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StartseiteNachrichten vertieftKaum Konkretes im Kanzleramt23.10.2014

FlüchtlingspolitikKaum Konkretes im Kanzleramt

Eine schnelle Unterstützung für die Städte und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen lässt auf sich warten. Bei einem Treffen zwischen Vertretern von Bund und Ländern im Kanzleramt wurden keine Absprachen getroffen - aber Ergebnisse in Aussicht gestellt.

Flüchtlinge aus Syrien auf einem Hof vor einem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
Flüchtlinge aus Syrien auf einem Hof vor einem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
Weiterführende Information

Flüchtlinge in Deutschland - "Positive Stimmung erhalten"
(Deutschlandfunk, Interview mit der CDU-Politikerin Barbara John, 23.10.2014)

Asylpolitik - Den Notstand verwalten
(Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 21.10.2014)

Flüchtlingsgipfel in Essen - Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen mit Millionen
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 21.10.2014)

Anfang Dezember sollen es die Ministerpräsidenten der Bundesländer richten. Dann treffen sie sich mit Vertretern aus dem Bund zu einer gemeinsamen Sitzung. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erklärte nach dem heutigen Treffen in seinem Haus, er sei zuversichtlich, dass sich Bund und Länder "am Ende zusammenraufen".

Heute waren die Staatssekretäre zu Gast im Kanzleramt. Man habe zum Beispiel darüber gesprochen, wie die Länder Liegenschaften der Bundeswehr oder andere Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen könnte. so Altmaier. Länder und Kommunen klagen derzeit darüber, nicht genügend Platz für die steigende Zahl von Flüchtlingen zu haben. Besonders umstritten ist auch die medizinische Versorgung von Flüchtlingen, .

Mehr Personal zur Bearbeitung von Asylanträgen

Außerdem fordern Länder und Kommunen mehr Geld vom Bund. Ein Thema, das heute aber weitgehend ausgeklammert blieb, sagte Altmaier. Dagegen ist eine Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Gespräch - die hatte auch schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Aussicht gestellt. So sollen Asylanträge zügiger bearbeitet werden.

Ein weiteres Thema war die Lage von minderjährigen Flüchtlingen, die alleine nach Deutschland einreisen. Hier will das Bundesfamilienministerium mögliche Pflege- und Gasteltern ermitteln. Diese Kinder "bedürfen eines besonderen Schutzes", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Eine schnelle Hilfe hält der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, für notwendig. Er forderte im Deutschlandfunk etwa die Freigabe von Geldern aus dem Fluthilfefonds für Flüchtlingsangelegenheiten. Zudem müssten neue Unterkünfte gebaut werden, so Landsberg.

Kritik von Linken und Grünen

Aus Sicht der Opposition sind die Ankündigungen der Bundesregierung halbherzig. Ein "Mini-Treffen" wie das im Kanzleramt löse nicht die Probleme der deutschen Flüchtlingspolitik, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt. Sie wirbt für eine Runde, an der Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke warnte davor, nur die Kostenfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu regeln. "Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt."

(pr/bor)

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