Die Nachrichten
Die Nachrichten

FlüchtlingspolitikOettinger gegen Kursänderung der Bundesregierung

(picture alliance / dpa)
EU-Kommissar Günther Oettinger (picture alliance / dpa)

EU-Kommissar Oettinger hat nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen Forderungen nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

Die AfD sei eine reine Protestpartei, die kein Konzept und kein Programm habe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Linie von Bundeskanzlerin Merkel, auf die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Kooperation mit der Türkei zu setzen, bleibe richtig. Dieser Ansatz müsse auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel vorangebracht werden.

Die CSU wies die Forderung der Türkei nach Visafreiheit für ihre Bürger erneut zurück. Generalsekretär Scheuer sagte im ZDF, man könne aber über andere Erleichterungen reden.

In einer Regierungserklärung will Merkel heute das geplante Abkommen mit der Türkei erläutern. Die Regierung in Ankara bietet an, alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll es legale Einreisemöglichkeiten für Syrer in die EU geben.