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FlüchtlingskriseMerkel mit Regierungserklärung vor EU-Gipfel mit Türkei

(dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)

In einer Regierungserklärung will Bundeskanzlerin Merkel heute Mittag das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erläutern.

Es wird damit gerechnet, dass sie einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels mit der Türkei in Brüssel erneut für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise plädieren wird. Die Türkei hat angeboten, alle über das Mittelmeer flüchtenden Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug soll es legale Einreisemöglichkeiten für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in die EU geben. Dagegen gibt es in mehreren EU-Staaten Widerstand.

Der Präsident des Europaparlaments, Schulz, rechnet auf dem Gipfel nicht mit einem Durchbruch. Er könne sich aber vorstellen, dass Fortschritte erzielt würden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Medengruppe. Solange Länder wie Ungarn gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, könne eine Umverteilung in Europa kaum funktionieren.

EU-Ratspräsident Tusk erklärte gestern Abend nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu, es sei entscheidend, einen Vorschlag zu finden, den alle 28 EU-Staaten und die Türkei akzeptierten.