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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Politik von US-Präsident Trump funktioniert25.06.2019

Flüchtlingskinder in den USADie Politik von US-Präsident Trump funktioniert

Die Bedingungen von eingesperrten Migrantenkindern in US-Lagern haben viele erschreckt. Für die menschenfeindlichen Zustände sei vor allem die Regierung von US-Präsident Trump verantwortlich, kommentiert Philipp May. Und die Demokraten tappten jetzt in eine Falle Trumps.

Von Philipp May

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Trump hatte zudem Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung angekündigt (AFP PHOTO / Toshifumi KITAMURA)
Wegen der desolaten Unterbringung von mehr als 300 Kindern an der Grenze zu Mexiko steht die US-Regierung von Präsident Donald Trump massiv in der Kritik (AFP PHOTO / Toshifumi KITAMURA)
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Wer gerade sehen will, wie innenpolitische Ränkespiele auf dem Rücken von fast 300 Migranten-Kindern ausgetragen werden, muss in die USA schauen.

Zum Verständnis: Es geht um Kinder und Kleinkinder in einem US-Grenzlager, die selbst auf sich aufpassen müssen, weil keiner sich um sie kümmert, die zu Hunderten in Zellen untergebracht sind, auf dem Betonboden schlafen mit einem Klo in der Mitte. Denen es an der hygienischen Grundversorgung fehlt. Zahnpasta, Decken, Kleidung - alles Mangelware.

Zustände, die man - schlimm genug - in einem Flüchtlingslager in Afrika erwarten würde, aber nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Seit vor fast einer Woche eine unabhängige Kommission von Anwälten diese Zustände öffentlich machte, wird in den USA gestritten: Wie kann das sein? Und: Wer ist schuld? Passiert ist jedoch bis jetzt: fast nichts.

Trump nimmt die Schwächsten in Geiselhaft

Und das ist in erster Linie, aber nicht nur, die Schuld der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Ja, es gibt wirklich eine Krise an der südlichen Grenze der USA. Da hat Trump recht. Die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten, die sich aus Mittelamerika auf in Richtung der Vereinigten Staaten machen, sind im letzten Jahr stark angestiegen. Das stellt die Behörden - in Deutschland können wir ein Lied davon singen - vor große Herausforderungen.

Und auch für die USA gilt, dass es für diese Herausforderungen nicht immer nur einfache Lösungen gibt, sondern auch harte, bisweilen hartherzig anmutende Entscheidungen notwendig sind. Um den richtigen Weg ringen im US-Kongress die Republikaner und Demokraten um einen Kompromiss. Eigentlich sind die Parteien dabei schon weit gekommen. Doch, anstatt den Kongress seine Arbeit machen zu lassen, nimmt Trump ausgerechnet die Schwächsten in diesem Spiel in Geiselhaft: die bedauernswerten Flüchtlingskinder in den Grenzlagern. Bis heute werden dort Flüchtlingskinder von ihren Familien getrennt.

Demokraten drohen sich zu zerstreiten

Und auch was die menschenfeindlichen Zustände in den Lagern angeht, könnte Trumps Regierung, in deren Zuständigkeit das liegt, sofort Abhilfe schaffen. Zum Beispiel, indem sie die Kinder in die Obhut von bereits in den USA lebenden Angehörigen übergibt. Doch stattdessen nutzen Trump und Co. die Berichte als Faustpfand, um mit dem Finger auf die Demokraten zu zeigen und weitere Zugeständnisse abzupressen.

Und offenbar tappen die Demokraten jetzt genau in diese trumpsche Falle. Anstatt jetzt schnell und unbürokratisch Gesetze zu verabschieden, die zumindest für eine bessere Versorgung der Auffanglager sorgen, drohen sich die Demokraten in der Frage zu zerstreiten, ob man Trump überhaupt entgegenkommen darf.

Die Medien berichten jetzt über Krisensitzungen und einen Riss in der demokratischen Partei in der Einwanderungsfrage. Das Fazit: Einmal mehr hat die spalterische Politik des US-Präsidenten funktioniert.

Und in dem Land, das er regiert, in Einrichtungen, die seiner Regierung unterstehen, schlafen auch heute wieder Kinder auf dem Betonboden.

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