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StartseiteKommentare und Themen der WocheJetzt liegt es an der Kanzlerin08.06.2018

FlüchtlingspolitikJetzt liegt es an der Kanzlerin

Der Mordfall der 14-jährigen Susanna befeuert die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Nun liege es an Angela Merkel, zu beweisen, dass der Staat nicht nur handlungsfähig sei, sondern auch handele, meint Barbara Schmidt-Mattern – auch um des sozialen Friedens Willen.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Merkel in einem magentafarbenen Blazer auf dem Weg zu ihrem Platz im Bundestag. (dpa/Kay Nietfeld)
Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste die von ihr selbst geweckten Erwartungen erfüllen, meint Barbara Schmidt-Mattern. (dpa/Kay Nietfeld)
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Die beste Nachricht des Tages lautet, dass der Beschuldigte Ali B. letzte Nacht im Nordirak festgenommen wurde. Auch wenn er bislang nur verdächtig ist: Dieser Fahndungserfolg mag den Eltern der getöteten Susanna ein kleiner Trost sein.

Viel schwerer aber wiegt das Martyrium, das die Familie seit nunmehr zwei, unendlich langen Wochen, seit dem Verschwinden des jungen Mädchens, erleidet. Umso erschreckender, dass heute Morgen ausgerechnet die AfD im Deutschen Bundestag zum Gedenken an Susanna aufrief. Ja, das war eine gezielte Provokation. Genau die hätten die anderen Fraktionen, oder auch das Bundestagspräsidium jedoch verhindern können, wenn sie selbst die Initiative ergriffen und einer vergewaltigten und getöteten 14-Jährigen von sich aus die letzte Ehre erwiesen hätten. Stattdessen nuscheln FDP und Grüne, man würde sich fremdschämen. Und SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider spricht gar von einer "politischen Instrumentalisierung von Opfern". Ist das nicht auch eine Verhöhnung der Opfer?

Regierung und Opposition reagieren wie Pawlowsche Hunde

Dass die Rechtsnationalen erst im Netz, und jetzt auch im Bundestag gegen Flüchtlinge hetzen, müssen wir aushalten. Regierung und Opposition reagieren darauf allerdings oft genug wie Pawlowsche Hunde: Es wird relativiert, bestritten, beschwichtigt. Empathie wird ersetzt durch Zahlen, etwa die, dass laut Kriminalstatistik die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge im vorigen Jahr im Vergleich zu 2016 gesunken ist. Oder dass die große Mehrheit der Flüchtlinge friedlich eingestellt sei.

All das zielt ins Leere, denn wer das Behördenversagen im Fall Susanna, etwa bei der Ausreise und Flucht des Verdächtigen, kritisiert, fällt deshalb kein Pauschalurteil gegenüber Flüchtlingen. Auch Horst Seehofers sogenannte Ankerzentren sind keine Lösung, sondern sie werden das Problem möglicherweise eher verstärken. Dass dort künftig hunderte, teils traumatisierte Flüchtlinge eingepfercht sein könnten, viele von ihnen ohne eine Chance auf Integration, gefällt all jenen mit Schaum vor dem Mund. Der weitaus größere Teil der Gesellschaft wünscht sich jedoch einen humanitären Umgang mit Zuwanderern. Und eine Bundesregierung, die die drängenden Fragen endlich angeht: Sei es bei der Klärung der Identität, beim Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen oder mit Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihre Leute zurückzunehmen.

Jetzt liegt es an der Kanzlerin

Angela Merkel höchstpersönlich hat im März, als sie den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD vorstellte, darauf verwiesen, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Auch ihre Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verweist darauf bei jeder Gelegenheit. Die SPD ist noch am Diskutieren, und die CSU schon ganz im bayerischen Landtagswahlkampf. Also liegt es jetzt an der Kanzlerin: Sie selbst hat nach dem gefühlten Kontrollverlust 2015 die Erwartung geweckt, dass die staatlichen Institutionen nicht nur handlungsfähig sind, sondern auch handeln. Das gilt es einzulösen, auch für den sozialen Frieden im Land. Und sollte Ali B. sich doch als unschuldig herausstellen, wäre auch das eine Meldung wert.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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