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Flughafen BERVerfassungsklage der Berliner Opposition wegen Untersuchungsausschuss

Check-in-Schalter im Terminalgebäude des Hauptstadflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) (dpa / Patrick Pleul)
Der Haupstadtflughafen BER soll im Oktober nach langer Verzögerung öffnen. (dpa / Patrick Pleul)

Wegen Verzögerungen im Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER hat die Opposition im Berliner Senat Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

Zuvor hatte der Rechtsausschuss ein Votum über die Erweiterung des Untersuchungsauftrags vertagt. CDU und FDP wollen im Ausschuss auch die Finanzsituation der angeschlagenen Flughafengesellschaft thematisieren. Die FDP warf den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken Verzögerungs- und Verhinderungstaktik vor.

Der Untersuchungsausschuss im Senat soll Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg herausfinden. Nach mehrmaliger Verschiebung soll das Großprojekt nun Ende Oktober eröffnet werden.

Diese Nachricht wurde am 17.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.