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FlüchtlingspolitikOettinger gegen Kursänderung der Bundesregierung

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EU-Kommissar Günther Oettinger (picture alliance / dpa)

EU-Kommissar Oettinger hat nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen Forderungen nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

Die AfD sei eine reine Protestpartei, die kein Konzept und kein Programm habe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Linie von Bundeskanzlerin Merkel, auf die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Kooperation mit der Türkei zu setzen, bleibe richtig. Dieser Ansatz müsse auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel vorangebracht werden.

Die CSU wies die Forderung der Türkei nach Visafreiheit für ihre Bürger erneut zurück. Generalsekretär Scheuer sagte im ZDF, man könne aber über andere Erleichterungen reden.

In einer Regierungserklärung im Bundestag will Merkel heute das geplante Abkommen mit der Türkei erläutern. - Wir übertragen die Debatte aus dem Deutschen Bundestag ab 13 Uhr als Livestream unter www.deutschlandradio.de sowie im Digitalradio.