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FlüchtlingspolitikOpposition kritisiert Merkel, dass sie Erdogan "hofiere"

Bundeskanzlerin Merkel spricht vor dem Bundestag (Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Merkel wirbt im Bundestag für das geplante Abkommen mit er Türkei. (Michael Kappeler)

Die Opposition im Bundestag hat die geplante Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik kritisiert.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, warnte Bundeskanzlerin Merkel vor einem Schulterschluss mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Es dürfe kein Abkommen mit einer Regierung geben, die der EU ihre Bedingungen diktiere und zugleich im eigenen Land die Pressefreiheit abschaffe. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sprach von einem - so wörtlich - schmutzigen Deal. Offenbar sollten nur noch Syrer nach Europa einreisen dürfen. Es sei aber richtig, die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell zu unterstützen.

Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung für das geplante Abkommen mit Ankara geworben. Nur so könne die Zahl der Flüchtlinge in allen EU-Staaten deutlich verringert werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei künftig alle illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurücknimmt.