Kommentare und Themen der Woche 08.04.2020

Flüchtlingslager in GriechenlandEine Schande für EuropaVon Gudula Geuther

Beitrag hören Eine Frau geht mit Kindern durch ein Flüchlingslager, in dem desolate Verhältnisse herrschen. (picture alliance/imageBROKER/Florian Bachmeier)In den Flüchtlinglagern wie Moria gebe es eine echte Not- und Gefahrensituation, schätzt Gudula Geuther die Lage ein (picture alliance/imageBROKER/Florian Bachmeier)

Deutschland nimmt 50 unbegleitet oder schwer kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern auf, es sollen noch 350 bis 500 weitere folgen. Das sei zwar eine gute Nachricht, kommentiert Gudula Geuther. Doch letztlich hätten die Lager längst geräumt werden müssen.

Natürlich ist es eine gute Nachricht. Die ersten ganz besonders schutzbedürftigen Kinder dürfen die Lager auf den griechischen Inseln verlassen, unbegleitete oder schwer kranke junge Menschen, die in den völlig überfüllten Hotspots oft kaum Betreuung oder die notwendige Behandlung bekommen haben. Für jeden von ihnen ist das vermutlich lebensentscheidend, und es ist ein Zeichen, dass der Prozess der Evakuierung Einzelner nun beginnt.

Schleppendes Auswahlverfahren in Griechenland

Auch die fast lächerlich scheinende Zahl von nur 50 Kindern – politische Kommentatoren ziehen hier gern den Vergleich zu Tausenden von Erntehelfern – ist wohl nicht in erster Linie den hier politisch Verantwortlichen anzulasten. Offenbar haben die griechischen Behörden die Auswahlverfahren höchst schleppend geführt. Mehr als diese 50 und die 12 weiteren, die nach Luxemburg kommen sollen, wurden noch gar nicht ausgewählt. Es geht also, was Deutschland betrifft, nur um einen ersten Schritt, insgesamt sollen 350 bis 500 Kinder aufgenommen werden, und weitere solche Programme sollen folgen. Trotzdem gibt es auch hier im Konkreten viel zu kritisieren.

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Staatengemeinschaft belauert sich gegenseitig

Die Kriterien dafür, wen Deutschland aufnimmt, sind äußerst streng gefasst. Das Innenministerium betont heute, dass alle 50 unter 14 Jahre alt und unbegleitet seien. Bisher war nicht einmal bekannt, dass es so viele allein geflüchtete Kinder im engeren Sinn in den Lagern überhaupt gibt. Und noch in den vergangenen Tagen hatten sich Teile von CDU und CSU hartleibig gezeigt, hatten mehr Staaten als das kleine Luxemburg mit im Boot haben wollen. Und das, obwohl weitere acht Staaten bei ihrer Aufnahmebereitschaft bleiben, sich nur Corona-bedingt im Moment nicht in der Lage sehen. Dieses Aufeinander-Lauern, diese Angst, den ersten Schritt zu machen, ist in der aktuellen Situation nicht nur einfach kritikwürdig, das ist fatal.

Den Anschein eines deutsches Alleingangs vermeiden

Es ist klar, woher die Angst kommt. Es soll nicht wieder der Eindruck eines deutschen Flüchtlings-Alleingangs entstehen, es gibt weiterhin die Sorge, wie 2015 würden sich dann andere Länder nicht mehr verpflichtet fühlen. Aber der Vergleich rechtfertigt das Zögern nicht. Andere Staaten machen diesmal mit. Und vor allem gibt es eine echte Not- und Gefahrensituation. Das neue Coronavirus macht die Verteilung der Schwächsten nicht nur schwieriger. Es macht sie vor allem zur sehr, sehr dringlichen Aufgabe. Wenn in einem Lager wie Moria, wo 20.000 Menschen auf dem Platz von 3.000 leben, das Virus ausbricht, wird der Ort zu Falle. Pro Asyl warnt zu Recht: Er wird dann auch zur Gefahr für Europa.

Eine Schande für Europa

Die Lager hätten längst geräumt werden müssen – das betrifft Griechenland selbst, aber es betrifft auch alle anderen Staaten Europas, die sich nicht ausreichend in der Lage sehen zu helfen. Und so kann man statt auf die Details der Umsetzung auch aufs große Ganze schauen: Da verhandelt das 500 Millionen Einwohner starke Europa über Schutz für die Schwächsten an seinen Außengrenzen. Ganze 1.600, das ist die Summe der Menschen, auf die man sich einigen kann. Und nicht einmal deren Schutz funktioniert. Es gibt nicht den einen Schuldigen, es gibt viele. Nicht nur in Deutschland. Und so bleibt es trotz der guten Nachricht dabei: Es ist eine Schande.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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