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FlüchtlingspolitikMerkel verteidigt geplantes EU-Türkei-ABkommen

Bundeskanzlerin Merkel spricht vor dem Bundestag (Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Merkel wirbt im Bundestag für das geplante Abkommen mit er Türkei. (Michael Kappeler)

Vor dem morgigen EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel für das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geworben.

Nur so könne die Zahl der Flüchtlinge in allen EU-Staaten deutlich verringert werden, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Ziel sei eine faire Verteilung der Lasten. Für die von der Türkei geforderte Visafreiheit müsse das Land zunächst alle Voraussetzungen erfüllen.

Die Opposition warf der Kanzlerin vor, sich in der Flüchtlingspolitik abhängig von Ankara zu machen. Der Fraktionschef der Grünen, Hofreiter, verwies außerdem auf Menschenrechtsverstöße der türkischen Regierung und warnte vor einem Verrat an den Werten Europas. Die Linken-Politikerin Dagdelen erklärte, mit dem Vertrag würde der Bock zum Gärtner gemacht. Ankara greife selbst ins Kriegsgeschehen in Syrien ein und trage damit zur massenhaften Flucht bei.