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FlüchtlingspolitikBayern wirft Bund Verfassungsbruch vor

Das Parteilogo der CSU (picture alliance /dpa /Matthias Balk)
Das Parteilogo der CSU (picture alliance /dpa /Matthias Balk)

Im Streit über die Flüchtlingspolitik hat die CSU ihren Ton verschärft und der Bundesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen.

Bayerns Innenminister Herrmann sagte nach einer Kabinettssitzung in München, bisher habe es bei der Begrenzung des Flüchtlingszustroms keine Erfolge gegeben. Damit verstoße der Bund gegen das Grundgesetz. Bei Einreise und Grenzschutz müssten Recht und Ordnung unverzüglich wiederhergestellt werden, verlangte der CSU-Politiker.

Das bayerische Kabinett beschloss einen Forderungskatalog an Bundeskanzlerin Merkel. Darin erneuert die CSU ihren Vorschlag einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Oppermann, bezeichnete das Verhalten der CSU als Ankündigung zum Bruch der schwarz-roten Koalition.