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StartseiteInterview"Österreich kann nicht tolerieren, Wartezone vor Deutschland zu werden"31.03.2016

Flüchtlingskrise"Österreich kann nicht tolerieren, Wartezone vor Deutschland zu werden"

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat der Bundesregierung ein befremdliches Verhalten in der Flüchtlingskrise attestiert. Auf eine Einladung zu einem Treffen mit anderen europäischen Staaten habe er keine Antwort bekommen, sagte er im DLF. Österreich könne nicht mehr tolerieren, quasi zu einer Wartezone vor Deutschland zu werden.

Hans Peter Doskozil im Gespräch mit Jochen Spengler

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. (dpa / picture alliance / Marija Kanizaj)
Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. (dpa / picture alliance / Marija Kanizaj)
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Doskozil erklärte, er erwarte, dass es von deutscher Seite Gesprächbereitschaft gebe. Dass er aber keine Antwort auf eine Einladung zu einem heutigen Treffen von Verteidigungsministern aus Mitteleuropa und dem Balkan bekommen habe, sei schon ein wenig befremdend. Man müsse über Dinge diskutieren, auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei, betonte der SPÖ-Politiker.

Auch die Sicht Österreichs müsse berücksichtigt werden. Sein Land habe im vergangenen Jahr 90.000 Asylanträge bearbeitet. Umgelegt auf die Bevölkerungszahl seien das mehr als in Deutschland.

Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sage, dass es keine Obergrenze gebe, stimme dies an der Grenze faktisch nicht. Sein Land nehme täglich wahr, dass Deutschland Tageskontigente einführe und Östereich damit zur Pufferzone werde.


Das Interview in voller Länge:

Jochen Spengler: In Wien hat der österreichische Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil heute seine Amtskollegen aus Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zu einem Treffen eingeladen. Ein Thema: Man will die EU-Grenzschutzagentur Frontex entlasten und gemeinsam an der EU-Außengrenzsicherung mitwirken. Grüß Gott, Herr Doskozil!

Hans-Peter Doskozil: Guten Morgen!

Spengler: Wo und wie wollen Sie helfen?

Doskozil: Ja, ich glaube, man muss vorausschicken, dass man von Frontex in der letzten Zeit sehr viel verlangt und sehr viel gefordert hat. Frontex soll in Griechenland die Hotspot-Struktur aufbauen, Frontex soll in weiterer Folge dann dort auch die Rückführungen bedienen. Frontex soll auch einen operativen Außengrenzschutz aufbauen, und in Wirklichkeit ist Frontex derzeit eine Behörde mit 300, 400 Mitarbeitern und hat über die Jahre hindurch einen personellen Aufwuchs geplant, der dann diese Aufgabe übernehmen soll. Meine und unsere Meinung ist, dass dieser effektive Außengrenzschutz heute passieren muss, dass der dringender denn je ist in einem gesamteuropäischen Asyl- und Fremdenrechtssystem, und dass wir in einer gemischt zivil-polizeilich-militärischen Missionsvariante diese Aufgabe für Frontex in der ersten Phase übernehmen könnten.

Spengler: Was heißt das denn konkret, Herr Doskozil? Sie schicken einfach Leute an die Grenze, oder?

Doskozil: Wir kennen diese Variante zu arbeiten, zivil-militärisch. Es gibt ja genügend Beispiele von Missionen. Wir haben jetzt schon eine Situation, dass wir mit Polizisten Erstverfahren an der Grenze durchführen, Beurteilungen durchführen – besteht hier ein Anspruch auf Asyl, besteht kein Anspruch auf Asyl? Wir haben zusätzlich bei uns in Österreich die Assistenzsituation - Bundesheer und Soldaten gemeinsam mit Polizisten machen den Grenzschutz an der grünen Grenze, machen die Grenzkontrollen bei Grenzübergangsstellen gemeinsam in einer Assistenzsituation. Zusätzlich haben wir die Möglichkeit, mit unseren Ausrüstungen und unseren Ressourcen auch humanitäre Aspekte hier einfließen zu lassen. Und wenn man dieses Handlungsspektrum zivil, polizeilich, militärisch abdeckt, dann bin ich und sind wir der Meinung, dass das genau das ist, was wir an der Außengrenze brauchen.

Spengler: Wird denn Ihr Angebot angenommen?

Doskozil: Wir werden das heute diskutieren bei diesem zentraleuropäischen Verteidigungsministertreffen, das genau auch um diese Staaten erweitert ist entlang der Balkanroute. Ich hoffe, dass dieses Angebot angenommen wird, und wir wollen und versuchen, diesen Beschlusstext dann in weiterer Folge auch in das formelle Verteidigungsministertreffen im April einzubringen.

"Dikussion auf europäischer Ebene ist sehr zäh"

Spengler: Wieso treffen Sie sich eigentlich nicht direkt auf EU-Ebene? Ist das nicht eine Schwächung der EU, wenn das so geht nach dem Motto "Jeder für sich, Gott für uns alle"?

Doskozil: Nein, nein, das ist ein Treffen, das an und für sich schon die letzten Jahre besteht. Das ist ein Sujet der zentraleuropäischen Verteidigungsminister, bestehend aus Tschechien, Slowakei, Österreich, Ungarn, Slowenien und Kroatien. Das hat verschiedene historische Gründe, warum das in dieser Form entstanden ist. Da geht es auch beispielsweise bei dem Treffen darum, einen gemeinsamen Katastrophenschutz zu entwickeln, auch hier grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Jetzt aber, weil die Situation so ist, weil für mich auch die Diskussion auf europäischer Ebene sehr zäh ist, sehr langsam ist, die meiner Meinung den Fokus der Handlungsmaßnahmen, die zu treffen sind, nicht trifft, wollen wir hier auch einen inhaltlichen Anstoß geben, der dann in weiterer Folge natürlich nach Brüssel weitergeleitet wird.

Spengler: Also keine Konkurrenz zur EU, sondern eher eine Konkretisierung der Aufgaben.

Doskozil: Ganz korrekt. Also überhaupt keine Konkurrenz. Wir wollen uns hier mal committen, wir sind ja hier, diese Länder auch hauptbetroffen, wenn man an die Balkanroute denkt, und hier auch einen Anstoß weiterleiten und versuchen, dass dann breit auf Basis des gemeinsamen Treffens zu diskutieren.

Spengler: Eines müssen Sie mir noch erklären, Herr Verteidigungsminister. Wenn jetzt über Europas Grenzen nicht mehr die Innen- oder Außenminister, sondern die Verteidigungsminister beraten, bedeutet das, dass Sie Ihre Aufgabe heute als Verteidigung gegen Flüchtlinge verstehen, möglicherweise mit Schießbefehl, Soldaten, Panzern?

Doskozil: Das ist, glaube ich - so kann man das nicht sagen. Wir nehmen in Europa eine Situation wahr, wo wir nicht nur in Österreich - ich weiß schon, dass die Situation in Deutschland aufgrund des Staatsgrundgesetzes eine andere ist -, aber wir nehmen eine Situation wahr, wo die zivilen Organisationen, wo die Polizeiorganisationen mit dieser Situation überfordert sind, mit dieser Situation, wenn es darum geht, Grenzkontrolle zu organisieren, wenn es darum geht, Asylverfahren einzuleiten, möglicherweise auch zu führen, personell auch faktisch überfordert sind. Wir haben in Österreich die Situation, dass wir bereits seit dem letzten Jahr hier militärische Assistenz leisten für das Innenministerium, und ich nehme wahr, dass in Staaten wie in Ungarn, wie in Slowenien, wie in Mazedonien, dass in Staaten dort, wo Migration stattfindet, dort, wo Belastung stattfindet, zusehends das Militär in diese Aufgabe auch eingebunden wird.

"Gutachten erlaubt Maßnahmen an der Grenze"

Spengler: Gut. Nun hat Österreichs Regierung im Februar erst eine Obergrenze von 37.000 Flüchtlingen pro Jahr eingeführt und auch der deutschen Regierung empfohlen, ähnlich zu handeln, auch Obergrenzen einzuführen. Da hat ja Horst Seehofer auch für plädiert. Jetzt haben Sie gestern einräumen müssen, Obergrenzen seien verfassungswidrig. Man wird nun stattdessen Asylschnellverfahren einrichten. War dann das zumindest ein dummer Rat an Deutschland?

Doskozil: Ich glaube, wenn man das gestrige - das Gutachten wurde von uns auch online gestellt, es kann also jeder nachlesen, dieses Gutachten der Rechtsprofessoren ist ja offengelegt. Wenn man sich dieses Gutachten genau anschaut, dann stimmt das so nicht. Es sagt ganz klar, dass man eine zahlenmäßige Begrenzung in Gesetzen nicht verankern darf. Das verstehe ich auch, weil darüber hinaus, wenn man diese Zahl erreichen würde, dann würde das bedeuten, dass man möglicherweise im anderen Fall Massenausweisungen und so weiter, was ja an und für sich gegen Rechtsgrundsätze verstößt. Das verstehe ich. Auf der anderen Seite sagt aber das Gutachten ganz klar, dass man mit einem Bezug auf eine Bestimmung im Artikel 72 a EUV hier Maßnahmen treffen kann, um genau das zu erreichen, was wir im Februar eigentlich beschlossen haben, Maßnahmen zu ergreifen, sei es jetzt logistischer Natur, sei es faktischer Natur, diese Maßnahmen auch umzusetzen, um genau diese Ziele, diese Grenzen am Ende des Jahres auch zu erreichen. Und das machen wir jetzt mit diesen schnellen Grenzverfahren.

Spengler: Gut, lassen Sie uns einen Moment noch bei dem Thema Obergrenze bleiben. Sie persönlich waren, so meldet es jedenfalls unser Archiv, Anfang Januar gegen Obergrenzen. Dann sind Sie umgeschwenkt, waren dafür, und nun, gestern die Einsicht, Obergrenzen verstoßen auch gegen Österreichs Verfassung. Das muss Sie doch ärgern.

Doskozil: Das muss man schon ein bisschen richtigstellen. Ich war gegen den Begriff Obergrenzen. Ich bin Jurist und habe damals schon irgendwo für mich beurteilt, dass, wenn ich diese Zahl erreicht habe und es kommt der 37.501., ich mir im Verfahren juristisch die Frage stellen muss, was mache ich mit dem, aus der damaligen Rechtslage. Und da war mir klar, dass wir über Richtwerte, über Ziele, über Planungsgrößen sprechen müssen. Das hat ja eigentlich das Gutachten jetzt auch bestätigt. Was uns aber das Gutachten jetzt ermöglicht, ist, Handlungsweisen vorzunehmen, dass wir Asylwerber, die im Zuge einer Grenzkontrolle Asyl beantragen, dass wir Asylwerber, die in Österreich aufgegriffen werden, Asyl beantragen, wenn wir sagen, wenn die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates im Vorfeld zum Schluss kommt, dass jetzt eine Situation erreicht ist, wo unsere Belastungsgrenzen überschritten werden möglicherweise, wo Gefahr droht, dass unsere Sozialsysteme, Schulsysteme, Wohnungssysteme überbelastet werden, hier Notmaßnahmen zu treffen.

Spengler: Und diese Notmaßnahme, das ist das Asylschnellverfahren. Da ist aber dann die …

Doskozil: Entschuldigung, aber das ist kein Asylschnellverfahren. Wir steigen nicht in das Asylverfahren ein, um das ganz genau zu sagen.

Spengler: Sondern?

Doskozil: Wir prüfen, wir machen eine Prüfung, ob gewisse Parameter nach Artikel 8 MRK, nach Artikel 2, 3 …

Spengler: Oh Gott, das versteht keiner, sagen Sie es auf …

Doskozil: Der Kernpunkt ist, ob eine Zurückschiebung gegen das Folterverbot verstoßen würde, der Kernpunkt ist, ob die betreffende Person möglicherweise Familienbeziehungen in Österreich hat. Das ist eine Kurzprüfung, die an der Grenze in der Kontrollsituation möglicherweise eine halbe Stunde, Stunde dauert. Und dann können wir, wenn diese Prüfung ausgeht, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, dann können wir diese Menschen zurückweisen oder zurückschicken.

Spengler: Und das widerspricht Ihrer Ansicht nach nicht europäischem Recht?

Doskozil: Das widerspricht unserer Ansicht nach, gestützt auch aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Gutachten, dieser europa- und völkerrechtlichen Gutachten, nicht europäischem Recht, und wir haben ja deshalb auch, um hier transparent zu sein – und Sie können das nachlesen auf der Homepage des Bundeskanzleramtes, diese Gutachten auch offengelegt.

"Wir können nicht tolerieren, Wartezone für Deutschland zu werden"

Spengler: Ganz kurz zum Schluss, wir haben nicht mehr ganz so viel Zeit, Herr Doskozil. Sagen Sie uns, das Verhältnis zu Deutschland ist im Augenblick etwas gespannt. Was erwarten Sie von Ihren Partnern in Berlin?

Doskozil: Ich würde mir erwarten, dass es erstens eine Gesprächsbereitschaft gibt. Wir haben auch deutsche Regierungsvertreter zu diesem zentraleuropäischen Verteidigungsministertreffen eingeladen und wir haben keine Antwort bekommen. Das ist schon für mich ein bisschen befremdend, weil ich immer der Meinung bin, man muss, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, miteinander reden können und miteinander die Dinge auch diskutieren können, zum einen. Zum anderen würde ich mir erwarten, dass man auch die Sicht Österreichs berücksichtigt. Wir haben geografisch eine ganz eine schwierige Situation. Wir haben letztes Jahr 90.000 Menschen ins Asylverfahren genommen. Das ist, umgelegt auf die Bevölkerungszahl, die höchste Zahl, mehr als in Deutschland, mehr als in Italien, mehr als in anderen Ländern. Und wir können nicht mehr zusehen, und wir können nicht tolerieren, dass wir so quasi die Wartezone im Vorfeld zu Deutschland werden, weil das, was die deutsche Bundeskanzlerin sagt, dass es keine Grenzen, dass es keine Obergrenzen gibt in Deutschland, das stimmt faktisch an unserer Grenze zu Deutschland nicht. Wir nehmen täglich diese Grenzen wahr, wir nehmen täglich wahr, dass dort Limitierungen eingeführt werden, dass Tageskontingente eingeführt werden und dass wir zur Pufferzone für Deutschland werden. Und diese Rolle muss man auch akzeptieren, diese Sorgen und Ängste muss man auch akzeptieren, und auf Basis dessen muss man doch auch miteinander reden können und die Dinge ausdiskutieren können. Das würde ich mir erwarten.

Spengler: Sagt Hans-Peter Doskozil, Österreichs Verteidigungsminister, Sozialdemokrat und seit Januar im Amt. Danke, Herr Doskozil, für das Gespräch, und einen schönen Tag wünsche ich Ihnen!

Doskozil: Danke schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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