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FlüchtlingspolitikSeehofer droht mit "Notwehr"

CSU-Chef Horst Seehofer. (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
CSU-Chef Horst Seehofer droht mit "Notwehr" Bayerns in der deutschen Flüchtlingspolitik. (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

CSU-Chef Horst Seehofer droht der Bundesregierung. Entweder der Bund lege eine Obergrenze für neue Flüchtlinge fest, oder Bayern werde mit "Notwehr" reagieren. Wie diese "Notwehr" aussehen könnte, ließ Seehofer offen.

Wieder einmal legt sich die bayerische Landesregierung mit Berlin an. Ohne eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen könnte es keine nachhaltige Lösung bei der Integration von Flüchtlingen geben, sagte CSU-Chef Seehofer. Auch die neue Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt hält die CSU nicht für ausreichend, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mitteilte.

Seehofer befürchtet, dass durch mehr und mehr Flüchtlinge soziale Spannung entstehen. Aus seiner Sicht braucht es mehr Realismus in der Diskussion.

Am Freitag soll das bayerische Landeskabinett über die Situation beraten und mögliche Lösungen aufzeigen. Zum Beispiel seien mehr Drehkreuze notwendig, um Züge mit Flüchtlingen in andere Bundesländer zu schicken, damit nicht alle in bayerischen Kommunen landeten. Außerdem sollten aus Sicht der CSU Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive direkt zurückgewiesen werden.

Der Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wächst unterdessen weiter. Mittlerweile liegen dort 300.000 unerledigte Asylanträge auf den Schreibtischen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Alleine im September stellten 43.000 Menschen einen Antrag. Im gleichen Zeitraum kamen rund 164.000 Flüchtlinge nach Deutschland, . Seit Jahresbeginn waren es etwa 577.000. Die meisten kommen aus Syrien, Albanien, dem Kosovo, Serbien, Irak und Afghanistan.

(pr/ach)

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