am Bau fester Unterkünfte für Flüchtlinge in der syrischen Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei. Erdogan will die Menschen in Idlib aus Zelten und Notbehausungen holen und in Container-Häuser umziehen lassen, damit sie in Syrien bleiben und nicht in die Türkei kommen.

Mit Geld allein ist es aber nicht getan. Europa sollte versuchen, Einfluss auf die neue Nahost-Macht Russland zu nehmen, um die Lage in Idlib dauerhaft zu stabilisieren. Mittelfristig werden die Europäer zudem vor der Frage stehen, ob sie mit dem syrischen Präsidenten Assad – einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher – über einen Wiederaufbau von Syrien reden sollen.

Es geht um schwierige Entscheidungen, die viele Politiker in Europa lieber vermeiden wollen. Doch der Rückzug ins europäische Schneckenhaus funktioniert nicht mehr. Nicht Abwarten, sondern nur aktives politisches Handeln bietet Europa die Chance, eine neue Flüchtlingskatastrophe zu verhindern.

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