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StartseiteInterview"20.000 Menschen reichen nicht"22.09.2014

Flüchtlingspolitik"20.000 Menschen reichen nicht"

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien hat die Grünen-Politikerin Claudia Roth zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen in Europa aufgerufen. Die bisherigen 20.000 Syrer, die Deutschland aufnimmt, seien zu wenig, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Nachbarstaaten Syriens drohten zu kollabieren.

Claudia Roth im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Claudia Roth, stellvertretende Parlamentspräsidentin des Bundestages  (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Claudia Roth, stellvertretende Parlamentspräsidentin des Bundestages (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
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Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, sprach sich für eine humanitäre Offensive in Syrien aus. Dazu zählte sie neben der Lieferung von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und dem Aufbau von Infrastruktur auch eine "deutlich verstärkte Aufnahme" von Flüchtlingen in Europa.

"Ich finde es schändlich, dass die Mitgliedsländer der EU zum größten Teil überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen haben", sagte sie im Deutschlandfunk. Die europäische Politik sei davon geprägt, zu verhindern, dass Opfer des Krieges nach Europa kämen. Jedes Land in der EU und nicht nur Malta, Italien und Griechenland seien für die Aufnahme von Flüchtlingen verantwortlich.

"Wenn wir von 20.000 Menschen aus Syrien reden, dann ist das ein krasser Widerspruch zur Realität von Flucht in der Region", sagte Roth mit Blick auf die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die Deutschland aufnimmt. Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sage, Deutschland nehme zu viele auf, dann könne das angesichts der Krise nicht die richtige Haltung sein.


Dirk-Oliver Heckmann: In diesen Tagen wird immer wieder an die 90er-Jahre erinnert. Zehntausende Flüchtlinge kamen da nach Deutschland und suchten nach Asyl nach. Vielen von ihnen kamen aus dem Bürgerkriegsgebiet, dem Balkan. Die schwarz-gelbe Koalition, die verschärfte daraufhin das Asylrecht. Jetzt ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder in der Diskussion, denn die Zahl der Asylbewerber ist in der Vergangenheit erheblich angestiegen. Viele Kommunen sind völlig überfordert. Am Freitag beschloss der Bundesrat, drei Balkan-Länder auf die Liste der sogenannten sicheren Drittstaaten zu setzen. Flüchtlinge von dort können ab jetzt schneller abgeschoben werden. Und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der hat bekanntlich dafür gestimmt und hat sich dafür heftige Kritik eingehandelt. Innenminister Thomas de Maizière macht jetzt auf einem anderen Feld Druck, ich habe es gerade eben schon erwähnt. Er will auf europäischer Ebene Flüchtlingskontingente einführen, so berichtet es der "Spiegel", und will dafür sorgen, dass die Flüchtlinge gerechter verteilt werden, denn da könnte einiges auf Europa zukommen. Aus Syrien sind binnen zweier Tage etwa 100.000 Menschen geflüchtet.

Am Telefon ist jetzt dazu Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsvizepräsidentin. Schönen guten Tag, Frau Roth.

Claudia Roth: Schönen guten Morgen, Herr Heckmann.

"Eine wirklich humanitäre Tragödie"

Heckmann: Schauen wir zunächst nach Syrien. 100.000 syrische Kurden sollen innerhalb von 48 Stunden vor der Terrormiliz Islamischer Staat in die Türkei geflohen sein. Augenzeugen berichten von einem regelrechten Genozid. Da fragen wir uns alle gemeinsam: Was dagegen tun?

Roth: Ja, ich glaube, die Situation ist eine wirklich humanitäre Tragödie eines nie da gewesenen Ausmaßes. Schon vor Wochen hat der Hohe Flüchtlingskommissar António Guterres von dieser humanitären Tragödie gesprochen. Er hat gesagt, das sind die größten Zahlen an Flüchtlingen, die es seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Und was wir in den letzten zwei Tagen erlebt haben an der syrisch-türkischen Grenze, das ist wirklich wie ein Exodus. Man muss sich vorstellen, innerhalb von zwei Tagen 100.000 Menschen, die versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Ich war im August im Nord-Irak, in Irakisch Kurdistan, hatte mit Gouverneuren, mit Bürgermeistern Gespräche, und der Gouverneur von Dohuk – das ist die kleine Provinz mit 1,2 Millionen Einwohnern, einem syrisch-türkisch-irakischen Gebiet -, der sagte mir, innerhalb von Tagen sind 600.000 Jesiden gekommen. Das ist Exodus, das ist eine Herausforderung, die die Aufnahmestaaten, die Nachbarstaaten Syriens, völlig überlastet, und wenn nicht Europa tatsächlich bereit ist, eine deutlich andere Politik für diese Menschen auch zu tun, dann kollabieren die Staaten. Dann kollabiert der Libanon, Jordanien, Irak. Die Türkei hat weit über 1,3 Millionen in der Zwischenzeit aufgenommen und ich weiß, dass an der türkisch-irakischen Grenze Tausende von Turkmenen an der Grenze hoffen, doch in die Türkei zu kommen. So geht es auf jeden Fall nicht weiter und Europa kann die Augen nicht davor verschließen.

"Humanitäre Offensive muss endlich in Gang gebracht werden"

Heckmann: Eine humanitäre Katastrophe zu konstatieren, einen Exodus, das reicht allerdings auch nicht, Frau Roth. Die Frage ist ja jetzt: Wie kann dem weiteren Vormarsch des IS Einhalt geboten werden? Müssen die USA ihre Luftangriffe, die sie auf IS-Stellungen ausgeweitet haben, auch in Syrien, jetzt auch im Norden Syriens, intensivieren, aktivieren?

Roth: Zu allererst glaube ich ist die Aufgabe, eine humanitäre Offensive auf den Weg zu bringen, eine humanitäre Offensive, die den Menschen vor Ort hilft. Da fehlt es ja an allem. Es fehlt an Nahrungsmitteln, es fehlt an Wasser, es fehlt an festen Unterkünften, denn so heiß, wie es in den letzten Wochen war, so kalt wird es sehr, sehr schnell werden. Es fehlt an gesundheitlicher Versorgung, es fehlt an kompletter Infrastruktur. Und noch einmal: Es ist nicht eine Aktion, Essenspakete abzuliefern, sondern es ist auch eine politische Stabilisierung von Nachbarstaaten eines Landes Syrien, wo in der Zwischenzeit weit über zehn Millionen Menschen entweder auf der Flucht, oder binnenvertrieben sind und praktisch alles erodiert. Diese humanitäre Offensive ist eine politische Stabilisierung auch einer Region, und dazu gehört neben dieser humanitären Offensive - Brücken, Luftbrücken, alles Mögliche muss, müsste endlich in Gang gebracht werden -, gehört auch eine deutlich verstärkte Aufnahme Europas.

Ich muss Ihnen sagen, ich finde es wirklich schändlich, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union zum größten Teil überhaupt keine Flüchtlinge bisher aufgenommen haben, obwohl es ja viele, viele Familien zum Beispiel gibt. Die Familienzusammenführung wäre ein Schritt. Es gibt viele syrische Familien in Europa. Es gibt Jesiden, es gibt Turkmenen, es gibt Christen. Man könnte und müsste Menschen aufnehmen. Aber Europas Politik ist geprägt von dem Versuch, möglichst zu verhindern, dass Menschen zu uns kommen, anstatt zu sagen, jetzt geht es um humanitäre Schutzverantwortung.

Heckmann: Sie sagen, den Opfern helfen, humanitäre Hilfe gewähren, Flüchtlinge aufnehmen. Das aber bekämpft nicht die Ursache dieses ganzen Problems, nämlich den Vormarsch des IS.

Roth: Ja, die Ursache. Wenn Sie mich das jetzt fragen würde, dann würde ich sagen, ich habe kein Patentrezept. Jeder der sagt, er hätte ein Patentrezept, wie man mit diesem sogenannten Islamischen Staat umgeht, ...

Heckmann: Militärschläge wären eine Lösung. Das hat ja im Irak, als die Jesiden bedroht wurden, auch im Rahmen eines Genozids, im Prinzip funktioniert.

Roth: Es hat funktioniert, dass die Jesiden aus dem großen Sindschar-Gebirge mit Hilfe der syrischen und der türkischen PKK einen Weg gefunden haben, aus dem Gebirge runterzukommen. Trotzdem sind 600.000 Menschen da, 700.000, die jetzt Hilfe und Unterstützung brauchen. Und zu sagen, wir liefern den Kurden Waffen, dann noch nicht mal klar, welchen Kurden, wir liefern den Kurden Waffen, damit die stellvertretend für uns das Problem Islamischer Staat bekämpfen, ist natürlich auch eine sehr kurzfristige Sicht.

Heckmann: Aber Ihr Ratschlag ist im Prinzip, die Hände in den Schoß zu legen.

Roth: Das ist genau dieser Vorwurf, wenn sie humanitäre Offensiven leisten – und das ist eine unglaublich große Aufgabe, die jetzt eigentlich anstehen würde -, dann ist das nicht Hände in den Schoß werfen, sondern dann ist das eine Entlastung von Ländern, die drohen zu kollabieren.

"Regionalen Mächte müssen an einen Tisch"

Heckmann: Aber es stoppt nicht den Vormarsch des Islamischen Staats.

Roth: Nein, das stoppt nicht den Vormarsch. Übrigens stoppt es auch nicht die brutale Aggression von Assad. Es ist ja nicht so, als wäre Assad plötzlich der Menschenfreund geworden. Jeden Tag kämpft auch das Regime Assad gegen die Menschen, bombardiert, Menschen kommen ums Leben auch durch Assad. Und zu glauben, man könnte sich jetzt "nur" konzentrieren auf den Islamischen Staat und völlig vergessen, dass der Aggressor Assad nach wie vor Verbrechen begeht, reicht nicht aus.

Was ich furchtbar finde ist, dass jetzt, als sich die Vertreter der Regionen getroffen haben, zum Beispiel ein wichtiges Land überhaupt nicht mit am Tisch gesessen ist. Wenn die regionalen Mächte nicht endlich zusammen an einem Tisch sitzen und sagen, es geht darum, diese Katastrophe weiter zu verhindern oder einzudämmen, dann können auch Bombenschläge oder Luftschläge von den Amerikanern oder den Franzosen nicht helfen.

Ich rede davon, dass der Iran endlich mit ins Boot geholt werden muss, dass Saudi-Arabien und Iran sich zusammensetzen müssen und sagen müssen, wir brauchen eine gemeinsame Strategie, eine gemeinsame Initiative, um tatsächlich den Vormarsch dieser Idee eines Islamischen Staates zu stoppen, der ja eine Idee hat, dass ein Staat ohne territoriale Begrenzung sich ausbreitet.

Heckmann: Das heißt, ich verstehe Sie richtig, Frau Roth, wenn jetzt in dieser akuten Situation, wo Hunderttausende schon geflüchtet sind und weitere Hunderttausende möglicherweise sich auf den Weg machen werden, und wenn dann die Amerikaner sagen würden, oder die Briten, die Franzosen, wir bombardieren jetzt Stellungen des IS im Norden Syriens, dann wäre das aus Ihrer Sicht ein Fehler?

Roth: Ich möchte wissen, was ist die Gesamtstrategie, was steckt dahinter. Wenn bombardiert wird, hilft das den Flüchtlingen vor Ort, diesen Millionen Menschen, erst mal überhaupt gar nicht. Es stoppt möglicherweise den Vormarsch vom Islamischen Staat in Richtung – das haben wir ja erlebt – Nord-Irak. Aber wo ist denn überhaupt, wo geht man ran an die Ursachen? Woher bekommt der Islamische Staat sein Geld? Woher bekommt der sogenannte Islamische Staat seine Waffen? Wie kann es sein, dass Katar - - Auch wenn der Emir in Deutschland erzählt, sie würden islamistischen Terror bekämpfen, sagen alle Experten, Katar ist einer der Hauptunterstützer des Islamischen Staats, der islamistischen Truppen. Was ist mit Saudi-Arabien und den reichen Familien dort? Unterstützen die nach wie vor? Warum kann der Islamische Staat Öl verkaufen auf den Märkten? Warum kann man die Öleinnahmen nicht einschränken? Der Islamische Staat hat sehr, sehr viel Geld. Wie sieht es aus mit der Unterstützung von Seiten der Türkei? Wann endlich ändert die Türkei ihre Politik?

Denn es ist unzweifelhaft so, dass die Grenze gerade im Bezirk Antakya Hatay offen war für Waffenlieferungen nach Syrien. Es sind so verzweifelte Versuche, eine Antwort zu finden, aber es gibt auf diese riesengroße Katastrophe nicht eine einfache Antwort. Und eine Antwort ist eben nicht, die Grenze nach Europa für Menschen möglichst dicht zu machen und zu versuchen, möglichst wenig Menschen aufzunehmen.

Syrische Kurden überqueren die Grenze zur Türkei. (AFP / Ilyas Akegin)Syrische Kurden überqueren die Grenze zur Türkei. (AFP / Ilyas Akegin)

"Europa muss große Kontingente aufnehmen"

Heckmann: Deutschland hat eine ganze Reihe von Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen. Der Innenminister, de Maizière, der tritt jetzt ganz offenbar für europäische Flüchtlingskontingente ein, um die Last, wie er sagt, der Flüchtlingsströme besser zu verteilen. Das dürfte doch eigentlich bei Ihnen auf offene Ohren stoßen, denn was ist falsch daran, auch die anderen europäischen Staaten in die Pflicht zu nehmen.

Roth: Da ist überhaupt nichts falsch dran. Es ist überhaupt nichts falsch daran. Ich finde es gut, wenn Herr de Maizière tatsächlich zu der Auffassung kommen würde, dass das europäische Asylsystem, Flüchtlingssystem gescheitert ist. Das Dublin-System ist gescheitert.

Dublin heißt, dass immer nur das Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, wo der Flüchtling, der Asylsuchende zuerst angekommen ist, und das hat ja auch den Eindruck dann oder die Sicherheit vermittelt, wenn Du umringt bist von sicheren Drittstaaten wie Deutschland, dann brauche ich mich gar nicht darauf vorbereiten, dass möglicherweise Flüchtlinge zu uns kommen. Und ich glaube, ein Problem der Belastung, der ja die Kommunen wirklich ohne Zweifel ausgesetzt sind, ist, dass man sich ja nicht vorbereitet hat. Man hat Einrichtungen geschlossen, man hat Menschen, die in dem Bereich gearbeitet haben, entlassen, man hat gedacht, wir sind aus dem Schneider, so platt.

Noch mal zurück zu Herrn de Maizière. Es stimmt: Deutschland nimmt Flüchtlinge auf. Aber wenn wir von vielleicht 20.000 Menschen aus Syrien reden, dann ist das ein krasser Widerspruch zu der Realität von Flucht in dieser Region. Ganz Europa müsste jetzt sagen, ja, wir haben eine gemeinsame Schutzverantwortung, und da reichen natürlich nicht 20.000 Menschen, die in Deutschland aufgenommen werden, und Menschen, die in Schweden aufgenommen werden, aus, sondern da muss ganz Europa sagen, wir sind bereit zu entlasten die Region rund um Syrien, wir nehmen große Kontingente auf, beispielsweise durch ein Resettlement-Programm, wo Menschen in Drittstaaten aufgenommen werden, wir verteilen humanitäre Visa, denn es kann doch nicht sein, dass die Fluchtwege so unsicher sind, dass Hunderte von Menschen auf dem Weg nach Europa beispielsweise im Mittelmeer ertrinken, und dass selbstverständlich jedes Land in der Europäischen Union und nicht nur Griechenland, Malta, Italien, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen, dann verantwortlich sind.

Also genauso Finnland, genauso die Niederlande, alle Länder müssen sagen, wir sind verantwortlich für diese Katastrophe, und damit ist aber auch dieses Dublin-System gescheitert. Und wenn das die deutsche Politik, die deutsche Regierung endlich zugesteht, dass man in einem europäischen Zusammenhang nicht eine sichere Drittstaaten-Regelung als Prinzip machen kann, dann wären wir einen Schritt weiter. Aber Herr de Maizière begründet es leider anders. Er sagt ja, Deutschland nimmt zu viele auf. Deutschland nimmt zu viele auf, und das kann doch nicht jetzt, angesichts der Tragödie, die Haltung sein.

Heckmann: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen – danke Ihnen für das Gespräch.

Roth: Danke schön, Herr Heckmann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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