Mittwoch, 19.06.2019
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteInformationen am MittagSchwesterparteien bemühen sich um Einigkeit25.09.2016

Flüchtlingspolitik CDU/CSUSchwesterparteien bemühen sich um Einigkeit

Bei der Frage einer Obergrenze bei den jährlichen Flüchtlingszahlen gibt es weiterhin keine Annäherung zwischen der CDU und CSU. Doch bemühen sich ansonsten die Schwesterparteien um Einigkeit und lassen verlauten: Man habe in fast allen anderen Fragen nahezu identische Vorstellungen.

Von Volker Finthammer

Kugelschreiber mit Logo der CDU/CSU  (imago/Christian Ohde)
Ein möglicher weiterer Streitpunkt zwischen den Schwesterparteien, soll offenbar vermieden werden: die Suche nach einem neuen Bundespräsident. (imago/Christian Ohde)
Mehr zum Thema

Karl-Georg Wellmann (CDU): "Wir müssen uns endlich zusammenraufen"

Bundespolitik nach der Berlin-Wahl Streit von CDU und CSU wird anhalten

CSU-Vorstandsklausur Seehofer erwartet Entgegenkommen der CDU

Streit um Flüchtlingspolitik Ein wenig mehr CSU für die CDU

Eines ist seit den letzten Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Chef Horst Seehofer unübersehbar: Der Versuch, zwischen den Schwesterparteien wieder neue Brücken zu bauen, auch wenn es in der einen Grundsatzfrage, einer möglichen Obergrenze bei den jährlichen Flüchtlingszahlen nach wie vor keine Annäherung gibt.

Stattdessen heißt es jetzt von allen Seiten, dass man jenseits der konkreten Zahl in allen anderen Fragen nahezu identische Vorstellungen habe. So erklärte das heute auch in Interview der Woche des Deutschlandfunks der CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

"Dass wir eine europäische Lösung brauchen, um die Außengrenze zu schützen, auch da haben wir gar keinen Dissens. Wir streiten darum, wie wir weiterkommen können bei der Frage einer Begrenzung, ob es dafür eine Obergrenze braucht oder ob wir dafür andere Mechanismen finden, ob wir an diesem Wort festhalten müssen, da gibt es Bewegung in der Diskussion, das haben Sie gemerkt. Und da sind wir eben in einem Gespräch. Aber die Gemeinsamkeiten, die sind sehr, sehr groß, gerade auch bei dem Flüchtlingsthema."

Mit Blick auf die demografisch gewollte Zuwanderung könne und wolle auch die CDU über eine bestimmte Zahl sprechen. Diese müsse sich aber am Bedarf und an den "Interessen des Landes orientieren", sagte Tauber. Menschen, deren Asyl- und Fluchtgrund entfallen sei, müssten dagegen Deutschland verlassen. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann spricht in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von Chancen, wie man zu einem gemeinsamen Konzept kommen kann.

Stoiber: CSU rückt nicht von Forderung nach Obergrenze ab

Allein der Ehrenvorsitzende der CSU Edmund Stoiber beteuerte heute noch einmal in der "Bild am Sonntag", dass die CSU nicht von der Forderung nach eine Obergrenze abrücken werde und damit die CDU weitere Debatten zu diesem Thema abverlangen werde. Die Kanzlerin hatte dagegen bei dem gestrigen Gipfeltreffen in Wien auf weitere Drittstaaten Abkommen insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan und Afghanistan gedrängt um darüber die Zahl der illegalen Flüchtlinge zu begrenzen.

Ein möglicher weiterer Streitpunkt zwischen den Schwesterparteien, soll offenbar gleich im Vorfeld vermieden werden. Bei der Suche der Nachfolgerin für Bundespräsident Joachim Gauck, wollen CDU/CSU und die SPD offenbar mit einer gemeinsamen Kandidatin ins Rennen gehen. Ob es tatsächlich eine Frau wird, ist noch offen. Aber der Wunsch nach politischer Erfahrung rückt auf allen Seiten an die erste Stelle. Peter Tauber:

"Ich glaube, dass wir gute Erfahrungen damit gemacht haben, an der Spitze unseres Landes einen Menschen zu haben – einen Mann/eine Frau –, die gerade in Zeiten wie diesen in der Lage ist, Menschen zusammen zu bringen. Und wenn das eine der Voraussetzungen ist, dann tun die Parteien gut daran, möglichst zu zeigen, dass dieses Amt nicht im Parteienstreit vergeben wird."

In das gleiche Horn bläst der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. "Menschenkenntnis, Berufserfahrung und der Sinn für politische Zusammenhänge - das seien wichtige Fähigkeiten für das Amt des Bundespräsidenten", sagte Oppermann gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur mit dem Namen tun sich die Koalitionäre schwer. Eine weitere Absage haben sie wohl schon erhalten. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, steht wohl nicht zur Verfügung.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk