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StartseiteEuropa heuteEU leitet Verfahren gegen Ungarn ein16.12.2015

FlüchtlingspolitikEU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Ungarn ist mit seiner Flüchtlingspolitik in den letzten Monaten immer wieder Schlagzeilen geraten. Ende vergangener Woche hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das Verfahren stößt dort im Land nicht nur auf Ablehnung.

Von Stephan Ozsváth

Die ungarische Polizei geleitet Flüchtlinge in Bicske zu einem Bus. (picture-alliance / dpa / Herbert P. Oczeret)
Die ungarische Polizei geleitet Flüchtlinge in Bicske zu einem Bus. (picture-alliance / dpa / Herbert P. Oczeret)
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Mehr als 900 solcher Verfahren hat die ungarische Regierung seit dem Bau des Grenzzauns im Süden des Landes gegen Flüchtlinge geführt. Gábor Gyulai vom Budapester Helsinki Komitee kritisiert die Schnellverfahren.

"Die in sogenannten Transitzonen, in Container festgehaltenen Menschen, zum Teil tagelang dort bleiben müssen. Das kommt einem Festhalten mit Bewachung gleich. Und das ist rechtswidrig - finden wir. Die Gerichte müssen sehr schnell entscheiden. Einsprüche sind, wenn überhaupt, nur sehr kurzfristig möglich. Es gibt keine Anhörungen. Die Verfahren können auch per Videokonferenz abgehalten werden. Faire Verfahren sind so nicht gesichert."

Kriminalisierung von Flüchtlingen

Das sieht auch die EU-Kommission so und eröffnete jetzt ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Brüssel erweiterte die Mängelliste um weitere Punkte: Die ungarische Regierung schiebe auch ab, bevor Berufung gegen ein Urteil eingelegt werden könne, so die Kommission. Auch das Recht auf einen Dolmetscher werde nicht grundsätzlich gewährt. Und richterliche Entscheidungen würden auch von Gerichtssekretären getroffen, nicht einmal von Richtern. Für den Menschenrechtsanwalt Gábor Gyulai verletzt die ungarische Regierung damit internationale Rechtsnormen.

"Ungarn verletzt in mehrfacher Hinsicht schwer die europäischen Asylgesetze, sagt er im ARD-Interview. Etwa die EU-Grundrechte-Charta, die Menschenrechtskonvention oder die Genfer Flüchtlingskonvention. Zum Beispiel die Politik, dass Asylbewerber gar nicht erst nach Ungarn kommen können, um einen Asylantrag zu stellen."

Oder die Kriminalisierung von Flüchtlingen. Nach ungarischer Lesart ist der illegale Grenzübertritt jetzt eine Straftat, auch die Beschädigung des Zauns wird harsch geahndet. Und de facto hat die ungarische Regierung das Asylrecht ausgehebelt. Knapp 500 Asylanträge wurden seit Mitte Oktober gestellt: Alle wurden von der Einwanderungsbehörde abgelehnt. Die ungarische Regierung hat jetzt zwei Monate Zeit, auf die Kritik aus Brüssel zu reagieren. Außenminister Péter Szijárto schimpfte.

"Ich denke, dieses mögliche Vertragsverletzungsverfahren ist eine Rache Brüssels. Es war klar, dass Brüssel etwas unternehmen würde, wenn Ungarn wie die Slowakei gegen die Quotenentscheidung der EU-Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof klagen würde. Das ist Brüssels Rache. Aber wir werden nicht zurückweichen."

Die Regierung Orbán lacht sich ins Fäustchen

Wie der Nachbar Slowakei hat Ungarn gegen verpflichtende Flüchtlingsquoten vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Der österreichische Europa-Abgeordnete Otmar Karas von den Konservativen verglich den Schritt mit einer EU-Austrittserklärung. Der linke ungarische Europa-Abgeordnete Csaba Molnár sagte zu der offiziellen Budapester Reaktion auf die Brüsseler Kritik.

"Das Problem ist nicht, dass sie sich nicht freuen. Sondern dass sie eine Rhetorik der 50er Jahre benutzen: Rachefeldzug. Ungarn wird angegriffen und wir müssen die Heimat gegen die Schufte, die imperialistischen, ausländischen Angreifer verteidigen. Das wird nicht dazu beitragen, dass die Zusammenarbeit mit der Kommission normal verläuft."

Doch auch wenn aus Brüssel Ungemach droht: Die Regierung Orbán lacht sich ins Fäustchen: Ungarn exportiert mittlerweile NATO-Draht nach Mazedonien und Slowenien. Und innenpolitisch profitiert die Regierung Orbán auch von der harten Linie gegenüber Flüchtlingen. Den Machtkampf mit der rechtsextremen Jobbik konnte sie laut Umfragen zunächst für sich entscheiden.

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