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StartseiteKommentare und Themen der WocheWerkstattgespräch statt Tribunal 14.01.2019

Flüchtlingspolitik der CDUWerkstattgespräch statt Tribunal

Die angekündigte parteiinterne Aufarbeitung der Migrationspolitik der Union seit 2015 wird der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer keine klaren Antworten bringen, meint Stephan Detjen. Die CDU-Chefin müsse eher selbst eine klare Haltung in dieser Frage einnehmen.

Von Stephan Detjen

Annegret Kramp-Karrenbauer winkt auf dem Parteitag den Delegierten zu, neben ihr applaudiert Angela Merkel (AFP)
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vermeidet in der Flüchtlingspolitik große Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel (AFP)
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Annegret Kramp-Karrenbauer löst ein Versprechen ein, mit dem sie sich im vergangenen Jahr um die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Vorsitzende bewarb. In ihrer ersten Vorstellungsrede vor der Parteibasis in Lübeck hatte sie gefordert: "Wir müssen uns noch einmal zusammensetzen und endgültig klären: wie beurteilen wir den Herbst 2015?"

Brisantes Ziel

Kramp-Karrenbauer setzte damit ein brisantes Ziel: Das Datum "Herbst 2015" umschreibt die entscheidenden Weichenstellungen der Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flucht- und Migrationskrise. Für die einen war das damals eine rechtswidrige "Grenzöffnung", mit der Angela Merkel das Land in Unheil und Chaos stieß. Horst Seehofer sprach von der "Herrschaft des Unrechts". Für die anderen steht der "Herbst 2015" für eine weltweit anerkannte humanitäre Geste, mit der sich die Regierung im Rahmen der Dublin-Regeln bewegte.

Seit drei Jahren spaltet der Streit darüber Rechtswissenschaftler, Teile der Bevölkerung und die Unionsparteien. Eine höchstrichterliche Entscheidung über "die Flüchtlingspolitik Merkels" aber gibt es nicht. Die Bayerische Staatsregierung drohte mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht, wagte aber nicht, sie tatsächlich einzureichen. Als die AfD schließlich Klage in Karlsruhe erhob, lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag aus formalen Gründen ab. So steht der Vorwurf, im Herbst 2015 habe die Bundesregierung rechtswidrig gehandelt, nach wie vor im Raum.

Als Kandidatin hatte Annegret Kramp-Karrenbauer den Eindruck erweckt, die Partei werde nun eine Art Tribunal einrichten, in dem sie das Urteil fällen werde, das von den Gerichten kaum mehr zu erwarten ist. Als Vorsitzende aber rudert sie nun zurück. Aus dem Ziel einer "Beurteilung" wurde jetzt ein "Werkstattgespräch", in dem sich die Partei mit Praktikern austauschen und ein Bild vom Stand der Dinge in der Flüchtlings- und Migrationspolitik machen wolle. Das Risiko bleibt, dass der Streit um "den Herbst 2015" weiter eine schwärende Wunder in den Unionsparteien bleibt.

Frage selbst beantworten

Dabei bräuchte es die CDU nicht zu scheuen, eine klare Haltung zu beziehen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Jafari-Urteil 2017 bestätigt, dass sich die Bundesregierung zwei Jahre zuvor im Rahmen der Dublin-Regeln bewegte. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts verwies Argumente, nach denen die Regierung 2015 zu einer Schließung der Grenzen verpflichtet gewesen wäre, ins "19. Jahrhundert". Und das Ziel, das sich die Regierung auf dem Höhepunkt der Krise steckte, nämlich die Zahl der ankommenden Migranten und Flüchtlinge zu reduzieren, hat sie erreicht.

Das Gespräch, das Kramp-Karrenbauer nun initiiert, wird ihr indes keine eindeutigen Antworten geben. Die Partei ist ein Gericht, ein Werkstattgespräch kein Tribunal. Die Partei indes hat einen Anspruch, zu erfahren, wo ihre Vorsitzende steht. Kramp-Karrenbauer hat eine Frage aufgeworfen. Sie wird sie am Ende selbst beantworten müssen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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