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FlüchtlingspolitikBundesrat macht Weg für schärfere Asylregeln frei

Ein Polizist sitzt in einem Zelt vor einem Computer, Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung (dpa / picture alliance / Tobias Hase)
Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen künftig schneller abgewiesen werden. (dpa / picture alliance / Tobias Hase)

Die Verschärfungen im Asylrecht sind beschlossen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Aber auch in der Länderkammer waren die Gesetzesänderungen nicht unumstritten.

Mit den Stimmen von Union und SPD hatte schon gestern der Bundestag die Gesetzesänderungen beschlossen - im Bundesrat brauchte die Große Koalition in Berlin aber auch die Unterstützung von rot-grün regierten Ländern. Viele der im Gesetz festgelegten Änderungen stoßen auf Widerstand bei den Grünen, etwa die Einschränkungen bei den Sozialleistungen und die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Dennoch kam eine Mehrheit zustande.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen verteidigte die neuen Regelungen. Diese seien ein wichtiges Signal nach innen, um Rechtsextremisten und Demagogen die Grundlage zu entziehen, aber auch in Richtung Europa.

Über was wurde entschieden?
Die Gesetzesänderungen sehen Änderungen in mehreren Bereichen vor. So geht es um größere Finanzhilfen des Bundes für die Länder. Künftig soll ein Pauschalbetrag pro Flüchtling gezahlt werden. Um auch dauerhaft ausreichend Unterkünfte für Flüchtlinge bereitstellen zu können, sehen die Pläne vor, dass der soziale Wohnungsbau gefördert wird.

Die Betreuung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, soll verbessert werden. Außerdem geht es um mehr Integrations- und Sprachkurse für Einwanderer und eine bessere Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Gleichzeitig wollen Bund und Länder die Asylverfahren beschleunigen. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden, wodurch Asylgesuche von dort schneller abgelehnt werden können. Damit Flüchtlinge ohne Aussicht auf eine Bleibeperspektive nicht nur wegen Geldzahlungen nach Deutschland kommen, sollen Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig mehr Sachleistungen bekommen.

An den Asylgesetzen gibt es insgesamt erhebliche Kritik: Opposition und Flüchtlingsorganisationen kritisieren vor allem die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Sozialleistungen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begründete die Zustimmung ihres rot-grün regierten Landes damit, dass das Gesetzespaket "als Gesamtkompromiss tragbar" sei.

Aus dem rot-grünen Schleswig-Holstein meldete Regierungschef Torsten Albig (SPD) zwar "Bauchschmerzen" zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets an, wie etwa den Leistungsbeschränkungen für Asylbewerber, aber grundsätzlich demonstriert das Gesetz aus seiner Sicht "Geschlossenheit" und "Handlungsfähigkeit".

Gesetzespaket mit Signalwirkung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Pläne in der Länderkammer: "Die Zahl der Menschen, die zu uns kommen ist schlechterdings zu hoch", sagte er. Deswegen arbeite man daran auf allen Ebenen, diese Zahl zu verringern. Das Gesetzespaket hat aus seiner Sicht Signalwirkung.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU, der turnusgemäß zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt wurde, sagte: "Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt". Es sei nötig, dass weniger Menschen nach Deutschland kämen. Er äußerte Verständnis für die Kritik an der Haltung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die gegen eine Schließung der Grenzen ist. Tillich hält die aktuellen Beschlüsse nicht für ausreichend, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

(pr/tzi)

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