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StartseiteInformationen am MittagEU-Innenminister und der Streit um Quoten und Verteilung 25.01.2018

FlüchtlingspolitikEU-Innenminister und der Streit um Quoten und Verteilung

Beim Treffen der EU-Innenminister im bulgarischen Sofia wird über Asylpolitik und Verteilung von Flüchtlingen in Europa beraten. Bis Juni wollen die Mitgliedstaaten sich auf eine Reform der Dublin-Regelung verständigt haben. Die Meinungen vor allem über verpflichtende Quoten für Krisenzeiten gehen weit auseinander.

Von Bettina Klein

Flüchtlinge laufen am 27.08.2015 mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) entlang, während ein Kind im Vordergrund vorbeiläuft.  (picture alliance/dpa - Christoph Schmidt)
Flüchtlinge laufen am 27.08.2015 mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim (Symbolbild) (picture alliance/dpa - Christoph Schmidt)
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Es ist das alte Thema in der dabei unversöhnlichen EU. Wie können Staaten an den Außengrenzen entlastet werden, auf denen bis heute - Dank der Dublin-Regelung - der Druck lastet, Flüchtende aufzunehmen und deren Asylverfahren abzuwickeln. Was schon längst nicht mehr so klappt, wie es einmal vorgesehen war. Bis Juni wollen die Mitgliedstaaten sich über eine Reform verständigt haben. Die Meinungen vor allem über verpflichtende Quoten für Krisenzeiten gehen weit auseinander. Deutschland zeigt sich jetzt offen dafür, den strittigen Punkt der Verteilung bei den Verhandlungen erst mal hintanzustellen.

Fokus auf bestimmten Themen

"Vielleicht ist es auch sinnvoll, dass wir uns zeitlich zunächst auf andere Themen konzentrieren, ohne dass wir den Zusammenhang aus den Augen verlieren. Dann gibt es vielleicht eher Fortschritte."

Zu den anderen wichtigen Themen zählen laut Thomas de Maiziere gleiche Aufnahmebedingungen in den verschiedenen europäischen Staaten, die klare Zuständigkeit des Ersteinreiselandes und verlässliche Verfahren zwischen den Staaten.

"Wir wollen die Fragen zusammen halten, aber richtig ist, dass es verhandlungsprozessual gut ist, erst mal die Dinge einig zu machen, bei denen die Einigung leichter ist."

Haben sich die Visegrad Staaten also mit ihrem Widerstand gegen verpflichtende Quoten durchgesetzt? Ist eine Dublin-Einigung möglich, ohne sich über die Frage der Verteilung zu verständigen?

"Diese Frage wird am Ende entschieden."

Es ist im Interesse aller Staaten, eine europäische Flüchtlingspolitik hinzubekommen, betont Luxemburgs Außenminister Asselborn:

"Wenn wir das nicht hinbekommen, werden wir daran ersticken, auch die Länder, die jetzt ablehnen, werden hoffentlich sehr sehr bald einsehen, dass es so nicht gehen kann. Man kann nicht, weil man an einer Außengrenze liegt, den Ländern sagen, ihr habt die ganze Last zu tragen und wir kuschen uns dahinter, das geht nicht."

Quote weiter umstritten

Doch an der Grundposition hat sich nichts verändert. Die Quote ist keine gute Idee, so der slowakische Minister Kalinak, der nun auf Unterstützung der neuen österreichischen Regierung hofft.

"Sicher! Mit neuen Ministern kommen auch mal neue Ideen, und da freuen wir uns drauf."

Und die neuen Ideen kommen in Gestalt des österreichischen Innenministers Kikl:

"Ich bin kein Freund von Verteilungen, wenn sie nicht sozusagen unter ausdrücklicher Zustimmung stattfinden."

Die EU tut sich keinen Gefallen damit, einen Mechanismus zu etablieren, ohne die Haltung der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sagt Kikl. Sprich: bitte keine Asylreform nur per Mehrheitsentscheidung! An eine solche fühlen sich Staaten wie Polen und Ungarn bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon jetzt nicht gebunden. Die dicksten Brocken werden also vertagt. Die Hoffnung auf deutscher Seite: Wenn alle anderen Fragen verhandelt sind, werden die Staaten einen Kompromiss nicht an der Quotenfrage scheitern lassen. Mehr als eine Hoffnung ist das im Augenblick nicht.

Nach den Beratungen zeigte sich Innenminister de Maiziere am Mittag optimistisch und sprach von einer konstruktiven Atmosphäre. Der Ton sei besser gewesen als bei früheren Sitzungen.  Ob es aber im ersten Halbjahr wirklich zu einer Einigung bei der Dublin-Reform kommt, das bleibt weiter offen.

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