Donnerstag, 23.01.2020
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteInformationen am MittagGenugtuung in Bayern02.11.2015

FlüchtlingspolitikGenugtuung in Bayern

Kommunen, Bürgermeister und Regierungspräsidenten der Grenzregionen von Bayern hatten an Allerheiligen mit Spannung auf ein Ergebnis der Beratungen von CDU-CSU in Berlin gewartet. Dass dort doch noch ein Maßnahmenplan zur Umsetzung von Transitzonen vereinbart wurde, gilt als Erfolg für Horst Seehofer. Aber viele Fragen sind noch offen.

Von Susanne Lettenbauer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist am Tag nach der Einigung mit der CDU in der Flüchtlingspolitik auf einer Pressekonferenz sichtlich zufrieden. (Deutschlandradio / Susanne Lettenbauer)
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist sichtlich zufrieden. (Deutschlandradio / Susanne Lettenbauer)
Mehr zum Thema

Transitzonen "Das können nur riesige Lager sein"

Flüchtlinge Streit über Integration

Ralf Stegner zur Flüchtlingspolitik "CSU-Politiker führen sich auf wie Halbstarke"

Gerda Hasselfeldt zu Flüchtlingspolitik "Transitzone ist keine Haftanstalt"

Deutsch-österreichische Grenze Neue Kontrollstationen für Flüchtlingsaufnahme

Sein Gefühl der Genugtuung konnte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer heute Vormittag nur schwer verbergen. "Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit zu leisten." Die CSU hat sich an Allerheiligen, dem für Katholiken traditionellen Tag der Familie, gegenüber der Bundeskanzlerin durchgesetzt. Das versteht man in Bayern durchaus als Metapher. Mit der Entscheidung können jetzt wieder der Schutz der bayerischen Kernwerte garantiert werden. Das Berliner Treffen galt als DIE Bewährungsprobe für die Durchsetzungsfähigkeit Seehofers. Wäre er ohne Ergebnis nach München zurückgekehrt, hätte er massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Stattdessen präsentiert er sich heute wieder als der Chef.

Jetzt liegt ein 13-Punkte-Plan vor, der nahezu alle Forderungen der Christsozialen erfüllt - Aussetzung des Familiennachzugs, Einrichtung von Transitzonen: "Für uns ist die Transitzone ein ganz wichtiger Teil, nachdem wir uns gestern auf das Dringendste verständigt, da gehört die Transitzone zu dem Wichtigsten, damit die Grenzkontrollen noch mehr an Kraft gewinnen."

Die Einigung sei ein wichtiges Signal an die Grenzregionen, aber auch an die Flüchtlinge, dass Deutschland ab sofort genau hinschaue, wer ins Land darf und wer nicht, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der unkontrollierte Zuzug soll mit den Transitzonen gestoppt werden. Wie genau, konnte heute noch keiner vor der CSU-Vorstandssitzung sagen. Jetzt müsse als nächstes vor allem die SPD überzeugt werden: "Wir werden jetzt in den Gremien der Landesgruppe heute Abend und morgen in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion noch mal sehr inhaltlich diskutieren, aber die Vorbereitungen laufen für die Verhandlungen mit der SPD und da werden wir hart verhandeln."

SPD ist jetzt am Zug

Die Vereinbarung von Berlin soll vor allem seine Außenwirkung in die Herkunftsländer der Flüchtlinge entfalten. Die organisatorische Umsetzung des 13-Punkte-Plans, die rechtliche Feinjustierung und ein Finanzierungsplan sollen jetzt, laut Seehofer, in Treffen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesjustizminister Heiko Maas und den zuständigen Gremien vereinbart werden. Das meiste, was vereinbart wurde, soll noch in den verbleibenden sechs Wochen bis zur Winterpause geschehen. Der schwarze Peter liegt jetzt bei der SPD. Innenminister Herrmann ist überzeugt: "Das Entscheidende ist ja nicht, dass man das nicht organisatorisch nicht hinbekäme, sondern das Entscheidende ist im Moment, dass es Teile der SPD gibt, die das nicht wollen, jetzt müssen wir das hinbekommen. Es geht ja auch um die Sicherheit des Landes."

Man habe sich in Berlin auch auf eine Absage an die Multikultigesellschaft geeinigt, betont Seehofer in München. Deutschland brauche wieder eine Leitkultur. Die genaue Ausarbeitung dieser Vereinbarungen werde jetzt auf regelmäßigen Treffen der Schwesternparteien besprochen. Alle zwei Wochen wolle man sich über die Fortschritte der Maßnahmen verständigen, im Ernstfall würden auch noch neue Maßnahmen entwickelt werden, falls die jetzigen nicht ausreichten.

Vorschläge liegen schon vor

Dass die Kanzlerin vor der bayerischen Position eingeknickt sei, könne man so nicht sagen, betont CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die vermitteln bei den Gesprächen eingegriffen haben soll: "Nein, wir sind gemeinsam in dem Gespräch zu dem Ergebnis gekommen, dass auch eine Begrenzung der Zuwanderung notwendig ist."

Wie genau die Umsetzung der Transitzonen geschehen soll, dazu liegen von der Bundespolizei schon Vorschläge vor. Von österreichischer Seite bereite man jetzt die gemeinsamen Streifen und Polizeistationen mit der dortigen Polizei vor. Die Abstimmungen laufen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk