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FlüchtlingspolitikMayer (CSU) verteidigt Vorgehen der Regierung

Der CSU-Politiker Stephan Mayer auf dem CSU-Parteitag am 18.10.2019 in München (dpa / Sven Simon)
Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (dpa / Sven Simon)

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Mayer, hält die Entscheidung, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen, für eine angemessene Reaktion der Bundesregierung auf den Brand im Lager Moria auf Lesbos.

Es gehe vor allem darum, besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige und Familien nach Deutschland zu holen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Mayer fügte hinzu, die Bundesregierung gehe hier mit einem klaren Schritt voran. Zugleich werbe man intensiv dafür, dass sich andere europäische Länder der Entscheidung anschlössen.

Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, rund 1.550 zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ohne eine europäische Lösung abzuwarten.

Deutscher Städtetag begrüßt Aufnahme von Flüchtlingen

Der Präsident des Deutsche Städtetags, Jung, begrüßte die Entscheidung. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sei froh, dass sich Deutschland nach dem Brand in Moria dafür entschieden habe, allein mutig voranzugehen. Damit werde ein Zeichen der Menschlichkeit gesetzt. Zugleich sprach sich der Städtetagspräsident für eine dauerhafte und nachhaltige europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage aus.

Bundesinnenminister Seehofer steht heute den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Dabei dürfte die Flüchtlingspolitik nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria das wichtigste Thema sein. Bereits am Vormittag gibt der CSU-Politiker dem Innenausschuss Auskunft. Der saarländische Ministerpräsident Hans von der CDU sprach sich für weitere Hilfen in Griechenland aus, warnte zugleich aber vor einem Alleingang Deutschlands.

Diese Nachricht wurde am 16.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.