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Flüchtlingskrise 2015Offener Streit zwischen Seehofer und de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, l) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nehmen am 31.10.2017 im Stadthaus in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) am Festakt des 500. Jahrestag des Beginns der Reformation teil.  (dpa-Zentralbild/Hendrik Schmidt)
Die Unionspolitiker de Maizière und Seehofer im Jahr 2017 (dpa-Zentralbild/Hendrik Schmidt)

Bundesinnenminister Seehofer wehrt sich gegen deutliche Kritik seines Amtsvorgängers de Maizière. Hintergrund sind Vorgänge während der Flüchtlingskrise 2015. Die Formulierungen offenbaren einen tiefen Riss.

Er kenne dessen neues Buch zwar nicht im Original, doch die Darstellung sei - so wie sie in Medien verbreitet werde - "objektiv falsch", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". Der CSU-Politiker fügte hinzu, es gehöre "zum guten Stil", dass ein amtierender Minister die Politik seines Vorgängers nicht öffentlich bewerte. "Das Umgekehrte ist aber auch ratsam".

Auslöser Buchvorstellung

De Maizière äußert sich in seinem Buch mit dem Titel "Regieren. Innenansichten der Politik" ausführlich zur Flüchtlingspolitik in seiner Amtszeit. Der CDU-Politiker weist vor allen Dingen den Vorwurf zurück, er hätte im Sommer 2015 nicht rechtmäßig gehandelt, als er die deutschen Grenzen zu Österreich nicht geschlossen hatte. Zur Begründung heißt es: Aus seiner Sicht wäre eine Schließung der deutschen Grenzen und Abweisung aller Asylsuchenden in der damaligen Situation zwar "rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend" gewesen. Nicht alle, aber die meisten Juristen in seinem Ministerium seien gar der Auffassung gewesen, dass das europäische Recht einfache Zurückweisungen nach deutschem Recht verbiete.

"Ehrabschneidende Formulierung"

De Maizière schreibt weiter, eine konsequente Zurückweisung wäre "nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern". Vor diesem Hintergrund bezeichnet der Ex-Minister Seehofers Formulierung der "Herrschaft des Unrechts" als "ehrabschneidend". Sie überschreite "die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern."