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FlüchtlingspolitikCDU will "Frühwarnsystem"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht bei einem Werkstattgespräch der Partei am Rednerpult und spricht in ein Mikrofon. (dpa-news / Kay Nietfeld)
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa-news / Kay Nietfeld)

Die CDU-Vorsitzende Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich für eine genaue Beobachtung aktueller Migrationsbewegungen ausgesprochen. Mit einem derartigen "Migrations-Monitoring" solle ein Frühwarnsystem aufgebaut werden, damit eine Situation wie im Herbst 2015 nicht mehr entstehen könne. Die CDU-Chefin äußerte sich in ihrer Rede zum Abschluss des "Werkstattgesprächs" ihrer Partei.

Darin hatten rund 100 Teilnehmer die Bereiche Migration, Sicherheit und Integration diskutiert. In einem zusammenfassenden Papier ist von erheblichen Fortschritten im Bereich Migration die Rede. Die Veranstaltung wurde abgehalten, um die in der Union strittige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel seit 2015 zu erörtern und innerparteiliche Differenzen auszuräumen. Merkel selbst nahm an den Beratungen nicht teil - um eine offene Diskussion zu ermöglichen, wie es offiziell hieß. CDU-Präsidium und -Vorstand werden nach Angaben Kramp-Karrenbauers Ende Februar entscheiden, was mit den Vorschlägen der Experten geschehen soll.

EU-Grenzschutz und Asyl

Schutzsuchende sollen künftig nur in einem EU-Land ein Asylverfahren bekommen. Schon heute legen die Dublin-Regeln eigentlich fest, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis werden die Vorschriften aber nur lückenhaft angewandt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll eine richtige Grenzpolizei werden.

Asylverfahren

Wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, soll weniger Rechtsinstanzen zur Verfügung haben. Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ im Asylverfahren zeigt , soll mit Sanktionen rechnen müssen. Wer zu einer Strafe von mindestens 90 Tagessätzen, wegen Gewalt gegen Polizisten oder Sexualstraftaten verurteilt worden ist, soll sofort ausgewiesen werden müssen.

Abschiebehaft

Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. Staaten außerhalb Europas, die Migranten nicht zurücknehmen wollen, sollen mit Nachteilen in der Entwicklungspolitik rechnen müssen sowie mit einer restriktiveren Visa-Vergabe. Wer seine Ausreise verhindert, soll weniger Unterstützung bekommen. Wer unerlaubt zurück nach Deutschland kommt, müsste mit Leistungskürzungen rechnen.

Integration

Die Kommunen sollen künftig für die Integration zuständig sein, Bund und Länder für Aufenthalt und Rückführungen. Für Diskussionen dürfte die Forderung sorgen, dass es bis zu einem sicheren Außengrenzschutz der EU an den deutschen Grenze "intelligente Grenzüberwachungen" geben solle "bis hin zu Zurückweisungen".

Sorge vor Wiederholung

2015 waren Hunderttausende Menschen aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist. Der CDU-Innenpolitiker Schuster sagte, er halte eine erneute größere Wanderungsbewegung angesichts der Krisenherde um die EU herum "sogar für wahrscheinlich".