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FlüchtlingspolitikOettinger gegen Kursänderung der Bundesregierung

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EU-Kommissar Günther Oettinger (picture alliance / dpa)

EU-Kommissar Oettinger hat nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen Forderungen nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

Die AfD sei eine reine Protestpartei, die kein Konzept und kein Programm habe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Linie von Bundeskanzlerin Merkel, auf die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Kooperation mit der Türkei zu setzen, bleibe richtig. Dieser Ansatz müsse auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel vorangebracht werden. Vorbehalte der CSU gegen eine Visafreiheit für Türken in der EU wies Oettinger zurück. Man werde in Brüssel dafür sorgen, dass es solche Erleichterungen nicht ohne Gegenleistung gebe.

In einer Regierungserklärung will Bundeskanzlerin Merkel heute Mittag das geplante Abkommen mit der Türkei erläutern. Die Regierung in Ankara bietet an, alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll es legale Einreisemöglichkeiten für syrische Kriegsflüchtlinge in die EU geben.