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StartseiteInformationen am MorgenWegen Überfüllung geschlossen17.07.2015

FlüchtlingsheimeWegen Überfüllung geschlossen

Fast 4.000 Flüchtlinge leben derzeit in Erstaufnahme-Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, in Hessen sind es etwa 7.000. Beide Länder kommen mit dem Ausbau der Unterkünfte nicht hinterher. Flüchtlingsinitiativen beklagen, die Länder hätten im Vorfeld zu wenig getan. Nun müssten Asylbewerber in unwürdigen Provisorien leben oder würden gleich aussortiert.

Von Anke Petermann

Asylbewerber laufen über die Flure der neuen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Ingelheim (Rheinland-Pfalz). (picture alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen)
Die Erstaufnahme-Einrichtung Ingelheim bietet Platz für rund 550 Menschen. (picture alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen)
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Er sei mit seinen Eltern aus dem Kosovo nach Deutschland geflohen, weil die Familie attackiert wurde und die Polizei nicht einschritt, übersetzt der 17-Jährige aus der Ingelheimer Erstaufnahme mühsam für seine Eltern. Und sagt über sich: "Ich will mit 'ner Ausbildung - ja - bin 17 Jahre." Die Lehre in Deutschland dürfte wohl ein Zukunftstraum bleiben für den jungen Kosovaren. Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus diesem Land liegt bei unter einem Prozent, hält Margit Gottstein, Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium fest. Weshalb die rot-grüne Landesregierung dafür ein Projekt ins Leben gerufen hat:

"Wir beraten die Menschen aus dem Kosovo in Gruppenberatungen, indem wir ihnen einfach ihre reale Perspektive im Asylverfahren deutlich machen. Und wir machen die Erfahrung, dass ein bis zwei Drittel der Beratenen sich dann entschließt, freiwillig auszureisen. Und die freiwillige Ausreise ziehen wir einer zwangsweisen Rückführung, also einer Abschiebung vor", denn die belaste alle Beteiligten stark, begründet die Grünen-Politikerin. Wenn das geänderte Aufenthaltsgesetz auf Bundesebene in Kraft trete, könne diese Beratung mit einer Sperre für die Wiedereinreise verknüpft werden, glaubt Gottstein.

Opposition wies schon früher auf Platzproblem hin

Womit eine Forderung der christdemokratischen Opposition erfüllt wäre. Die hatte schon vor Monaten mit Blick auf den schleppenden Ausbau von Erstaufnahmekapazitäten für Flüchtlinge kritisiert: "Man geht das Problem zu zögerlich an. Es war damals schon klar, dass diese Flüchtlingswelle mit Sicherheit keine von wenigen Monaten sein wird. Hätte man damals schon die ganze Kraft reingehangen, wären wir heute vielleicht in einer besseren Situation", meint Hedi Thelen als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Der 17-jährige Kosovare hat es mit der Ingelheimer Erstunterkunft im Container-Zimmer vergleichsweise komfortabel angetroffen. Obwohl sich dort die Hitze staut und immer nur eine Person den engen Durchgang zwischen den beiden Doppelstockbetten passieren kann. Zusätzlich zu den Containern wurden in Ingelheim, Trier und soeben auch auf dem Flugplatz Bitburg insgesamt fünf Großzelte für knapp 550 Menschen aufgebaut. Und das obwohl in den Erstaufnahmen schon Flure, Aufenthalts- und Schulungsräume zu Schlaflagern umfunktioniert wurden. Die Großzelte vom Deutschen Roten Kreuz haben einen festen Fußboden, erläutert Staatsekretärin Gottstein, bieten aber keine Privatsphäre:

"Es reduziert die Intimität, das ist so. Aber es ist besser, die Menschen in Zelten unterzubringen als gar keine Unterbringungsmöglichkeit zu haben. Wir reden hier über eine Erstaufnahme-Situation. Also, wir reden in der Regel über eine Unterbringung von einigen Wochen." In der Regel verlege man die Flüchtlinge nach ein paar Tagen aus den Zelten in die Haupthäuser. Im Oktober sollen zwei zusätzliche Erstaufnahmen in den ehemaligen Kasernen von Hermeskeil und Kusel Entlastung bringen. Der Umbau von Alt-Gebäuden stelle sich oft als kompliziert heraus, weil Wasserversorgung oder Brandschutz überholt werden müssten. Außerdem lege die rot-grüne Landesregierung Wert darauf, die Anwohner zu beteiligen. Selbst wenn das Zeit frisst - dahinter steht auch die CDU-Opposition.

Busse mit mehreren hundert Flüchtlingen reisten nach Rheinland-Pfalz

"Weil auch nur dann, denke ich, das Zusammenleben vor Ort nachher funktioniert. Und was nützt es uns, wenn wir schnell was aufbauen, aber dann in den ersten Wochen die Krisensitzungen haben, Verärgerung, Vorbehalte, Ängste spüren, die gar nicht nötig wären, wenn die Menschen frühzeitig und umfassend informiert wären." Verschärft hatte sich die Unterbringungsnot in Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche auch, weil Hessen und Bremen einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängten. Busse mit mehreren hundert Flüchtlingen reisten weiter nach Rheinland-Pfalz, berichtet die zuständige Staatsekretärin.

"Das hat den Bedarf an Zelten bei uns im Land deutlich erhöht. Alle Bundesländer sind in einer Situation, in der die Aufnahmekapazität so ist, dass wir auf Notlösungen zurückgreifen müssen. Und der Appell an die anderen Länder ist, das eben auch zu tun. Wir werden uns auch an den Bund wenden, der die bundesweite Verteilung durchführt und darum bitten, dass Ausnahmen von der Verteilung nur in wirklichen Notsituationen gemacht werden." Wie zum Beispiel beim Hochwasser vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt. Die Zelte in Rheinland-Pfalz - geplant als Provisorium für wenige Monate. Keinesfalls für den Winter. Allerdings, beheizbar sind sie notfalls auch, und manche Provisorien in der Flüchtlingsunterbringung haben sich als durchaus langlebig erwiesen.

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