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FlüchtlingskriseGriechenland stimmt für EU-Türkei-Abkommen

Sie sehen zahlreiche kleine Zelte am Hafen von Piräus. (picture-alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Zelte im Hafen von Piräus, in denen Flüchtlinge leben (picture-alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Das griechische Parlament hat den Weg für die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei freigemacht. Ein Gesetz zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. Damit kann das Abkommen ab der kommenden Woche umgesetzt werden.

Vorgesehen ist, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei eine entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass im Zuge dieses Verfahrens am Montag die ersten Syrer nach Deutschland kommen.

Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist umstritten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Ankara vor, schon seit Wochen täglich bis zu hundert Flüchtlinge nach Syrien zurückzuschicken. Dies sei ein "Verstoß gegen internationales Recht".

Kritik an Hilfsorganisationen

Außerdem ist von einer fragwürdigen Rolle der Hilfsorganisationen und der freiwilligen Helfer in den Flüchtlingslagern in Griechenland die Rede. Ihre Arbeit stößt zunehmend auf Kritik, wie griechische Medien berichten.

So hätten im Hafen von Piräus beispielsweise ausländische Nichtregierungsorganisationen das Kommando übernommen, schreibt das griechische Newsportal "tribune". Es würden eigene Regeln aufgestellt und damit der Staat ersetzt. Derzeit halten sich im Hafen von Piräus rund 5.300 Flüchtlinge auf.

Helfer entscheiden offenbar per Gesichtskontrolle über Zugang zu Flüchtlingslagern

Der griechische Verband der Krankenhausmitarbeiter geht noch einen Schritt weiter. Er forderte den vollständigen Rückzug der NGOs aus den Flüchtlingslagern. In einer Mitteilung heißt es, die Hilfsorganisationen vor Ort würden in den Lagern quasi per Gesichtskontrolle entscheiden, wer Zugang habe und wer nicht. Umgekehrt gebe es keinerlei Kontrolle der Hilfsorganisationen und der zahlreichen freiwilligen Helfer.

Bereits im März geriet eine Aktion in Idomeni in die Schlagzeilen

Erst Mitte März hatte ein Vorfall im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze für heftige Kritik gesorgt. Unbekannte hatten Flugblätter in arabischer Sprache verteilt. Darauf waren die Flüchtlinge gewarnt worden, Griechenland bringe sie in die Türkei zurück. Rund 2.000 Menschen hatten sich daraufhin auf den Weg über einen reißenden Fluss nach Mazedonien gemacht. Drei Flüchtlinge ertranken, zahlreiche weitere wurden verletzt. Die mazedonische Polizei nahm die Flüchtlinge, aber auch Freiwillige und Reporter wegen illegalen Grenzübertritts fest. Die Regierung in Athen sprach von einer organisierten Aktion.

(sh/tzi) 

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