Der SPD-Politiker warb am Dienstag zu Beginn der Konferenz dafür, sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe nicht nur auf die humanitäre Nothilfe zu konzentrieren, sondern auch die Stabilisierung der Aufnahmeländer voranzutreiben. Von der Konferenz solle ein "Bekenntnis der Solidarität ausgehen mit den Flüchtlingen, aber auch ein Bekenntnis zur Solidarität mit den Aufnahmeländern, insbesondere dem Libanon", sagte Steinmeier am Dienstag im Auswärtigen Amt an der Seite des libanesischen Ministerpräsidenten Tammam Salam.
AM #Steinmeier zur Eröffnung der #CSRS_Berlin: Geht nicht nur um Hum.Versorgung d Flüchtlinge, sondern auch um Stabilität der Aufnahmeländer— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 28. Oktober 2014
Salam dankte Steinmeier für die Organisation des Treffens. "Wir brauchen substanzielle Hilfe von dieser Konferenz", sagte er. "Wir haben alles für die Flüchtlinge gegeben, aber jetzt brauchen wir selbst Hilfe."
Eine Million syrische Flüchtlinge in Syrien
Der Libanon ist zu einem zentralen Zufluchtsort geworden, Schätzungen zufolge leben mittlerweile weit mehr als eine Million Syrer dort. Die Einwohnerzahl des kleines Landes ist dadurch nahezu um ein Drittel gestiegen. Wer die Situation im Libanon erlebt habe, könne erahnen, "wie viel Sprengkraft das für die sozialen Strukturen" bedeutet, sagte Steinmeier.
Großen Belastungen sind auch Jordanien und die Türkei ausgesetzt: In Jordanien kommen auf sechs Millionen Einwohner mehr als 600.000 registrierte Flüchtlinge. In der Türkei - die aber deutlich größer ist - wurden nach Regierungsangaben mehr als 1,5 Millionen Syrer aufgenommen. Flüchtlinge in der Türkei sorgen sich vor der Kälte, die der Winter bringen wird.
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die rund 40 Teilnehmer der Konferenz ihre Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen und den Aufnahmeländer. "Die Weltgemeinschaft lässt die Flüchtlinge in Syrien nicht allein", sagte Steinmeier. Künftig sollen demnach Hilfsleistungen planbarer, verlässlicher und effizienter werden. Die Weltgemeinschaft stehe zu ihrer Verantwortung, betonte der SPD-Politiker.
Bundesregierung gibt mehr Geld
Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge werden für 2014 insgesamt 3,7 Milliarden US-Dollar für die Syrien-Hilfe benötigt. Bisher haben die Staaten nur rund 1,9 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung wird deshalb die finanzielle Unterstützung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in den Aufnahmeländern in den kommenden Jahren deutlich aufstocken.
Demnach sollen bis Ende 2014 140 Millionen Euro aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums in Projekte vor allem in Jordanien und im Libanon fließen. Weitere 500 Millionen Euro planen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium für die Jahre 2015 bis 2017.
(nch/tzi/dk)
