Montag, 10.08.2020
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie EU-Asylpolitik dreht sich im Kreis07.07.2020

FlüchtlingsaufnahmeDie EU-Asylpolitik dreht sich im Kreis

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will sich in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht bewegen und musste das bisher auch nicht, kommentiert Paul Vorreiter. Auch die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürften hier keinen Fortschritt bringen.

Von Paul Vorreiter

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Das Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (picture alliance/dpa/ Fabrizio Bensch)
Das Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (picture alliance/dpa/ Fabrizio Bensch)
Mehr zum Thema

Lesbos Flüchtlingspolitik unter dem Druck der Pandemie

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft Asylpolitik so wichtig wie der "Green Deal"

Kommissionspräsidentin zur Lage der EU Von der Leyen setzt auf starke deutsche Präsidentschaft

Anstehender EU-Ratsvorsitz Große Verantwortung auf Deutschlands Schultern

Die EU dreht sich in der Asylpolitik seit Jahren im Kreis und das hat auch das heutige Treffen wieder unter Beweis gestellt. Schon zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft deutet vieles darauf hin, dass der Gordische Knoten bei der Verteilung von Flüchtlingen in diesem Halbjahr nicht so schnell gelöst wird, trotz des neuen Ehrgeizes, den Horst Seehofer heute angekündigt hat.

Die sogenannten Ad-Hoc-Lösungen, also spontane Aufnahmen von Migranten durch einige wenige Länder waren bislang der einzig praktizierte Weg bei der Seenotrettung. Versuche, einen geordneten Verteilmechanismus zu etablieren, sind bisher ins Leere gelaufen. Die vorübergehende Übereinkunft zwischen Deutschland, Italien, Frankreich und Malta aus dem vergangenen Jahr ist kein Vorbild für andere Staaten geworden. Meist ist nur eine Hand voll der 27 EU-Länder bereit gewesen, Migrantinnen und Migranten, die aus dem zentralen Mittelmeer an Land gebracht wurden, aufzunehmen.

Rettungsschiff "Eleonore" der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline im Hafen in Sizilien  (dpa / Johannes Filous) (dpa / Johannes Filous)Seenotrettung - Keine breite Unterstützung für Seehofers Verteilmechanismus 
Das Treffen der EU-Innenminister im Oktober 2019 sollte einen Durchbruch für den neuen Verteilmechanismus für gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer bringen. Doch der blieb aus.

Unklar, wie Ländern mit EU-Außengrenze geholfen wird

Mitnichten sind es damit nur die oft genannten vier Visegrad-Staaten, die sich verweigern. In Wahrheit wollte sich eine überwiegende Mehrheit der Mitgliedsländer nicht bewegen, und das musste sie bisher auch nicht. Bewegung in die Debatte hätte im Frühjahr ein vollständig neuer Aufschlag der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik bringen sollen. Der ist nun allerdings auf September verschoben. So lange findet die Debatte im luftleeren Raum statt, auch weil die Finanzfragen des Corona-Wiederaufbauprogramms und des nächsten EU-Haushalts ungeklärt sind. Damit also auch, wie viel sich Europa eine geordnete Migrationspolitik kosten lassen will. Erwartungsgemäß beriefen sich die Staaten heute auch darauf, dass sie die neuen Vorschläge im Herbst abwarten wollen.

Das private Seenotrettungsschiff Ocean Viking vor Porto Empedocle an der italienischen Küste (picture alliance/ZUMA Press/ Fabio Peonia) (picture alliance/ZUMA Press/ Fabio Peonia)"Allen Tendenzen entgegentreten, die zivile Seenotrettung kriminalisieren" 
Die EU selbst habe keine Befugnis, Seenotrettung zu betreiben, könne aber die Programme der Mitgliedsstaaten koordinieren, sagte die Migrationsexpertin Petra Bendel im Dlf.

Zwar ist zu hoffen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft genügend Verhandlungsgeschick hat, um Fortschritte unter den EU-Staaten zu erzielen. Was Bundesinnenminister Seehofer aber bisher vorgeschlagen hat, dürfte wenig dazu beitragen. Er setzt sich dafür ein, dass künftig in Asylzentren an den EU-Außengrenzen das Asylrecht im Schnellverfahren geprüft wird, bereits dort eine große Zahl der Menschen zurückgeschickt werden und nur eine kleine Anzahl innerhalb der EU verteilt wird. Schon jetzt fühlen sich Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland überfordert und es bleibt völlig unklar, wie ihnen geholfen werden soll.

Auch darf bezweifelt werden, dass selbst bei einer geringeren Anzahl an Schutzbedürftigen die Bereitschaft zur Verteilung wieder steigt. Im Jahr 2015 – auf dem Höhepunkt der Migrationsbewegung - hatte sich Tschechien schon mit der Aufnahme von zwölf Flüchtlingen am Limit gesehen. Und so dreht sich auch unter deutscher Ratspräsidentschaft die EU in der Asylpolitik erst mal noch weiter im Kreis.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk