Samstag, 20. April 2024

Archiv

Flüchtlingspolitik
Alle Augen auf Ankara

In der Flüchtlingskrise setzt die EU große Hoffnungen in die Türkei. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Regierungschef soll eine bessere Zusammenarbeit vereinbart werden. Die EU ist bereit, für eine Begrenzung der Flüchtlingsbewegung zu zahlen - und andere Zugeständnisse zu machen.

29.11.2015
    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu (15.01.2015).
    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu. (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)
    Von drei Milliarden Euro ist bisher die Rede, die aus den EU-Staaten an die Türkei fließen sollen. Diplomaten sprechen von einer "Startzahl" - es könnte also noch mehr werden, berichtet ARD-Korrespondent Kai Küstner. Das Geld soll die türkische Regierung dazu verwenden, um die Situation der Flüchtlinge im Land zu verbessern. Nach eigener Schätzung hat die Türkei mehr als 2,5 Millionen Menschen aufgenommen, die auf der Flucht sind. Der Großteil, etwa 2,2 Millionen, stammen aus Syrien.
    Viele zieht es aber weiter in Richtung Europa. Seit Jahresbeginn sind nach UNO-Angaben etwa 650.000 Menschen über den Seeweg nach Griechenland weitergezogen. Und genau an diesem Punkt soll Ankara Gegenmaßnahmen ergreifen: Die Grenzen zu Griechenland sollen besser kontrolliert, der Küstenschutz verbessert und der Kampf gegen Schleuserbanden verstärkt werden. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.
    Wieder Gespräche über EU-Beitritt
    Auch das Leben der Flüchtlinge in der Türkei soll verbessert werden. Erwachsene sollen künftig einer Arbeit nachgehen dürfen, was bisher nicht erlaubt ist. Kinder sollen darüber hinaus in die Schule gehen dürfen.
    Für ein Entgegenkommen der Türkei bieten die Staats- und Regierungschefs der EU aber noch mehr. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst andeutete, soll die Betrittsperspektive des Landes zur Staatengemeinschaft "wiederbelebt" werden. Türkische Bürger können außerdem darauf hoffen, dass sie für einen Kurztrip in Mitgliedsstaaten kein Visum mehr brauchen.
    (pr/tzi)