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FlüchtlingsgipfelKeine "Politik des Durchwinkens" mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres geben in Brüssel eine Pressekonferenz (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres in Brüssel (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Die nationalen Alleingänge sollen aufhören: Die Länder der sogenannten Balkanroute haben auf ihrem Krisentreffen in Brüssel einen 17-Punkte-Plan beschlossen, um die Flüchtlingskrise besser zu bewältigen. Es sollen 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Slowenien erhält 400 zusätzliche Grenzschützer.

Wochenlang hatten sich die Balkanstaaten in der Flüchtlingskrise gegenseitig Vorwürfe gemacht - jetzt wollen sie sich stärker abstimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen, um "eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung" der Menschen auf der Balkanroute sicherzustellen. So steht es in der Abschlusserklärung des gestrigen Krisentreffens in Brüssel, an dem neben zehn EU-Staaten auch Serbien, Albanien und Mazedonien teilnahmen. Konkret sollen die Regierungen Kontaktstellen einrichten, die sich täglich austauschen. Man wolle die "Flüchtlinge und Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen", heißt es in der Erklärung weiter. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen, ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel."

Sieben Stunden dauerten die teils kontroversen Beratungen in Brüssel, dann stand ein 17-Punkte-Plan. Er sieht unter anderem vor, dass andere EU-Staaten innerhalb der nächsten Woche 400 zusätzliche Grenzschützer nach Slowenien schicken, das mit der großen Zahl an Flüchtlingen überfordert ist. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die Grenzen besser absichern, etwa zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien sowie zwischen Kroatien und Serbien.

Aufnahmeplätze für den Winter

Außerdem sollen entlang der Balkanroute insgesamt 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. 50.000 davon sollen in Griechenland entstehen, davon 30.000 bis Ende des Jahres. Die übrigen 50.000 sind in den Ländern entlang der Route nach Norden vorgesehen. Eine zentrale Rolle soll dabei das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spielen. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres erklärte, die Aufnahmeplätze könnten helfen, die Flüchtlingsbewegungen "besser zu bewältigen und vorhersehbarer zu machen". Allerdings räumte Österreichs Bundeskanzlerin Werner Faymann ein, die 50.000 Plätze auf dem Balkan seien für den Winter "natürlich zu wenig, wenn man die Zahlen der letzten Wochen sieht".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "wichtigen Treffen", das aber nur "ein Baustein" für eine Lösung sei. "Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt. Da bedarf es unter anderem natürlich weiterer Gespräche mit der Türkei." Zudem müssten weitere Schritte zu einer fairen Lastenverteilung in der EU erfolgen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, es dürfe auf der Balkanroute nicht zu einer humanitären Tragödie kommen: Es könne nicht sein, dass im Europa des Jahres 2015 Menschen sich selbst überlassen würden, dass sie auf dem Feld schliefen und bei eiskalten Temperaturen bis zur Brust durch Flüsse waten müssten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban machte dagegen deutlich, dass er sein Land in der Flüchtlingskrise nur noch als "Beobachter" sieht. Es liege nicht mehr auf der Route der Asylsuchenden. Ungarn hatte einen Zaun an den Grenzen zu Kroatien und Serbien errichtet, um sich gegen die Flüchtlinge abzuschotten. Dadurch hatte sich die Situation in diesen Ländern verschärft.

(jasi/mg) 

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