Flüchtlingspolitik
"Keine Zuwanderung à la carte"

Christoph Heinemann: Sigmar Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr in Deutschland. Das schrieb der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Joachim Herrmann rechnet damit, dass die Grenze zwischen Bayern und Österreich wochenlang kontrolliert wird. Das sagte der bayerische Innenminister heute.

Mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich ist die Bundespolizei auch verstärkt im Gebiet zu Belgien und Luxemburg unterwegs. Es gebe stichprobenartige Kontrollen auf Straßen und Schienen. Das sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier. Inzwischen bereitet auch der Freistaat Sachsen Grenzkontrollen vor. Das sagte Innenminister Ulbig in Dresden. Am Nachmittag treffen sich die Innenminister der EU-Staaten.
Am Telefon ist Markus Ferber (CSU), Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Guten Tag.

Markus Ferber: Grüß Gott, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Ferber, welches Problem lösen Grenzkontrollen?

Ferber: Zunächst mal ging es ja darum, eine Notsituation, die wir in Deutschland haben, aufzulösen, dahin gehend, dass weder die Stadt München, noch der Freistaat Bayern, geschweige denn alle anderen 15 Bundesländer am Wochenende noch in der Lage waren, die Flüchtlingsströme, die in München angekommen sind, zu bewältigen. Das ist eine Notsituation und deswegen - Frau Riedel hat es ja gesagt - hat die Kommission ja auch der Einführung von Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Abkommens zugestimmt, weil diese Notsituation bei uns einfach eingetreten ist.

Heinemann: Und welches Problem ist jetzt gelöst?

Ferber: Wissen Sie, wer der Meinung ist, dass wir am Montag ein Problem gelöst haben, das uns am Sonntag noch überrannt hat - ich will es vorsichtig formulieren -, der hat die Wucht dieses Problems noch nicht verstanden. Was wir jetzt brauchen, ist eine abgestimmte Politik auf allen Ebenen. Genau darum geht es. Die Aussage von Berlin, wir werden das alles meistern, hat so eine Sogwirkung ausgelöst, die dafür gesorgt hat, dass sie es nicht mehr meistern können. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Spielregeln, die in Europa verabredet sind, wie das Dublin-Abkommen, auch wirklich eingehalten werden. Ich will da schon mal darauf hinweisen, dass Syrer, die an der serbisch-ungarischen Grenze stehen, schon mindestens ein EU-Land passiert haben, ohne dass darüber geredet wird, dass Spanien sich jetzt im Wahlkampf damit brüstet, dass der Zaun bei den zwei Enklaven in Nordafrika so sicher ist, dass sie keine Flüchtlinge mehr bekommen. Das sind alles Dinge, die auch mal dargestellt gehören.

Heinemann: Zur Darstellung gehört aber auch, dass Europa, dass auch Deutschland Länder wie Italien oder Griechenland jahrelang im Regen hat stehen lassen.

Ferber: Ach wissen Sie, ich habe da noch nette Erfahrungen aus den 90er-Jahren, wo Deutschland und Österreich von allen anderen im Regen stehen gelassen wurde, als es darum ging, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem damals zusammenfallenden Jugoslawien aufzunehmen. Damals hatten wir in Deutschland auch schon darüber nachgedacht, Quoten in Europa einzuführen. Da waren es genau die Südeuropäer, die dagegen waren. Und wenn Sie sich das anschauen, was Deutschland jetzt in den letzten zehn Tagen aufgenommen hat, dann kann man nicht der Bundesrepublik Deutschland den Vorwurf machen, dass sie hier nicht einen Beitrag zur Hilfe leisten will. Und wenn Sie sich die Zahlen von Italien im Verhältnis zu Deutschland anschauen, dann müsste in Italien noch Platz sein.

Heinemann: Rechnen Sie damit, dass die Grenzen der sogenannten Schengen-Staaten künftig häufiger wieder kontrolliert werden?

Ferber: In der Situation, in der wir uns momentan befinden, wo ich auch den Eindruck habe, dass es nicht nur darum geht, Menschen Schutz vor Gefahren um Leib und Leben zu geben, sondern die Flüchtlinge sich auch noch aussuchen wollen, wo sie gerne wären - wir haben das auch in München erlebt, dass dann Züge nach Dortmund nicht bestiegen wurden, oder dass sich geweigert wurde, Richtung neue Bundesländer zu fahren -, da frage ich mich dann schon, ob es hier wirklich um Schutz von Leib und Leben geht, und darauf müssen wir uns wieder konzentrieren. Wir müssen den Menschen helfen, aber das muss Europa tun, und nicht, hier wird eine Zuwanderung à la carte organisiert. Das ist nicht der humanitäre Auftrag, den wir in Europa zu erfüllen haben.

Heinemann: Würde der Binnenmarkt zusammenbrechen, wenn dauerhaft Beschränkungen des freien Reise- und Warenverkehrs erlassen würden?

Ferber: Zunächst mal ist der freie Warenverkehr ja davon nicht betroffen. Es ist die Personenfreizügigkeit davon betroffen. Sie ist nicht generell davon betroffen in der gesamten Europäischen Union, sondern an den Haupteinfallsrouten, und da geht es jetzt darum, wieder das europäische Recht zur Anwendung zu bringen. Das heißt, dass Griechenland, dass Bulgarien, um mal die zwei Länder zu nennen, die die direkte Nachbarschaft zur Türkei sind, die Erstaufnahme-Prozedur auch durchführen, dass wir dann in Europa solidarisch verteilen und dass wir auch in Deutschland wieder in die Lage versetzt werden, unsere Aufgabe zu erfüllen, und das geht nicht, wenn Tag für Tag fünf-, sechs- und am Wochenende bis zu zehn-, zwölf-, fünfzehntausend Flüchtlinge kommen.

Heinemann: Herr Ferber, gibt es konkrete Pläne, die EU-Mitgliedsstaaten, die sich einen schlanken Fuß machen, zu sanktionieren, etwa indem EU-Beihilfen für solche Staaten gekürzt werden?

Ferber: Der Kommissionsvorschlag momentan sieht ja vor, dass man sich quasi freikaufen kann im Rahmen eines Fonds, der hier aufgelegt werden soll, und dass die Staaten, die überproportional nehmen, aus diesem Fonds Mittel bekommen. Ob das am Ende funktioniert, darüber wird zu diskutieren sein. Auf der anderen Seite will ich schon, dass in Europa Solidarität nicht nur als Einbahnstraße formuliert wird, wenn es darum geht, Strukturfonds zu verteilen, sondern Solidarität auch verstanden wird, dass wir als Wertegemeinschaft hier eine gemeinsame Aufgabe zu erfüllen haben. Deswegen wird man im weiteren Verlauf - jetzt warten wir erst mal ab, wie weit die Innenminister heute und morgen kommen - auch darüber reden müssen, wie man an anderer Stelle über Solidarität nachdenken kann.

Heinemann: Was heißt an anderer Stelle?

Ferber: Das heißt, wie Sie es ja auch angedeutet haben, im Rahmen des EU-Haushalts.

Heinemann: Also zum Beispiel weniger Agrarhilfen, um ein Beispiel zu nennen?

Ferber: Ich denke da eher an die Strukturfonds. Darum habe ich die ja auch benannt. Bei den Agrarhilfen würden wir ja den falschen treffen.

Heinemann: Und vor allen Dingen uns selbst.

Ferber: Darum geht es nicht, sondern es geht schon darum, zielgerichtet auf einzelne Staaten einzuwirken, und da ist die Agrarpolitik der ungeeignete Instrumentenkasten.

Heinemann: Herr Ferber, "Spiegel Online" meldet heute eine Überlegung, vor allen Dingen aus der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, wer Asylsuchende aufnimmt, soll mehr Schulden machen dürfen, als die Maastricht-Kriterien es vorsehen. Wird nach dem Abkommen von Dublin - Sie haben es eben angesprochen - jetzt auch der Vertrag von Maastricht geknackt?

Ferber: Zunächst mal möchte ich schon deutlich machen - ich war selber am Wochenende in Luxemburg am Rande des Treffens der Finanzminister der Europäischen Union -, dass die Verabredungen im Rahmen des Stabilitätspakts nicht aufgeweicht oder abgeschafft werden. Aber auch der Stabilitätspakt sieht Notfallmaßnahmen vor und Ausnahmemöglichkeiten in Notsituationen. Nur die Länder, die darüber nachdenken, diese Ausnahme in Anspruch zu nehmen, sind nicht die Länder, die sich bisher besonders damit hervorgetan haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Insofern muss man das schon sauber begründen, dass eine Haushaltsnotsituation entstanden ist.

Heinemann: Und grundsätzlich sind Sie dafür, dass Maastricht-Kriterien weiter ausgelegt werden können?

Ferber: Nein! Es geht nicht darum, Maastricht abzuschaffen oder den Stabilitäts- und Wachstumspakt auszusetzen. Er sieht Ausnahmesituationen ausdrücklich vor. Die müssen aber begründet sein und bisher habe ich bei manchen Ländern den Eindruck, das ist eher eine theoretische Diskussion, denn dass sie viele Flüchtlinge aufgenommen hätten.

Heinemann: Und das wäre jetzt eine solche Ausnahmesituation zum Beispiel für Deutschland oder Schweden? Wobei Schweden nicht im Euroraum ist. Das muss man natürlich dazu sagen.

Ferber: Und Deutschland hat keine Probleme, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Also sind wir nicht die Hauptbetroffenen in dieser Diskussion.

Heinemann: Dann wäre der Vorschlag im Prinzip sinnlos gewesen?

Ferber: Nein! Sie müssen sich überlegen, wer da am meisten betroffen ist. Das ist Frankreich und Italien und bei Frankreich habe ich bisher Zweifel, dass die begründen können, eine Notsituation wegen Flüchtlingen zu haben.

Heinemann: Herr Ferber, Horst Seehofer kritisiert die Kanzlerin für ihre menschliche Geste, Menschen, die von der ungarischen Regierung im Elend gelassen wurden, in Deutschland aufzunehmen. Sie gelten ja jetzt nicht unbedingt als ein ganz enger Freund von Horst Seehofer. Teilen Sie seine Kritik?

Ferber: Ich möchte schon mal deutlich zum Ausdruck bringen, dass das, was die Äußerung der Kanzlerin ausgelöst hat, nämlich dass Deutschland faktisch zum gelobten Land aller Fluchtsuchenden im Mittleren und Nahen Osten geworden ist, dass dies nicht die Aufgabe ist, die Deutschland im europäischen Verbund wahrnehmen kann. Das ist, glaube ich, unbestritten. Und ich bin doch beeindruckt, wie schnell jetzt auch die Bundesregierung handlungsfähig war. Grenzkontrollen ordnet ja nicht der bayerische Ministerpräsident, sondern der Bundesinnenminister an, und da gab es natürlich Gespräche auf Koalitionsebene. Das zeigt, auch Frau Merkel hat verstanden, dass es so nicht weitergehen kann, und insofern war die Kritik auch berechtigt.

Heinemann: Deutschland hat Schutzbedürftigen Schutz gewährt. Ist das C der CSU ein anderes C als das der CDU?

Ferber: Nein, das ist so nicht richtig. Aber wenn Sie sehen, was Bayern in den letzten zehn Tagen geleistet hat, dann ist das einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen der CSU da einen Strick draus drehen zu wollen, dass wir überproportional Flüchtlinge aufgenommen haben, während andere Bundesländer, insbesondere rot-grün geführte sich angenehm zurückgehalten haben, das sei schon eine Erwähnung wert. Es geht aber schon darum, der Schutz kann nicht nur in Bayern gewährt werden, sondern er muss in Europa gewährt werden für die, die wirklich Schutz benötigen. Und der, der wirklich Schutz benötigt, der ist froh, wenn er Schutz bekommt und darf sich nicht auch noch aussuchen, wo er Schutz bekommt.

Heinemann: Markus Ferber (CSU), Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Ferber: Auf Wiederhören, Herr Heinemann.