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FlüchtlingskriseMerkel mit Regierungserklärung vor EU-Gipfel

(dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)

In einer Regierungserklärung will Bundeskanzlerin Merkel heute Mittag das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erläutern.

Es wird damit gerechnet, dass sie einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels erneut für eine europäische Lösung plädieren wird. Die Regierung in Ankara bietet an, alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll es legale Einreisemöglichkeiten für syrische Kriegsflüchtlinge in die EU geben. Dagegen gibt es in mehreren EU-Staaten Widerstand.

Der Präsident des Europaparlaments, Schulz, rechnet auf dem Gipfel nicht mit einem Durchbruch. Solange Länder wie Ungarn gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, könne eine Umverteilung in Europa kaum funktionieren, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.