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Flüchtlingsdeal mit der TürkeiAbkommen mit Fragezeichen

Kinder spielen im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze (dpa / picture alliance / Orestis Panagiotou)
Kinder spielen im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze (dpa / picture alliance / Orestis Panagiotou)

Das neue Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist seit Mitternacht in Kraft. Doch Griechenland bezweifelt, dass es schnell umgesetzt werden kann. Und auch die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist weiterhin nicht geregelt.

Das auf dem EU-Gipfel mit der Türkei vereinbarte Abkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die illegal auf den griechischen Inseln eintreffen, in die Türkei zurückgebracht werden. Das soll ab dem 4. April geschehen. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Im Gegenzug nimmt die EU bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge auf, die bereits in der Türkei sind.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", er vermute, dass sich nicht alle 28 Mitgliedstaaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen werden. Deutschland werde womöglich vorangehen und mehr tun als vereinbart. "Selbst wenn Deutschland höhere Lasten zu tragen hätte, würde das noch immer bedeuten, dass weit weniger Flüchtlinge als die 1,1 Millionen des vergangenen Jahres ankommen", sagte Oettinger.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dringt auf eine schnelle Umsetzung des Abkommens. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Einigung sei ein wichtiger Schritt und eine große Herausforderung für Europa. Auch brauche man zusätzliche finanzielle Mittel, um die Kosten der Flüchtlingskrise finanzieren zu können.

Mitarbeiter gesucht

Griechenland hält es für allerdings für schwierig, das Abkommen zügig umzusetzen. Regierungsbeamte erklärten in Athen, von den benötigten europäischen Fachleuten sei noch niemand eingetroffen. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Griechenland mehrere tausend Mitarbeiter braucht, darunter Dolmetscher, Asylexperten, Richter und Polizisten. Deutschland und Frankreich wollen zusammen 600 Kräfte entsenden, auch Griechenland selbst soll Mitarbeiter stellen.

Flüchtlinge gehen im Registrierungszentrum auf der Insel Lesbos an einem Zaun entlang (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Flüchtlinge im Registrierungszentrum auf der Insel Lesbos. Dieser Hotspot ist der einzige, der bisher fertiggestellt wurde. (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Menschenrechtsaktivisten haben Bedenken geäußert. Deshalb will die EU garantieren, dass es keine Massenabweisungen geben wird: Jeder betroffene Flüchtling soll ein Recht auf eine Einzelfallprüfung samt Klagemöglichkeit haben.

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