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StartseiteKommentare und Themen der WocheHer mit dem Verteilungsschlüssel!09.01.2019

Flüchtlingsrettung auf MaltaHer mit dem Verteilungsschlüssel!

Der EU fehlt seit Jahren bei der Flüchtlingspolitik eine solidarische und nachhaltige Lösung, kommentiert Paul Vorreiter. Eine Lösung, die möglicherweise in einem eigenen Geldtopf liegen könnte. Am wichtigsten sei ein verbindlicher Verteilungsschlüssel.

Von Paul Vorreiter

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Migranten auf der MS Aquarius von SOS Mediterranee auf dem Meer vor Sizilien gebracht | picture alliance | Verwendung weltweit (picture alliance)
Flüchtlinge auf der "Sea Watch 3" auf dem Weg nach Malta (picture alliance)

In einer Sache hat EU-Migrationskommissar Avramopoulos Recht.  Das war keine "Sternstunde für Europa. Die "Ad-hoc-Lösung" hätte schon jetzt verdient, zum "Unwort des Jahres" dazu gekürt zu werden. Sie steht dafür, Menschen aus menschenunwürdigen Umständen in letzter Sekunde zu retten und gleichzeitig politisches Unvermögens und/oder Widerwillen zu demonstrieren.

Malta überlässt eine gewisse Anzahl Flüchtlinge anderen EU-Ländern und ist bereit dutzende Menschen zu erlösen, die seit Wochen im Mittelmeer gefangen sind - Übrigens nachdem offenbar schon ein Bootsinsasse aus Verzweiflung von Bord gegangen ist und wieder gerettet werden musste.

Hätte man es nicht schon öfter erlebt, dass Schiffe mit Flüchtlingen ziellos im Mittelmeer herumirren, man könnte nicht fassen, dass das in der EU als Hort der Menschenwürde möglich ist. Umso grotesker wirkt die Aussage von EU-Migrationskommissar Avramopoulus, der den Mitgliedsländern heute auch noch extra für deren aktive Solidarität dankt.

Solidarität - Fehlanzeige

Dabei demonstriert die EU, dass sie seit Jahren keine solidarische und keine nachhaltige Lösung finden kann. Die österreichische Ratspräsidentschaft mit ihrem umtriebigen Kanzler Kurz hatte einen neuen Anlauf unternommen, die Verteilquoten zu beerdigen. Die Idee lautete: Länder sollen sich freikaufen können, wenn sie partout keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen wollen.

Am Ende scheiterte selbst Grenzschließer Kurz daran, den EU-Ländern eine erhebliche Anzahl zusätzlicher Mitarbeiter für die Grenzschutzagentur Frontex abzuringen. Wie so oft, wollen sich manche EU-Staaten nicht in ihre Souveränität reinreden lassen und schon gar nicht beim Umgang mit Migranten auf hoher See.

Noch ist unklar, mit welchen Vorschlägen die rumänische Ratspräsidentschaft um die Ecke kommen wird. Unwahrscheinlich ist schon jetzt, dass sie den gordischen Knoten durschlagen kann.  Rechtspopulistische EU-Regierungen laufen sich bereits warm für den Europawahlkampf – ihre unnachgiebige Haltung zur Flüchtlingspolitik werden sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Sie brüsten sich damit, jeden einzelnen Flüchtlingen abgewiesen zu haben.  In der Frage der Flüchtlingsaufnahme ist Europa also schon längst das "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten". Oder eher das "Europa der entgegengesetzten Geschwindigkeiten".

Konsequenzen aus Malta

Acht der neun Länder, die sich jetzt zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärten, sind westeuropäische: Länder wie Polen und Ungarn denken nicht daran, selbst in einer "Ad-Hoc-Lösung" Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Aber auch in Westeuropa – das zeigt die hysterische Debatte über den UN-Migrationspakt – schwindet die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. In Belgien ist sogar die Regierung daran zerbrochen.

Einen Ausweg könnten die zähen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ebnen. Die Europäische Union braucht schließlich einen eigenen Geldtopf zur Versorgung von gestrandeten Flüchtlingen. Geld, das dann möglicherweise zur Subventionierung von polnischen oder ungarischen Bauern fehlt.

Dringender noch ist ein "Adhoc"-Verteilungsschlüssel, damit "Adhoc"-Lösungen wie die heutige obsolet werden. Die EU-Innenminister werden Konsequenzen aus den Vorkommnissen auf Malta ziehen müssen. Hoffentlich wird das eine Sternstunde für Europa.

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